mz_logo

Politik
Sonntag, 23. September 2018 24° 7

Amerika

USA: So grausam ist die Grenz-Situation

Verletzt die US-Regierung an der Grenze zu Mexiko die Menschenrechte? Gerade der Umgang mit Kindern wird kritisiert.
Von Thomas Spang

  • „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ ist auf dem Schild dieser Demonstrantin zu lesen. Wegen der Trennung mexikanischer Kinder von ihren Eltern an der US-amerikanischen Grenze gibt es landesweit Proteste. Foto: Jaime Carrero/dpa
  • US-Präsident Donald Trump hat eine „Null-Toleranz“-Politik an der Grenze zu Mexiko angeordnet.

Miguel A. Nogueras hat Sympathie für die Grenzer, denen die Regierung eine grausame Aufgabe zugewiesen hat. Seit Anfang Mai müssen sie auf Weisung von Justizminister Jeff Sessions Eltern, die ohne Papiere über die Grenze kommen, ihre Kinder wegnehmen. „Sie sagen ihnen bei der Trennung, die Kinder müssten ein Bad nehmen“, berichtet der Pflichtverteidiger unter Berufung auf Gesprächen mit seinen Klienten. „Anschließend sehen sie ihre Kinder nicht wieder“.

Für Schlagzeilen sorgte auch der von CNN berichtete Fall einer Honduranerin, denen ein Grenzer das Kind von der stillenden Brust genommen haben soll. Als sich die Frau wehrte, legten sie die Beamten in Handschellen. Ihre Anwältin Natalia Cornelio wirft der Regierung vor, „die Menschen damit zu quälen“.

Justizminister Jeff Sessions hat angeordnet, dass Eltern, die ohne Papiere über die Grenze kommen, die Kinder weggenommen werden.
Justizminister Jeff Sessions hat angeordnet, dass Eltern, die ohne Papiere über die Grenze kommen, die Kinder weggenommen werden.

Allein am Grenzübergang in McAllen Texas trennt die „Border Patrol“ nach inoffiziellen Zählungen von Anwälten täglich im Schnitt zwischen 50 und 60 Minderjährige von ihren Eltern. Die landen, seit Donald Trump seine Null-Toleranz-Politik an der Grenze angeordnet hat, ausnahmslos wegen „unerlaubter Einreise „ vor Gericht.

Justizminister Session rechtfertigte die neue Praxis mit den Buchstaben des Gesetzes. „Wenn sie nicht wollen, dass ihr Kind von ihnen getrennt wird, dann bringen Sie es nicht illegal über die Grenze“. Er versprach, Asylsuchende, die sich an einem Grenzübergang meldeten, blieben von dieser Behandlung ausgenommen.

Warten in sengender Hitze

Die Realität entlang der Grenze zu Mexiko sieht nach übereinstimmenden Hinweisen von Politikern, Menschenrechtlern und Betroffenen allerdings anders aus. Demnach hindert die US-Border Patrol seit kurzem Asylsuchende aktiv daran, die offiziellen Grenzübergänge zu erreichen. Die „Washington Post“ berichtet von Menschen, die tagelang auf mexikanischer Seite in der sengenden Hitze ausharren. Wer es schafft, einen Antrag zu stellen, steht vor einer zusätzlichen Hürde, die Sessions Anfang der Woche errichtete. Demnach werden die Verfolgung durch brutale Gangs oder häusliche Gewalt nicht mehr als Fluchtgrund anerkannt. Zwei wesentliche Gründe, warum Frauen und oft auch unbegleitete Minderjährige aus Guatemala, El Salvador und Honduras aus Zentralamerika fliehen.

Lesen Sie auch: China verhängt Strafzölle gegen die USA. Ein Handelskrieg wird wahrscheinlicher.

Die neue Praxis an der Südgrenze sorgt dort für eine Überforderung von Grenzern, Gerichten und Übergangslagern gleichermaßen. Die Erstanhörungen finden in den Gerichtssälen der Grenzstädte inzwischen in einer Art Sammelprozess statt. Laut „USA-Today“ gibt es bereits Pläne, die zwangsgetrennten Kinder in Zeltstädten zu kasernieren, die bis zu 5000 Minderjährige aufnehmen können.

Kinder in Lager gesperrt

Die bestehenden Einrichtungen platzen bereits wenige Wochen seit Einführung der „Null-Toleranz“-Politik aus allen Nähten. Erstmals erhielten am Mittwoch Reporter Zugang zu einem Lager in der Grenzstadt McAllen, das in einem ehemaligen Walmart untergebracht ist. Dort werden etwa 1400 minderjährige Jungen verwahrt, die entweder unbegleitet über die Grenze kamen oder Betroffene der Zwangstrennung sind.

