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Wie lange hält Erfolgssträhne der AfD?

Die Landtagswahl im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 gilt als Gradmesser für den Bund.
Von Yuriko Wahl-Immel, dpa

Aktuell im Höhenflug: die AfD. Doch wie langt hält das an?
Aktuell im Höhenflug: die AfD. Doch wie langt hält das an? Foto: dpa

Düsseldorf.Ist der jüngste Erfolg der rechtspopulistischen AfD in drei Ländern temporär, oder wird er bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 anhalten? Als Gradmesser gilt die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Mai 2017. Wie einflussreich ist die NRW-AfD unter dem umstrittenen Marcus Pretzell und dem kaum bekannten Co-Chef Martin E. Renner? Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler sieht die etablierten Parteien in puncto Umgang mit der AfD herausgefordert und angesichts der bundespolitischen Tragweite unter Druck.

Strategien gegen die AfD

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner verfolgen dabei einen unterschiedlichen Kurs. Kraft sagt, sie gehe nicht in TV-Talkrunden mit der AfD. „In Talkshows mimen sie die biederen Saubermänner und in sozialen Netzwerken und auf Marktplätzen sind sie rechte Hetzer der allerübelsten Sorte.“ FDP-Chef Lindner spricht von einer Partei, „die völkisch denkt, die Rassenpolitik macht.“ Er will „einen Keil zwischen die AfD und ihre Wählerschaft“ treiben, die AfD-Wähler nicht „dämonisieren“. CDU-Bundesvize Laschet hält ein offensives Stellen und Entlarven mit Argumenten für geboten.

Die zweistelligen AfD-Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sollten in NRW als „Hallo-Wach-Tabletten“ wirken, meint Häusler, Experte für Rechtspopulismus-Forschung. Er rät allen demokratischen Landesverbänden: „Sie müssen sich inhaltlich konfrontativ mit der Rechtsaußen-Partei auseinandersetzen und zeigen, dass die AfD ein zerstrittener Haufen und realpolitisch nicht handlungsfähig ist.“ Das Abschneiden in NRW sei von enormer Bedeutung.

In Umfragen bei zehn Prozent

Die aktuellste Umfrage sieht die NRW-AfD, den mit rund 4000 Mitgliedern stärksten Landesverband, bei zehn Prozent. Ziel sei ein zweistelliges Ergebnis, betont der 42-jährige Jurist Pretzell in Düsseldorf. Er wolle als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen und habe seine Bereitschaft zur Kandidatur bereits bekundet. In Nordrhein-Westfalen brenne seiner Partei einiges auf den Nägeln, darunter eine „qualifizierte Ausbildung unserer Kinder.“

Die AfD

  • Wahlerfolge

    Erst vor einer Woche hat die AfD bei drei Landtagswahlen Erfolge gefeiert. 12,6 Prozent lautete das Ergebnis in Rheinland-Pfalz, 15,1 Prozent in Baden-Württemberg – und 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt. Die Partei hat nach eigenen Angaben bundesweit über 20 500 Mitglieder.

  • Ziele

    In Bayern hat die AfD „über 2000 Mitglieder“, hier erreichte man dieses Jahr bei Umfragen Werte von acht bis neun Prozent. Der Landtag wird im Freistaat allerdings erst 2018 neu gewählt. Davor will die AfD ihren Siegeszug in weiteren Parlamenten fortsetzen. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird noch dieses Jahr abgestimmt.

Pretzell gilt als maßgeblich mitverantwortlich für den Rechtsruck der Gesamt-AfD. Der Lebensgefährte der Bundesvorsitzenden Frauke Petry bezeichnete die AfD auch als „Pegida-Partei“. Ende 2015 sorgte er für Empörung. Bei einem gewaltsamen Grenzübertritt von Flüchtlingen sei notfalls Schusswaffen-Gebrauch gerechtfertigt. Wenig später machte sich Petry diesen Standtpunkt zu eigen und sagte in einem Interview, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“.

Für Pretzell blieb die Äußerung nicht ohne Folgen: Dem Europa-Parlamentarier droht der Rauswurf aus der EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), in der die britischen Konservativen von Premier David Cameron die größte Gruppe stellen. Pretzell gibt sich so uneinsichtig wie gelassen: „Ich sehe keinen Grund, die Fraktion zu verlassen.“

Um den 42- Jährigen hatte es in NRW interne Querelen gegeben, zudem Schlagzeilen über chaotische Zustände im Landesvorstand. Zwei Spitzenleute legten im Mai 2015 ihre Posten aus Protest gegen seine Amtsführung und aus Sorge vor einem Rechtsruck nieder. Wenig imageförderlich zudem: Pretzell hatte eine Steuerschuld nicht beglichen, das Finanzamt pfändete die Summe über das AfD-Parteikonto.

Der Umfang der etablierten Parteien mit der AfD ist auch in Bayern aktuell ein Thema. Ein geplanter Auftritt des thüringischen Landesvorsitzenden Bernd Höcke am Sonntag in einem Wirtshaus in Deggendorf platzte nach öffentlichem Gegenwind von AfD-Gegnern.

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