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Politik
Mittwoch, 26. September 2018 18° 1

Wahlen

Venezuela immer weiter isoliert

Staatschef Maduro feiert seinen „historischen“ Wahlsieg. Mit dem gegen allen Widerstand durchgedrückten Triumph manövriert sich die Regierung des südamerikanischen Landes allerdings immer weiter ins Aus. Länder aus der ganzen Welt erkennen das Ergebnis nicht an

Gegner des Präsidenten Maduro während eines Protestes egen das Ergebnis der Präsidentenwahl. Foto: Fernando Llano, AP
Gegner des Präsidenten Maduro während eines Protestes egen das Ergebnis der Präsidentenwahl. Foto: Fernando Llano, AP

Caracas.Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela gerät das südamerikanische Land immer mehr ins diplomatische Abseits. Zahlreiche Länder aus der Region riefen am Montag ihre Botschafter zu Konsultationen zurück.

„Wir erkennen die Wahl nicht an, weil sie nicht den internationalen Standards einer demokratischen, freien, fairen und transparenten Abstimmung entspricht“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe. Unterstützung erhielt der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hingegen von seinen sozialistischen Verbündeten in Lateinamerika.

Nach Angaben des Wahlamtes war er am Vortag mit 68 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Allerdings sitzen zahlreiche Regierungsgegner in Haft oder wurden nicht zu der Wahl zugelassen. Das größte Oppositionsbündnis MUD boykottierte die Abstimmung und sprach später von Wahlbetrug. Bereits im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten und Proteste gegen seine Regierung blutig niederschlagen lassen.

Zu der Lima-Gruppe gehören Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucia. Die venezolanischen Botschafter in den jeweiligen Ländern würden einbestellt, um Protestnoten entgegenzunehmen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Die USA reagierten auf die Wiederwahl Maduros mit neuen Sanktionen. Der Regierung in Caracas sollten weitere Möglichkeiten verbaut werden, an frisches Geld zu kommen, erklärten Regierungsvertreter. Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlagegüter zu verkaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela.

Bis das Regime unter Maduro nicht einen demokratischen Weg mit freien, fairen und transparenten Wahlen einschlage, stehe die Regierung Venezuelas der Isolation von der internationalen Gemeinschaft gegenüber, erklärte Außenminister Mike Pompeo.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die umstrittene Abstimmung. „Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat“, sagte er am Rande des G20-Außenministertreffens in Buenos Aires. „Wir verurteilen die Einschüchterung der Opposition, die bereits mit der Entmachtung des Parlaments begonnen hatte.“

Maas zeigte sich zudem besorgt über die katastrophale Versorgungslage in dem südamerikanischen Land. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, endlich humanitäre Hilfe ins Land zu lassen.“ Auch Argentinien, Kanada, Australien, Chile, Mexiko und die USA riefen Venezuela auf, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung anzunehmen, wie der argentinische Außenminister Jorge Faurie am Rande des G20-Treffens in Buenos Aires mitteilte.

Unterstützung erhielt Maduro hingegen von Boliviens linkem Staatschef Evo Morales. „Das souveräne venezolanische Volk hat erneut über den Interventionismus des nordamerikanischen Imperiums triumphiert“, schrieb er auf Twitter. „Die freien Völker werden sich niemals unterwerfen.“ Auch die sozialistische Karibikinsel Kuba gratulierte. Er übersende Maduro brüderliche Wünsche zum Sieg, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel. Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega sprach in seiner Grußbotschaft von einem „Sieg des Friedens“.

Venezuela steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Wegen Devisenmangels kann das ölreiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft um 15 Prozent und einer Inflationsrate von mehr als 13 000 Prozent. Angesichts der humanitären Krise haben bereits Hunderttausende Venezolaner das Land verlassen.

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