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Umwelt

Was uns das Klima kostet

Steuersenkung da, Abgaben-Erhöhung dort: Im Kern geht es um die Frage, welche Anreize man Bürgern und Unternehmen bietet.
Von Teresa Dapp

  • Reisen mit dem Flugzeug könnten schon bald deutlich teurer werden. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Berlin. Autofahren: Die Kfz-Steuer steht zur Debatte,die Kaufprämie für Elektroautos steigt

An der Tankstelle sollen die Preise steigen – das ist das Ziel eines CO2-Preises zur Verteuerung des Treibhausgas-Ausstoßes im Verkehr. Das dürfte aber nur schrittweise passieren, egal wie der Preis am Ende genau ausgestaltet wird. Auch an die Kfz-Steuer könnte die Koalition rangehen. Sie soll sich einem CSU-Konzept zufolge stärker als bisher nach dem Spritverbrauch und damit dem CO2-Ausstoß richten, weniger nach dem Hubraum. CSU-Chef Markus Söder hatte eine „deutliche Senkung der Kfz-Steuer“ verlangt.

Steigen dürfte dagegen die Kaufprämie für Elektroautos, jedenfalls für die kleineren. Das wollen sowohl SPD als auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Klima

Mehrheit für Klimaschutz in Verfassung

Eine große Mehrheit in Deutschland unterstützt laut Umfrage Söders Vorschlag, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern.

Bahnfahren: Tickets werden billiger – die Mehrwertsteuer sinkt von 19 auf sieben Prozent

Tickets für ICE, Intercity und Eurocity dürften günstiger werden. In allen drei Koalitionsparteien gibt es den Plan, im Fernverkehr die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zu senken, also auf das Niveau des Nahverkehrs. Allerdings lässt sich nicht einfach ausrechnen, wie viel Euro die Kunden künftig sparen. Die Bahn will die Steuersenkung zwar weitergeben, Konzernchef Richard Lutz hält neben reduzierten Preisen auch „attraktivere Angebote“ und „Spielraum für weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte“ für denkbar. Ziemlich einig sind sich alle, dass Bahnverkehr und sonstiger öffentlicher Personennahverkehr schnell und stark ausgebaut werden sollen.

Fliegen: Kein Weg führt wohl an einer Luftverkehrsteuer vorbei

Reisen mit dem Flugzeug sollen teurer werden – auch dazu gibt es Forderungen aus CDU, CSU und SPD. Details sind aber unklar. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer, auch Luftverkehrsabgabe genannt. Sie gilt für alle Buchungen von Passagierflügen ab deutschen Flughäfen und liegt je nach Entfernung zwischen acht und 45 Euro. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will einen hier Aufschlag, auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das ins Spiel gebracht.

Studie

Klimaschutz: Deutsche wollen Anreize

In einer Umfrage sprach sich die Mehrheit der Wahlberechtigten gegen Verbote aus. Eine Mehrheit wäre bereit, zu spenden.

Pendeln: Aus Pendlerpauschale könnte eine Mobilitätspauschale werden

Mit der Pendlerpauschale können Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit steuerlich geltend machen. Pro Kilometer dürfen 30 Cent abgesetzt werden, egal, wie man sie zurücklegt. Die CSU will die Pauschale erhöhen. CDU-Experte Jung will sie zu einer „Mobilitätspauschale“ mit Klima-Signal ausbauen. Sie könnte mit „Anreizen für sparsamere Autos, Fahrgemeinschaften oder für die Nutzung des ÖPNV verbunden werden“. Die SPD will Pendler vor unfairer Belastung schützen.

Jeder muss sich überlegen, wann er in Zukunft auch persönlich etwas für eine gute Zukunft tun kann. Ich schließe mich gern an.“

Anja Karliczek, Bundesforschungsministerin

Heizen: Durch einen CO2-Preis werden Heizöl und Erdgas teurer: Aber was machen jetzt Mieter?

Genau wie Sprit sollen auch Heizöl und Erdgas über einen CO2-Preis teurer werden, um die Leute dazu zu bringen, klimafreundliche Heizungen einzubauen. Das ist natürlich schwierig für Mieter, die nicht selbst darüber entscheiden können. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass die energetische Sanierung steuerlich gefördert werden soll – dazu gehören auch bessere Fenster und Isolierung. Auch Extra-Zuschüsse könnten für den Ausbau alter Ölheizungen kommen, das wollen SPD und CSU.

Umwelt

Karliczek für weniger Politiker-Flüge

Die Forschungsministerin will bei Inlandsflügen mit gutem Beispiel vorangehen – und warnt vor übertriebener Klima-Angst.

Strom: Union will EEG-Umlage abschaffen – die SPD setzt auf Pro-Kopf-Klimaprämie

Geht es nach der Union, könnte er billiger werden – und zwar, indem die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom wegfällt und die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß sinkt, also fast auf null. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium sieht das zum jetzigen Zeitpunkt allerdings kritisch. Strom aus erneuerbaren Energien müsse billiger werden, heißt es im SPD-Konzept.

Wie bei den Bahntickets ist unklar, ob eine Steuer- und Umlagensenkung eins zu eins über den Preis an die Kunden weitergegeben würde. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt eher auf eine jährliche Pro-Kopf-Klimaprämie für jeden, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis den Bürgern zurückzugeben.

Karliczek plädiert für weniger Flüge

  • Ankündigung:

    Im Juli war bekannt geworden, dass die Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im vergangenen Jahr fast 230 000 Inlandsflüge absolviert haben – viele davon zwischen Bonn und Berlin. Der Umweltausschuss des Bundestags hatte daraufhin angekündigt, künftig Flugreisen zu reduzieren. (dpa)

7CO2-Preis: Die Kanzlerin ist dafür – aber viele in der Koalition sind nicht überzeugt

Die Bürger dürften das vor allem bei den Heizkosten und beim Tanken merken. Nicht alle in der Koalition sind überzeugt, aber doch so viele – inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – , dass man annehmen kann, dass er kommt. Aber wie? Umweltministerin Schulze will eine Erhöhung der Energiesteuern auf fossile Heiz- und Kraftstoffe, die Union tendenziell eher einen Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß. Da die Zahl der Zertifikate begrenzt werden kann, lassen sich so auch die Emissionen deckeln. Im Gespräch ist, dann eine Untergrenze für die Wirksamkeit und eine Obergrenze gegen zu große Kostensteigerungen festzulegen.

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