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Politik
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Analyse

Was aus der Wahl zu lernen ist

Die mächtigste Frau der Welt kann weiter regieren – fragt sich nur, mit wem. 12 Erkenntnisse aus der Wahlnacht.

Ein ungleiches Paar triumphiert: die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel bei der Wahlparty der AfD. Foto: afp

Wagnis oder weiter so

Eine schwarz-gelb-grüne Koalition wäre im Bund etwas ganz Neues. Der Probelauf findet seit einigen Monaten in Schleswig-Holstein statt - bisher reibungslos. Für die geschrumpfte Ökopartei wäre die Stützrad-Funktion im Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU und FDP eine riskante Sache - aber womöglich bleibt den Grünen im künftigen Sechs-Fraktionen-Parlament aus staatspolitischer Verantwortung nichts anderes übrig. Dabei ist ein solches erstes Dreier-Bündnis auf Bundesebene laut Umfragen den meisten Bürgern unsympathisch. Eine weitere große Koalition – die dritte seit 2005 – hat die schwer geschlagene SPD unmittelbar nach Schließung der Wahllokale abgelehnt. Sie will sich lieber außerhalb der Regierung erneuern und würde dann im Bundestag der starken AfD die Oppositionsführer-Rolle abnehmen.

Von der Flüchtlings- zur Furchtkrise

Das satt zweistellige Ergebnis für eine Rechtsaußen-Partei ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte. Erstmals seit fast 60 Jahren sitzen nun Politiker mit offen rassistischen oder völkischen Weltbildern im Bundestag. Ermöglicht wurde das durch die Furcht vor überwiegend muslimischen Flüchtlingen und das ungelöste Integrationsproblem, vermischt mit der Sorge vor islamistischem Terror und Abstiegsängsten. Dieses Wahlkampfthema wischte sowohl konservative Behaglichkeits- und Sicherheitsversprechen vom Tisch als auch sozialdemokratischen Gerechtigkeitsappelle, es spielte der AfD in die Karten. Ergebnis: ein Rechtsruck wie noch nie zuvor, die Volksparteien äußerst schwach.

Bronze glänzt besonders hell

Wer gewinnt den Kampf um Platz drei – und macht sich damit entweder schick für eine Koalition mit Merkels Union oder aber für die Rolle des Oppositionsführers? Das war die spannendste Frage eines eher mauen Wahlkampfs. Nun wird es die AfD, mit der aber niemand koalieren will. Über ein Comeback jubeln kann die FDP – noch eine Partei also, die vor vier Jahren knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Dahinter knapp zurück bleiben Linke und Grüne, die seit 2013 als kleine Opposition der großen Koalition Kontra gegeben hatten. Rot-Rot-Grün, im Wahlkampfverlauf vollends verblasst, ist auch rechnerisch unmöglich.

Schwarz-Rot abgestraft

Viel mehr Kabinettsvorlegen als bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung, 520 Gesetzentwürfe – die GroKo hat fleißig gearbeitet. Besonders die SPD reklamiert viele Erfolge für sich im Bündnis mit einer CDU-Kanzlerin, die viele ohnehin für eher sozialdemokratisch halten. Beim Wähler hat es nicht viel genutzt – er halfterte Schwarz-Rot mit zusammen nur rund 53 Prozent ab. Sowohl CDU/CSU als auch die im Frühjahr so hoffnungsvoll gestartete SPD von Martin Schulz müssen herbe Verluste verkraften. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren kamen alle drei zusammen auf 76 Prozent, vor vier Jahren auf 67. Der Rechtsdrall geht einher mit einer Krise der Volksparteien.

Liberale leben noch

Das berühmte Totenglöckchen wurde nach dem Rauswurf der mitregierenden FDP aus dem Bundestag 2013 wieder mal zu früh geläutet. Aus den Trümmern einer abgewirtschafteten Klientelpartei formte die stark verjüngte Parteiführung um Christian Lindner einen neuen liberalen Markenkern. Weniger kalt, weniger schrill, weniger auf Regierungs-Dienstwagen fixiert – dafür mit mehr Demut und Prinzipien, wie Lindner immer wieder betont. Mal schauen, wie weit es trägt – in einer Regierung mit den ganz anders gestrickten Grünen unter der geübten Kleinmacherin Merkel. Oder am Ende doch in der Opposition gegen eine Not-GroKo.

