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Wiedervereinigung

Vom Nachtbackverbot bis zur Hymnenfrage

Vor 25 Jahren wurde der Einigungsvertrag unterzeichnet, der die Abwicklung der DDR regelte. Streit jedoch gibt es bis heute.
Von Reinhard Zweigler, MZ

Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (l.) und DDR-Staatssekretär Günther Krause bei der Unterzeichnung
Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (l.) und DDR-Staatssekretär Günther Krause bei der Unterzeichnung Foto: dpa

Berlin.Zur Unterzeichnung im Kronprinzenpalais Unter den Linden am 31. August 1990 um 13.45 Uhr gab es Sekt aus dem Westen, der aus Kristallgläsern aus DDR-Produktion getrunken wurde. Die Verhandlungsführer Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie der DDR-Staatssekretär Günther Krause (CDU) unterzeichneten das rund 1000 Seiten starke Vertragswerk mit Füllfederhalten der ostdeutschen Firma „Markant“.

Nach dem Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, der am 1. Juli in Kraft getreten war, sollte das umfangreiche Dokument eigentlich schlicht „2. Staatsvertrag“ heißen, doch der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizère (CDU) schlug den Titel Einigungsvertrag vor. Schäuble stimmte zu. Die beiden Politiker verbindet seit jenen Zeiten eine feste Freundschaft.

In weniger als zwei Monaten wurden nicht nur die verfassungsrechtlichen Grundzüge der Vereinigung fixiert, sondern auch Tausende Übergangsregelungen geschaffen, die zum Teil bis heute gelten. So läuft etwa der Kündigungsschutz für ostdeutsche Wochenendhäuschen, die beliebten „Datschen“, nach mehrmaliger Verlängerung erst zum 3. Oktober 2015 aus.

Kommentar

Zum Glück vereint

Die Unterzeichnung des Einigungsvertrages vor 25 Jahren ist heute fast vergessen. Der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, hatte keine Zeit, um dem Akt in...

Mit seinen 45 Artikeln und 20 Anlagen regelte der Einigungsvertrag die Geltung des Grundgesetzes im Gebiet der DDR mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Gleichzeitig löste sich der ostdeutsche Staat nach knapp 41 Jahren seiner Existenz auf und wurde in fünf „neue“ Bundesländer aufgeteilt.

Artikel 4 im Grundgesetz geändert

Genau genommen sind Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen also dem Grundgesetz beigetreten, nicht die DDR. Der Einigungsvertrag änderte mit Artikel 4 zugleich das Grundgesetz. An die Stelle des bisherigen Wiedervereinigungsgebots trat die Formulierung, dass die nunmehr 16 Bundesländer „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“ haben.

Der damalige Artikel 23 des Grundgesetzes wurde aufgehoben. Voraussetzung für das Inkrafttreten des Einigungsvertrages waren nicht nur Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sowie der DDR-Volkskammer, sondern auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges auf ihre Vorbehaltsrechte verzichteten.

Die Verhandlungen zum Vertrag waren eine Herkulesarbeit. Es standen ungeheuer viele Fragen im Raum. Vom Umgang mit den Stasi-Akten, der Anerkennung von Berufsabschlüssen, der Stromversorgung, bis zum Nachtbackverbot, aber auch der Hauptstadtfrage oder die einer gemeinsamen Hymne. Hinter den Fragen, die die DDR stellte, standen die Ängste von 16 Millionen Ostdeutschen, die auf dem Sprung in eine andere Welt waren, erinnerte sich Schäuble. Er hätte den Menschen lieber mehr Zeit für den Wandel gegeben, die zwei Rechtssysteme für eine gewisse Zeit nebeneinander bestehen lassen und sie erst nach und nach völlig angeglichen.

Widerspruch von Theo Waigel

Dem hatte jedoch Finanzminister Theo Waigel (CSU) widersprochen. Er könne die Verantwortung für eine gemeinsame deutsche Währung und Wirtschaft nur in einem absolut gleichen Rechtsrahmen übernehmen. So kam es dann auch, allerdings mit vielen Übergangsregelungen.

DDR-Verhandler Krause steckte Schäuble gleich zu Beginn der Verhandlungen eine fünfseitige Frageliste zu: Was wird mit der Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch? Was wird aus Verträgen von DDR-Firmen? Darf das Kombinat „Carl Zeiss Jena“ seinen Namen behalten? Ein Knackpunkt war die Vermögensfrage. Die DDR-Seite wollte zwischen 1949 und 1989 enteignetes Vermögen nicht an die früheren Eigentümer zurückgeben, sondern diese mit Geld entschädigen. Waigel setzte jedoch das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung durch. Die daraufhin gegründeten Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen hatten jahrelang zu tun.

Schäuble gestand, nach den langen Verhandlungen und immer neuen Detailfragen habe ihn die Frage gequält. „Haben wir nicht irgendetwas vergessen zu regeln?“ Und er beklagte später, 1990 seien „große Chancen“ verpasst worden, unser damals schon überreguliertes und hyperbürokratisches Gemeinwesen zu entflechten und von Schwerfälligkeit zu befreien“.

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