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Interview

Vom Aktivisten zum Akteur der Energiewende

Früher hat Jochen Flasbarth gegen Atommeiler protestiert, jetzt ist er Chef des Umweltbundesamts und fordert Maßnahmen gegen die hohen Strompreise.
Von Maria Gruber, MZ

Jochen Flasbarth war auf „Hopfentour“ in Neumarkt. Susanne Horn, Geschäftsführerin der Lammsbräu, führte ihn durch die Brauerei. Am Rande seines Besuchs sprach Flasbarth mit MZ-Redakteurin Maria Gruber. Foto: M. Gruber

Sie engagieren sich seit langem für Umweltschutz und haben mitunter als Präsident des Naturschutzbunds für den Ausstieg aus der Atomkraft gekämpft. Wie war das für Sie, als er beschlossen wurde?

Das war ein toller Moment. Als ich als Jugendlicher in Brokdorf und in Kalkar gegen den Bau der Atomkraftwerke demonstriert habe, hätte ich mir nie gedacht, dass es in dieser Frage je zu einer gemeinsamen Überzeugung aller Parteien kommt. Da ist in den ersten Monaten nach den Beschlüssen eine große Aufbruchstimmung entstanden.

Die hat sich angesichts der hohen Strompreise aber eher in Frust verwandelt ...

Den Begriff Frust finde ich übertrieben. Ich kann nur appellieren, dass aus der Politik und aus der Wirtschaft diese Stimmung nicht befeuert wird. Ich ärgere mich, wenn ich höre, dass Siemens-Chef Löscher und Eon-Chef Teyssen sagen, die Energiewende werde vor die Wand gefahren. Hier fährt gar nichts vor die Wand. Im Gegenteil: Wir haben sehr viel erreicht. Wir haben mehr als 25 Prozent erneuerbaren Strom in den Netzen. Wenn man das vor zehn Jahren jemandem erzählt hätte, wäre man für verrückt erklärt worden.

Hohe Strompreise gibt es dennoch. Wird die Energiewende zum sozialen Problem?

Die hohen Strompreise sind nicht nur auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen. Hinzu kommt eine ungleiche Lastenverteilung: Die Industrie profitiert in hohem Maße von Befreiungen und von fallenden Strompreisen an der Strombörse. Privathaushalte müssen die Privilegien der Industrie mit schultern und die fallenden Börsenstrompreise kommen bei ihnen häufig nicht an.

Was muss getan werden?

Die Sozialverträglichkeit der Energiewende zu sichern muss im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode stehen. Der Stromverbraucher kann die Erhöhung der Stromkosten auf einen Schlag kompensieren, indem er den Anbieter wechselt. Die Stiftung Warentest hat ermittelt, dass eine Familie so über 100 Euro pro Jahr sparen kann. Das ist in etwa der Betrag, der in den vergangenen Jahren durch die steigende EEG-Umlage dazugekommen ist. Es gibt aber einige, die nicht wechseln können und das sind ausgerechnet die, die auf der Skala der Einkommen ganz unten stehen, weil sie beim Anbieterwechsel die Bonitätsprüfung nicht überstehen. Und das ist nicht in Ordnung. Da besteht ein soziales Problem. Deshalb sollte der Staat die Grundversorgungstarife regulieren, damit Menschen mit niedrigen Einkommen und Schulden nicht unter zu hohen Strompreisen leiden. Diese Möglichkeit ist im Energiewirtschaftsgesetz verankert.

Welche Schritte sind zudem nötig?

Wir müssen den Energiemarkt schrittweise neu gestalten. Wir haben Energieanlagen, die dazu führen, dass der Preis an der Börse immer mehr gedrückt wird. Weil etwa die Fotovoltaikanlage, die einmal auf dem Dach angebracht ist oder die fertig gebaute Windkraftanlage auf lange Sicht Strom anbieten kann, dessen Produktionskosten nahezu null Euro betragen. Das führt dazu, dass bestimmte Kraftwerke wie Gaskraftwerke, im Vergleich dazu jetzt nicht mehr ausreichend lohnen. Da muss man ran. Das wird nicht ganz einfach. Man muss dabei zusehen, dass wir nicht umfassende neue Subventionstatbestände schaffen. Dazu brauchen wir noch Zeit für die wissenschaftliche und die politische Diskussion, wie ein vernünftiges Marktdesign künftig aussehen muss.

Ist dazu ein Energieministerium nötig?

In ein solches Energieministerium werden viel zu hohe Erwartungen gestellt. Das Zusammenwirken der verschiedenen Ministerien ist bei uns sehr gut eingeübt.

Doch Umwelt- und Wirtschaftsministerium arbeiten ja eher gegeneinander ...

