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Regierung

USA halten an Einsatz in Syrien fest

Überraschend hatte Donald Trump in der vergangenen Woche erklärt, dass das US-Militär Syrien bald verlassen wird. Nun sollen die Soldaten doch erst einmal noch bleiben. Das Hin und Her offenbart einmal mehr das Chaos in der US-Außenpolitik.

Präsident Donald Trump Spekulationen über einen kompletten Truppenabzug ausgelöst. Foto: Andrew Harnik/AP
Präsident Donald Trump Spekulationen über einen kompletten Truppenabzug ausgelöst. Foto: Andrew Harnik/AP

Washington.Die US-Regierung hält trotz des Wunsches von Präsident Donald Trump nach einem baldigen Truppenabzug vorerst an ihrem Einsatz in Syrien fest.

Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, man bleibe dem sich rasch nähernden Ziel verpflichtet, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu eliminieren. Der Einsatz in Syrien neige sich einem schnellen Ende zu, der IS sei fast „komplett zerstört“, hieß es in der Mitteilung weiter. „Wir werden uns weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern über die Pläne für die Zukunft beraten.“ Ein Datum für einen Truppenabzug wurde nicht genannt. Ein Vertreter des Militärs hatte erst am Dienstag deutlich gemacht, dass in Syrien noch viel zu tun sei.

Trump hatte in der vergangenen Woche bei einer Rede im US-Bundesstaat Ohio überraschend einen baldigen und kompletten Rückzug aus dem Bürgerkriegsland angekündigt. Zudem wurde bekannt, dass das Weiße Haus das Außenministerium angewiesen hat, mehr als 200 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau Syriens einzufrieren. Es blieb aber unklar, ob die Äußerungen des Präsidenten auf konkreten Planungen beruhten. US-Medien berichteten, selbst seine Berater seien von der Ankündigung überrascht worden. Das Hin und Her offenbart einmal mehr das Chaos, das in der US-Außenpolitik herrscht.

Die USA sind seit 2014 an der Spitze eines Bündnisses in Syrien und im Irak im Einsatz, um den IS zu bekämpfen. Jets fliegen Luftangriffe gegen die Extremisten. Soldaten am Boden unterstützen zudem die Kurdenmiliz YPG, die große Gebiete im Norden und Osten Syriens vom IS erobert hat. Laut Pentagon sind etwa 2000 US-Soldaten in dem Bürgerkriegsland im Einsatz.

Trumps Bemerkung in der vergangenen Woche kam überraschend, weil Mitglieder seiner Regierung sich stets anders geäußert hatten. Verteidigungsminister James Mattis signalisierte in den vergangenen Monaten wiederholt, dass er den Einsatz noch längst nicht für beendet hält. Er stellte auch in Aussicht, dass die USA diplomatisches Personal entsenden könnten, und dass das Militär dann für den Schutz dieser Mitarbeiter zuständig wäre.

Trump hatte seinen Wunsch nach einem baldigen Abzug erst am Dienstag noch einmal bekräftigt. „Manchmal ist es Zeit, nach Hause zu kommen“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit den Staatschefs der baltischen Ländern im Weißen Haus.

Es gebe Länder, die wollten, dass die USA in Syrien blieben. Ein Beispiel sei Saudi-Arabien. „Aber dann müssen sie dafür bezahlen“, betonte der Präsident. „Ich möchte unsere Soldaten nach Hause bringen“, sagte er. Es sei wichtiger, das eigene Land aufzubauen. Die USA hätten sieben Billionen Dollar im Nahen Osten investiert, sagte Trump, ohne einen Beleg für diese Zahl zu nennen. „Und wir haben nichts als Tod und Zerstörung gesehen“, fügte er hinzu.

Der Syrien-Einsatz der USA ist allerdings nicht der Befriedung des Nahen Ostens, sondern dem Kampf gegen den Terrorismus gewidmet. Trump hat die Summe von sieben Billionen Dollar wiederholt genannt, Experten halten sie aber für zu hoch. Eine Studie der Brown University kam 2016 zu dem Ergebnis, dass die Einsätze im Irak, in Syrien, Afghanistan und Pakistan die US-Regierung von 2001 bis 2016 rund 3,6 Billionen US-Dollar gekostet haben.

Zeitgleich zu den Bemerkungen den Präsidenten machten ranghohe Vertreter des US-Militärs und des Außenministeriums am Dienstag deutlich, dass die Aufgabe der US-Soldaten in Syrien noch nicht erledigt sei. Der Kommandeur des US-Zentralkommandos, Joseph Votel, erklärte, dass es in dem Land nach wie vor Gegenden gebe, in denen der IS aktiv sei und dass die Soldaten dort weiterhin tätig sein würden.

Das Militär habe in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht, der schwierige Teil komme aber noch, fügte Votel hinzu. Die Gegenden müssten stabilisiert und gesichert werden. Vertriebene Menschen müssten in ihre Heimat zurückkehren können. Das Zentralkommando ist für die Einsätze im Irak und in Syrien zuständig.

Der Sonderbeauftragte für die IS-Bekämpfung, Brett McGurk, äußerte sich ähnlich. Es gebe noch einige sehr schwierige Probleme, sagte er.

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