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Politik
Sonntag, 22. April 2018 27° 2

Konflikte

USA hält weiter an UN-Abkommen fest

Die USA setzen ihre Atom-Sanktionen gegen den Iran weiter aus und halten damit den Atomdeal mit dem Land am Leben.

Das Weiße Haus in Washington auf. Foto: Pablo Martinez Monsivais

Washington.Das Weiße Haus hat die Atom-Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossen haben, in Kraft.

Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten, bleibt somit zunächst ohne konkrete Auswirkungen. Es wurde erwartet, dass Trump diese Einschätzung des Atomabkommens am Samstag fristgerecht wiederholen wird.

US-Präsident Donald Trump hält am Abkommen der UN fest. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen wäre einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens gleichgekommen. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der europäischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem persönlichen Telefonat mit Trump für die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.

Weitere Sanktionen verhängt

Das US-Finanzministerium verhängte jedoch am Freitag erwartungsgemäß weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene.

Washington wirft der Führung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern für die Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv.

Hassan Ruhani ist der liberale Präsident des Iran. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen.

Hoffnung auf bessere Wirtschaftsbeziehungen

Außerdem könne die Haltung der Trump-Regierung als „weiche Kündigung“ des Atomdeals angesehen werden. Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen. Durch die Verunsicherungspolitik Washingtons würden Investitionsentscheidungen für Firmen erschwert, sagte die Politikwissenschaftlerin Kori Schake von der Hoover Institution.

Das Weiße Haus kündigte an, dass dies das letzte Mal sei, dass die Aussetzung der Sanktionen verlängert werde. Bis zum nächsten turnusmäßigen Termin in vier Monaten müsse es eine Einigung mit den europäischen Partnern auf eine härtere Gangart geben. Direkte Gespräche mit dem Iran seien nicht vorgesehen.

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