Jeweils fünf Kinder und Jugendliche schlafen in provisorisch abgetrennten Bereichen. Auf ihren Betten liegen Teddybären und Bibeln. Die Lichter gehen um 21 Uhr aus und früh um 6 Uhr wieder an. Nachdem das „Casa Padre“ (Haus des Vaters) genannte Zentrum vergangene Woche den US-Senator Jeff Merkley daran gehindert hatte, das Lager zu besuchen, präsentierten die Begleiter den Journalisten mit Video-Konsolen, Pool und Tischfußball ausgestattete Aufenthaltsräume sowie einen Fußball- und Basketballplatz.

Auf dem Weg zu den provisorischen Klassenräumen raunt eine Repräsentantin des privaten Betreibers „Southwest Key“ den Reporter zu, sie mögen die Jungen doch anlächeln.

„Die Kinder fühlen sich ein wenig wie Tiere im Käfig, die angegafft werden“

Aktivisten

„Die Kinder fühlen sich ein wenig wie Tiere im Käfig, die angegafft werden“. So ähnlich hatten Aktivisten die Situation in anderen Lagern beschrieben, die sie mit großen Hundezwingern verglichen.

Die Flure im „Casa Padre“ sind dekoriert mit patriotischen Zitaten und Wandgemälden von US-Präsidenten. Im „Trump“-Trakt steht neben einem Bildnis des Präsidenten der Satz: „Manchmal hilft der Verlust einer Schlacht, einen neuen Weg zu finden, den Krieg zu gewinnen“.

Der einzige, der mit Sicherheit von dieser Situation profitiert, ist der Geschäftsführer von „Southwest Key“, Juan Sanchez. Die Organisation unterhält etwa die Hälfte der Lager, in denen rund 11 200 Minderjährige im Schnitt 49 Tage festgehalten werden. Die Regierung zahlte dafür seit 2014 1,1 Milliarden US-Dollar. Sanchez selber verdoppelte sein Einkommen laut Steuererklärung auf 1,48 Millionen Dollar. Ehefrau Jennifer kassiert 1,48 Millionen Dollar. Sanchez erklärt die saftige Gehaltserhöhung mit unspezifischen „Versorgungsleistungen“, die ihm zuteil geworden seien.

Ungewohnt scharfe Kritik von Kirchenführern

Senator Merkley wird den Verdacht nicht los, in den Übergangslagern gehe nicht alles mit rechten Dingen zu. Er will im Kongress ein Gesetz durchsetzen, dass Gesetzgebern jederzeit unangemeldet Zugang zu den Lagern verschaffte.

„Die sollten jederzeit in der Lage sein, einen Rundgang zu ermöglichen. Nicht erst nachdem alles klinisch gesäubert, ein potemkinsches Dorf aufgebaut und alles nett hergerichtet ist, wenn sie ankommen“, verlangt Merkley. Die Reporter, die am Mittwoch Zutritt erlangten, durften weder Fotos machen, noch filmen und auch nicht mit den Insassen sprechen.

Aus Protest gegen die Zwangstrennung an der Grenze plant die katholische Bischofskonferenz, eine Delegation an die Grenze zu schicken.

„Babys von ihren Müttern zu trennen, ist nicht die Antwort, sondern unmoralisch“

Aus der Erklärung der Kirchenführer

„Babys von ihren Müttern zu trennen, ist nicht die Antwort, sondern unmoralisch“, heißt es in einer ungewohnt scharfen Erklärung der Kirchenführer auf ihrer Frühjahrstagung in Florida.

So sehen es auch Vertreter von Bürger- und Menschenrechtsgruppen in den USA. Ali Noorani vom „National Immigration Forum“ sagt, es sei inzwischen „klar, dass diese Regierung Familien, die vor Gewalt fliehen, als Faustpfand für ihre größere Strategie benutzt, die Einwanderung in die USA zu beenden.“

Mehrere Kongressabgeordnete blockierten am Mittwoch die Zentrale der Grenzschutzbehörde „Customs and Border Protection“ in Washington. Angeführt von der Bürgerrechts-Legende John Lewis marschierten die Volksvertreter aus Protest mitten über die viel befahrene Kreuzung der 14ten Straße und Pennsylvania Avenue.

„Lasst uns diese Politik nennen, was sie ist: Eine Menschenrechtsverletzung, die von der Regierung der Vereinigten Staaten verübt wird“

Kamala Harris, demokratische Senatorin

Die demokratische Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien hält die Politik der Trump-Regierung für grausam und findet deutliche Worte. „Lasst uns diese Politik nennen, was sie ist: Eine Menschenrechtsverletzung, die von der Regierung der Vereinigten Staaten verübt wird“.

Mehr Nachrichten aus der Politik lesen Sie hier.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht