Wegen mangelnder Qualität bei der Postzustellung fordert der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, für seine Behörde Sanktionsmöglichkeiten gegen die Post.
„Leider hat die Bundesnetzagentur anders als im Telekommunikations- oder Energiebereich kein scharfes Schwert, um die Qualitätsstandards gegenüber der Post durchzusetzen“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Im Zuge der Änderung des Postgesetzes kann der Bundestag nun entscheiden, ob er der Regulierungsbehörde etwas an die Hand gibt, um Verbraucherrechte auch bei der Post durchzusetzen.“
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Auf die Frage, dass der Post-Chef in finanziellen Sanktionen keine Lösung sieht, sagte Müller: „Das hört man immer von Unternehmen, die qualitative Defizite haben. Das Problem alleine zu lösen, hat aber bei der Post offensichtlich bisher nicht geklappt, weil offenbar die Anreize fehlen.“ In vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft seien deshalb finanzielle Sanktionen eingeführt worden.
Situation bei Briefzustellung „nicht hinnehmbar“
Die Situation insbesondere bei der Briefzustellung sei „nicht nur ein Ärgernis für den normalen Bürger, sondern auch nicht hinnehmbar für den Verkehr von Dokumenten, wo es rechtlich relevant ist, dass diese in einem bestimmten Zeitraum ankommen“. Sei das nicht mehr der Fall, handele es sich um „handfeste Nachteile für Menschen und Unternehmen“, sagte Müller weiter.
Zuletzt haben sich die Beschwerden bei der Bundesnetzagentur deutlich gehäuft, in den meisten Fällen ging es um die Briefzustellung der Deutschen Post. Die Post begründet die Probleme in den vergangenen Monaten mit einem hohen Krankenstand in Pandemiezeiten und mit dem angespannten Arbeitsmarkt.
Blick in andere Länder
Dieter Janecek, der für die Grünen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt, forderte die Prüfung von Sanktionsmöglichkeiten: „Ob Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur zur Verbesserung der Situation beitragen würden, sollte geprüft werden“, sagte er. Der Vorschlag der Post, die Zustellung von 80 Prozent innerhalb eines Tages, zu überdenken, weil das nicht mehr zeitgemäß sei, sollte ebenfalls „im Detail diskutiert werden“. Bei einer Senkung der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellungsquote könnten „möglicherweise zwar die allgemeinen Kosten gesenkt werden, aber es muss auch ein qualitativ hochwertigen Briefdienst für Kundinnen und Kunden gewährleistet sein.
Der Blick in andere Länder kann bei der Diskussion hilfreich sein und die Wahlmöglichkeit für Menschen wäre eine potentielle Lösung“, sagte Janecek. In manchen Staaten können die Kunden zum Beispiel wählen, ob sie eine Zustellung innerhalb eines Tages benötigen oder ob es auch länger dauern darf – dafür zahlen sie dann weniger Porto.
„Wir brauchen ein abgestuftes Sanktionsregime mit Bußgeldern“, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz. „Die Sanktionen müssen so ausgestaltet sein, dass sie die Unternehmen zum Handeln bewegen. Denn eine verlässliche Postzustellung gehört in Deutschland zur Daseinsvorsorge.“
