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Wer zahlt, schafft auch an

Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ löst den Hochschulpakt ab. Damit sollen Studierende besser betreut werden.
Von Andreas Keller, Gewerkschafter

Regensburg.Bei der Umsetzung des neuen „Zukunftsvertrags“ geht es um viel Geld für die Hochschulen – und die Chance auf eine Entfristungsoffensive. „Frist ist Frust“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 2019 gemeinsam mit Mittelbau-Initiativen Bund und Länder unter Druck gesetzt. Im Berliner Kaminzimmer des Bundesministeriums für Bildung und Forschung handelten Staatssekretäre die Eckpunkte des neuen „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ aus, der 2021 den Hochschulpakt ablösen soll. Vor den verschlossenen Türen demonstrierte das akademische Prekariat. Mit Erfolg. Der mit jährlich 3,75 Milliarden Euro ausgestattete Zukunftsvertrag läuft anders als der alte Hochschulpakt auf unbestimmte Zeit.

Warum mit den entfristeten Geldern nicht endlich die damit finanzierten Wissenschaftler entfristen? Diesem schlüssigen Argument konnten sich am Ende auch Bund und Länder nicht entziehen. Der Zukunftsvertrag sieht vor, dass die Länder bei dessen Umsetzung einen Schwerpunkt beim Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen setzen. Heute werden neun von zehn wissenschaftlichen Angestellten mit einem Zeitvertrag abgespeist, überwiegend mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr! Wenn Dozenten im Hörsaal semesterweise nach dem Hire-and-Fire-Prinzip ausgetauscht werden, leidet darunter die Qualität der Lehre. Wenn aber der Zukunftsvertrag zur Entfristungsoffensive wird, führt das zu einer besseren Betreuung der Studierenden.

Bis 15. Januar mussten die Länder Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ihre Konzepte für die Umsetzung des Vertrags vorlegen. Diese werden jetzt geprüft. Die Ministerin sollte genau hinschauen. Enthalten die Konzepte der Länder konkrete Pläne? Oder nur blumige Vertragslyrik? Bildung ist Ländersache – seit der Föderalismusreform von 2006 hat der Bund nicht mehr viel zu sagen. Mit dem Zukunftsvertrag hat er aber ein wirksames Gestaltungsinstrument in der Hand: für eine nachhaltige Personalstruktur und eine bessere Lehrqualität. Karliczek muss aber darauf pochen, dass sich die Länder an Geist und Buchstaben des Vertrags halten und die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nach Heller und Pfennig abrechnen. Wer zahlt, schafft an.

Der Autor ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung.

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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