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Mittwoch, 23. Mai 2018 26° 2

Migration

Weitere Ermittlungen nach Razzia

Der in Ellwangen gefasste Flüchtling aus Togo soll nach Italien abgeschoben werden. Gegen die Unruhestifter wird vorgegangen.
Von Tatjana Bojic, dpa

Bei dem Großeinsatz am Donnerstag in Ellwangen führte die Polizei mehrere Asylsuchende ab. Foto: Stefan Puchner/dpa

Stuttgart.Der bei einem Großeinsatz der Polizei in Ellwangen gefasste Asylsuchende aus Togo wehrt sich gegen eine Abschiebung nach Italien. „Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, sagte sein Rechtsanwalt Engin Sanli am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden.

Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

Unruhestifter werden belangt

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Togoer war als Flüchtling zunächst nach Italien gekommen. „Es gibt aber auch Ausnahmen, die viele Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das Asylverfahren durchführen muss“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer.

Die Polizei prüfte mit der Staatsanwaltschaft derweil weiter strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung am Montag beteiligt waren. Sie sollen in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen nach Auskunft der Polizei mit Gewalt und Waffengebrauch gedroht und auch bei der neuerlichen Großrazzia am Donnerstag Widerstand geleistet haben. „Es gab ernstzunehmende Aussagen von Flüchtlingen, dass man sich durch Bewaffnung auf eine nächste solche Polizeiaktion vorbereitet“, sagte der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Waffen seien aber bei einer Durchsuchung nicht gefunden worden, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber.

Am Donnerstag hatten sich nach Polizeiangaben mehr als 20 Migranten der Kontrolle durch die Polizei widersetzt. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs eingeleitet. Zehn Asylsuchende – sogenannte Unruhestifter – wurden in andere Einrichtungen verlegt, um sie voneinander zu trennen.

Das sagt der Stuttgarter Asylpfarrer:

Seelsorger hält Razzia für richtig

  • Der Stuttgarter Asylpfarrer

    Joachim Schlecht hält die Razzia vom Donnerstag für richtig. „Der Staat muss handlungsfähig bleiben“, sagte Schlecht, der ein Beauftragter im Migrationsdienst der evangelischen Landeskirche in Württemberg ist.

  • Es stelle sich nur die Frage,

    ob die Stärke von mehreren Hundert Beamten angemessen gewesen sei. Denn rund 300 der knapp 500 Bewohner afrikanischer Herkunft hätten sich gar nicht am Widerstand gegen die Polizei beteiligt.

Organisierter Widerstand

Bis zu 200 afrikanische Flüchtlinge hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togoers nach Polizeiangaben teils gewaltsam verhindert. Die Einsatzkräfte mussten ihre Aktion abbrechen. Die Abschiebung des 23-Jährigen war laut Kusterer und der Polizei organisiert vereitelt worden. Dafür sprächen alle Hinweise.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, hatte am Donnerstag Verständnis für den Widerstand der Asylsuchenden geäußert. Sie sagte: „Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben.“ Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisiert hätten, sei angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem „nur allzu verständlich“. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf Jelpke daraufhin eine „skandalöse Kumpanei mit kriminellen und gewalttätigen Asylbewerbern“ vor.

Aus Baden-Württemberg gab es im Jahr 2017 insgesamt 3450 Abschiebungen, 7600 sind laut Innenministerium geplant gewesen. Gründe für das Scheitern von Abschiebungen sind, dass die Migranten untertauchen, vorher schon freiwillig ausgereist sind, sich der Zielstaat kurzfristig weigert, den Landsmann wieder aufzunehmen, oder gesundheitliche Gründe dagegen sprechen.

Das sagt unser Berlin-Korrespondent zum Thema:

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