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Politik
Mittwoch, 23. Mai 2018 26° 8

Kommentar

Vorschläge sind Schnapsideen

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler

Ob das Hartz-IV-System, das vor anderthalb Jahrzehnten eingeführt wurde, wirklich zum langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre beigetragen hat oder nicht, wird unter Ökonomen und Politikern kontrovers diskutiert. Die einen loben die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und niedrigere Lohnkosten, die auf das Hartz-System zurückzuführen seien. Die anderen kritisieren den Marsch in einen Niedriglohnsektor, in prekäre Beschäftigung und schlecht bezahlte Leiharbeit für hunderttausende Beschäftigte. Obendrein müssen sich noch viele Unterstützung vom Jobcenter holen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht.

Kaum im Fokus stehen dagegen die fast eine Million Langzeitarbeitslosen, die kaum noch Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, die teilweise seit Jahren abgehängt sind. Mit vielen Flüchtlingen, die nach Deutschland kamen und nicht arbeiten können oder wollen, wird sich das Problem noch verschärfen. Das bürokratische und teilweise menschenunwürdige Hartz-IV-System hat viele Mängel und muss reformiert werden. Doch die derzeit diskutierten Vorschläge zur Abschaffung des Sanktionssystems sind vor allem eines: Schnapsideen.

Wirkliche Konzepte, wie etwa ein sinnvoller sozialer Arbeitsmarkt für jene installiert werden kann, die schon lange keine Arbeit haben, gibt es nicht. Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil muss dieses Problem anpacken. Er sollte aber auch wissen: Nur Geld mit der Gießkanne auszuschütten, hilft da nicht. Und neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die in den 90er Jahren eingeführt wurden, um Menschen irgendwie aus der Arbeitslosenstatistik zu holen, braucht es ebenfalls nicht.

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