ObBerlin,RegensburgoderPassau; ob sitzend, angeklebt oder festbetoniert: Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben in diesem Jahr knapp 500 Straßen lahmgelegt. Innenministerium und Verfassungsschutz nehmen die Proteste ernst, die CDU will hart durchgreifen.
Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“ haben in diesem Jahr bundesweit Hunderte Straßen blockiert. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei Polizeibehörden der Länder. Berlin meldete demnach 149 Blockaden, Hessen 34, Baden-Württemberg 17, Bayern 8, Sachsen 5, Brandenburg 4, Nordrhein-Westfalen und Bremen je 3. Hamburg meldete sogar 213 „Aktionen“ der Gruppe, worunter auch Versammlungen fallen. Allein in Berlin wurden 310 Männer und Frauen in Gewahrsam genommen und 67 Strafverfahren eingeleitet.
Vor allem in Berlin sorgen die Blockaden der Klimaschutz-Demonstranten, die oft die Hände am Asphalt festkleben, zu erheblichen Behinderungen im Berufsverkehr. Die Gruppe fordert von der Bundesregierung mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.
„Letzte Generation macht Sommerpause“
Vergangene Woche kündigte die Gruppe an, die Blockaden im Sommer zu unterbrechen. Im Herbst sollen die Aktionen weitergehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „Welt am Sonntag“, das Ressort nehme die Ankündigung von neuen Aktionen im Herbst sehr ernst.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachte zudem einen größer werdenden Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung. „Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, sagte der Sprecher der Zeitung. Gewaltorientierte Linksextremisten nähmen auch mithilfe von Aktionsbündnissen Einfluss auf die Proteste.
CDU fordert „präventiven Gewahrsam“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte ein härteres Durchgreifen gegen die Demonstranten. „Genau wie Hooligans sollten auch Blockierer schon vor angekündigten Aktionen konsequent und so lange wie möglich in präventiven Gewahrsam genommen werden“, sagte Czaja der „Welt am Sonntag“.
− afp/dpa/jra