Es ist wichtig, dass in Zukunft beide Ministerien eng und intensiv zusammenarbeiten – übrigens auch mit dem Verkehrs- und Bauministerium, das für 80 Prozent der Energie zuständig ist. Ich streite nicht ab, dass es da noch Luft nach oben gibt. Ich kann mir etwa vorstellen, dass ein Energiekabinett eingerichtet wird.

Wie soll das Energiekabinett aussehen?

Ministerien, die die zentralen Aufgaben für die Energiewende koordinieren, könnten in einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe auf Minister- oder Staatssekretärsebene den wesentlichen Abstimmungsbedarf für eine Energiewende aus einem Guss vornehmen.

Ministerpräsident Seehofer will die Abstände von Windrädern zu Wohngebieten auf das Zehnfache der Windrad-Höhe vergrößern. Bei einer 200 Meter hohen Anlage wären das zwei Kilometer. Das verringert die Anzahl möglicher Standorte. Lässt Seehofer so die Energiewende scheitern?

Das ist zunächst einmal Ausdruck dessen, dass der bayerische Ministerpräsident die Sorgen der Menschen ernst nimmt.

Und das kommt im Wahljahr gut an...

Dennoch zeigt Horst Seehofer damit, dass er mangelnde Akzeptanz, da wo es sie in der bayerischen Bevölkerung für Windkraftanlagen gibt, ernst nimmt. Als früherer Präsident des Naturschutzbundes ist mir diese Skepsis bestens vertraut. Die gab es überall, vor allem in Norddeutschland, wo der Windkraft-Boom begann. Da waren die Sorgen anfangs auch groß.

Wie lassen sich die Sorgen verringern?

Je besser die Technik wird und je mehr die Anlagen in Bürgerhand liegen, umso höher wird deren Akzeptanz. Es haben sich kommunale Energiegenossenschaften gebildet, von denen viele entsetzt wären, wenn sie einen Mindestabstand von zwei Kilometern vorgeschrieben bekämen. Manchmal kann es aber auch wichtig sein, größere Abstände vorzusehen oder an sensiblen Orten ganz auf einen Windpark zu verzichten. Diese Debatte ist wichtig. Eine pauschale Regelung, die bundesweit solch große Abstände vorsehen würde, würde zu erheblichen Problemen bei der Energiewende führen. Sehr wichtig ist es, dass die vorgeschriebenen Lärmrichtwerte eingehalten werden. Hier hat es in den vergangenen Jahren Fortschritte bei Lärmemissionen neuer Windenergieanlagen gegeben. Bei dieser Generation von Windrädern könnte man die Abstände sogar wieder etwas verringern.

Welche Auswirkungen hätte Seehofers Forderung auf Bayern?

Das würde nur bedeuten, dass in Bayern erheblich weniger Energie aus Windkraft erzeugt werden könnte. Deutschland ist nicht darauf angewiesen, dass in Bayern viel Windenergie produziert wird. Es müssten dann neben dem in Bayern produzierten Solarstrom erhebliche Strommengen von den Erzeugungsschwerpunkten in Nord- und Ostdeutschland in den Süden transportiert werden. Tatsache ist, dass in Süddeutschland, wo traditionell ein Schwerpunkt auf Atomenergie lag, eine völlig neue energiepolitische Realität entsteht und Wege gefunden werden müssen, alternative Energiequellen zu finden. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg setzen deshalb sehr auch auf mehr Onshore-Windkraft.

Wie steht es um den Netzausbau?

Besser als gemeinhin vermutet. Durch den Bedarfsplan, der die Bedarfserhebung vor Ort überflüssig macht, werden Fortschritte erzielt. Das Verfahren wurde insgesamt beschleunigt, die Menschen vor Ort werden dennoch einbezogen.

Was muss die nächste Bundesregierung zuallererst machen?

Es gibt einen Reformstau beim EEG. Da waren die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eigentlich schon weit gediehen: Geplant war die Anzahl von Unternehmen zu reduzieren, die von der EEG-Umlage ausgenommen werden. Das ist richtig. Jeder Betrieb freut sich natürlich, wenn er entlastet wird. Aber es sollten nur solche Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit werden, die besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen und ansonsten abwandern. Das würde schon einmal ein paar Hundert Millionen Euro bringen. Zweitens gibt es an besonders ertragreichen Standorten bei der Onshore-Windenergie eine Überförderung, die man zurückfahren muss. Drittens ist eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern über den weiteren Ausbaupfad der erneuerbaren Energien erforderlich. Und schließlich brauchen wir Reserve-Kraftwerke in Süddeutschland, um Netzengpässen vorzubeugen und so dafür zu sorgen, dass auch wirklich nirgendwo das Licht ausgeht.

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