Grün und Links legen leicht zu

Trotz Klimawandels, eines Verkehrsinfarkts in vielen Städten und des Diesel-Skandals – Öko-Themen und Umweltbedenken waren diesmal im Wahlkampf kein Renner. Um in Bedrängnis zu geraten, mussten die Grünen vor der Wahl nicht einmal wie 2013 negative Schlagzeilen der Marke „Veggie-Day“ produzieren – am Ende kam es aber besser als befürchtet. Die Linke gefiel sich in außenpolitischen Fundamentalpositionen, einer für viele untragbaren Russland-Nähe, manchen populistischen Avancen und SPD-Bashing zu einer Zeit, als Rot-Rot-Grün noch möglich schien.

Ein Wahlkämpfchen – nicht überall

Zwar arbeitete sich SPD-Kandidat Schulz zeitweise heftig an der Kanzlerin ab: Merkels Wahlkampfstil sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. Doch das „Fernsehduell“ der beiden zeigte dann vor allem, wie nahe sie sich grundsätzlich sind. Auch sonst schlug der Wahlkampf nur selten Funken. Oder aber solche, die man lieber nicht sähe – bei öffentlichen Auftritten der als „Volksverräterin“ geschmähten, oft mit Trillerpfeifen übertönten Kanzlerin. Parolen wie „Merkel muss weg“ gehörten da noch zu den harmloseren. Dass die AfD das Hass-Publikum noch befeuerte, lässt für die nächsten Jahre ein raues Polit-Klima in Deutschland erwarten.

Die ewige Kanzlerin

Das 41,5-Prozent-Hoch von 2013 lag in Umfragen immer in weiter Ferne – mit ihrer Flüchtlingspolitik büßte Merkel viele Sympathien ein. Ihre CDU gab rechts an die Krisengewinnler von der AfD ab und in der Mitte an die wieder normal starke FDP. Die fast zweistelligen Verluste werden auch mit der CDU-Chefin in Verbindung gebracht werden. Dennoch hat die 63-Jährige bereits den dritten SPD-Kanzlerkandidaten zermürbt – mit offenkundig beruhigender, für manche auch einlullender Präsenz, Nervenstärke und dem Image als Schutzpatronin westlicher Werte.

Der tapfere Verlierer

Was war das für ein Jubel bei der SPD, als Martin Schulz im Frühjahr mit 100 Prozent Zustimmung zum Parteichef und Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Doch sein Stern sank schnell mit den bitteren Wahlniederlagen im Saarland, vor allem aber in Schleswig-Holstein und (nach eigenen taktischen Fehlern) sogar in der „SPD-Herzkammer“ NRW. Nach dem Desaster vom Sonntag muss sich seine Partei ganz neu sortieren. Ob sie auf Dauer mit oder ohne Schulz an der Spitze weitermacht? Und wer könnte dann den Laden retten?

Der bayerische Taktierer

Mehr als ein Jahr hatte er Merkel mit seiner „Obergrenze!“-Forderung in der Flüchtlingspolitik genervt, mit Verfassungsklage gegen die Regierung gedroht, eine Spaltung von CDU und CSU möglich erscheinen lassen. Dann bekam Horst Seehofer nach einem unionsinternen Burgfrieden die Kurve und unterstützte die Kanzlerin. Aber auch die CSU verlor in Bayern massiv – damit könnte der ungelöste Schwestern-Streit wieder aufbrechen. Seehofer regiert wieder mit in Berlin – nicht zuletzt mit dem Ziel, 2018 als Ministerpräsident bestätigt zu werden.

Der Shooting-Star

Zweifellos ist Christian Lindner ein alerter Verkäufer (unter anderem dokumentiert durch einen 20 Jahre alten Videoclip) und ein brillanter Redner (kürzlich mit einem Rhetorikpreis belohnt). Doch da ist wohl mehr. Der 38-jährige hat eine vernichtend geschlagene FDP mit Charme und Chuzpe neu aufgebaut. Dass ihm Gegner weiterhin neoliberale Denke und eitle „One-Man-Shows“ vorhalten, dürfte ihm angesichts guter Aussichten egal sein. Von der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung – es wäre möglich.

Die Rechtsausleger

Eine offen lesbisch lebende, neoliberal ausgerichtete Unternehmensberaterin in einer erzkonservativen Partei; ein Jurist und Publizist im Tweedjacket, der meint, mit der deutschen Nazi-Geschichte sei es nun aber mal gut. Alice Weidel (38) und Alexander Gauland (76) waren ein gegensätzliches AfD-Spitzenduo. Aber sie hatten Erfolg. Ihr rechtspopulistischer Kurs ist wohl ein Vorgeschmack auf mehr Polemik im nächsten Bundestag.

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