Mediengruppe Bayern exklusiv Verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Hahn (CSU): „Europa wird ungehaltener über die bockige Verweigerungshaltung unseres Bundeskanzlers“
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Deutschland in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine immer weiter zu isolieren.
„Ganz Europa wird immer ungehaltener über die bockige Verweigerungshaltung unseres Bundeskanzlers“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Scholz versteckt sich hinter Amerika und isoliert Deutschland immer weiter in Europa.“
Sein Unionskollege im Verteidigungsausschuss, Johann Wadephul (CDU), äußerte sich ähnlich: „Das Versteckspiel des Olaf Scholz muss ein Ende finden.“ Die Amerikaner seien nicht gegen deutsche Lieferungen des Leopard-Kampfpanzers. Sie selbst hätten nur technische Gründe, dass sie nicht ihren Abrams-Kampfpanzer liefern würden. „Scholz sollte verstehen, dass Putin seine Zurückhaltung nur falsch versteht. Ungewollt motiviert er ihn nur zur Fortführung des Krieges“, so Wadephul.
Auch die FDP fordert seit langem die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller fordert nun Entscheidungen zu treffen, dass Lieferungen nicht wieder auf Kosten der Bundeswehr gehen: „Der Kanzler muss der Industrie ein klares Signal geben, dass sie beginnt, die ausgemusterten Leopard-Panzer zu reparieren. Sonst muss wieder aus der Treppe heraus geliefert werden“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Es werden die gleichen Fehler begangen, wie beim Marder, die nun aus der Bundeswehr genommen werden müssen.“
Weitere Artikel aus diesem Ressort finden Sie unter Politik.