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Einflussnahme

USA bestrafen Gaddafi mit Sanktionen

US-Präsident Obama betonte, dass sich die Maßnahmen nur gegen den Clan des Diktators richten. Das Vermögen wird blockiert.

US-Präsident Barack Obama hat ein Dekret unterzeichnet, demzufolge Konten des Gaddafi-Clans in den USA gesperrt werden.

Washington.- Die USA haben wie angekündigt bilaterale Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi verhängt. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag ein Dekret, welches das Vermögen und den Immobilienbesitz Gaddafis und vier seiner Söhne in den USA blockiert, wie das Weiße Haus mitteilte.

Derweil sagte sich in New York der libysche UN-Botschafter, Abdurrahman Mohammed Schalgham, von Gaddafi los.

Obama erklärte, die Maßnahmen seien gegen die libysche Regierung gerichtet und schützten den Wohlstand des libyschen Volkes. Gaddafis Regierung habe gegen „internationale Normen und grundlegende Regeln des Anstands verstoßen“ und müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden. Die libysche Regierung verletze weiterhin Menschenrechte und gehe mit Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor.

Im Anhang von Obamas Dekret werden lediglich Gaddafi und vier seiner Söhne als Adressaten der Sanktionen genannt, die Liste kann aber jederzeit erweitert werden. Nach Angaben eines US-Regierungsmitarbeiters zielt diese Maßnahme darauf ab, Mitglieder der libyschen Regierung dazu zu bewegen, sich von Gaddafi abzuwenden, um zu verhindern, auf der Sanktionsliste zu landen. Die libysche Führungsschicht soll auf ausländischen Konten Milliardenbeträge deponiert haben, die aus den Ölgeschäften des Landes stammen.

Auch EU will Konten des Gaddafi-Clans sperren

Am Freitag hatten sich auch die EU-Staaten im Grundsatz auf Kontosperrungen und Reiseverbote für Gaddafis Familie verständigt. Der UN-Sicherheitsrat sollte am Samstag weiter über mögliche Sanktionen beraten. Am Freitag hatte das Gremium bereits über einen Resolutionsentwurf beraten, in dem Gaddafi nach Diplomatenangaben damit gedroht wird, die Gewalt im Land als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einzustufen. Der vom Westen vorgelegte Resolutionsentwurf fordere zudem, dass der Internationale Strafgerichtshof die Gewalt in Libyen prüfe, sagten Diplomaten. Auch ein Waffenembargo gegen Libyen sowie ein Reiseverbot für Gaddafi und das Einfrieren seiner Guthaben sei vorgesehen.

Am Montag sollte Obama UN-Generalsekretär Ban Ki Moon treffen, um über Maßnahmen gegen Gaddafi zu beraten. Dabei sollten „diplomatische wie rechtliche Maßnahmen und andere Aktivitäten“ diskutiert werden, um die Gewalt gegen Zivilisten in Libyen zu beenden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

US-Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte in Washington ihre Unterstützung für die Pläne des Genfer UN-Menschenrechtsrates, Libyen aus dem Gremium auszuschließen. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen werde mit den „Partnern in der UN-Vollversammlung“ dahingehend zusammenarbeiten, dies zu ermöglichen.

Libyscher UN-Botschafter sagt sich von Gaddafi los

Der libysche UN-Botschafter Schalgham bat im UN-Sicherheitsrat nach Angaben eines UN-Diplomaten um eine „bestimmte, schnelle und mutige Resolution“ gegen die libysche Regierung. Die Vereinten Nationen müssten „Libyen retten“ und das Blutvergießen und die Tötung Unschuldiger verhindern. „Jemand, der sein eigenes Volk tötet, kann kein Führer, König oder Präsident sein“, sagte er demnach.

Schalghams Stellvertreter, Ibrahim Dabbaschi, und mehrere Mitarbeiter der libyschen Botschaft bei den Vereinten Nationen hatten bereits am Montag mit Gaddafi gebrochen. In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche libysche Botschafter und weitere Top-Diplomaten im Ausland, aber auch libysche Regierungsmitglieder von Gaddafi losgesagt.

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