Energie Windrad-Proteste: Woidke will mehr Mitsprache der Kommunen
Der Ausbau der Windkraft an Land stockt. Ein Grund sind lange Genehmigungsverfahren. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat ein Krisentreffen angekündigt. Viele Windräder stehen in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke fordert deshalb einen Kurswechsel.
Berlin.Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts anhaltender Proteste gegen den Bau neuer Windräder einen Kurswechsel gefordert. „Die Menschen vor Ort müssen Nutznießer der Energiewende sein - und nicht Opfer“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur.
„Der Widerstand gegen neue Anlagen ist mir bewusst. Die Verspargelung und die Stromkosten sind dafür Gründe. Deshalb muss sich hier etwas verändern.“ Es gehe um eine gerechte Verteilung der Stromkosten und eine gerechte Verteilung der konkreten Belastungen durch Windkraft - oder einen spürbaren Ausgleich dafür.
„In der Stadt lässt sich lässig über mehr Windkraft auf dem Land plaudern“, sagte Woidke. „Natürlich sind die Anlagen eine Belastung für Bürger und Kommunen im ländlichen Raum. Deshalb müssen sie Nutzen daraus ziehen können, zum Beispiel durch Einnahmen. Es darf nicht sein, dass Kapitalinvestoren eine große Rendite zu Lasten der ländlichen Bevölkerung beziehen.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte wegen eines starken Rückgangs beim Ausbau der Windkraft ein Krisentreffen mit der Branche sowie den Ländern angekündigt. Woidke steht vor schwierigen Landtagswahlen Anfang September. In Brandenburg stehen nach Niedersachsen laut Branchenzahlen bundesweit die meisten Windräder.
Der SPD-Politiker sagte, er setze sich seit langem dafür ein, dass die Kommunen mehr Mitsprache durch eine Streichung des Windkraft-Privilegs im Baugesetzbuch bekämen. „Sie sollen mitentscheiden können und mit Genehmigungen Zahlungen des Betreibers an die Kommune erreichen.“ Dieses Geld könne dann direkt zum Beispiel für Kitas, Jugendarbeit oder Feuerwehr eingesetzt werden.
„Wenn die Kommunen wieder die Planungs-Hoheit haben, können Vor- und Nachteile einer Anlage direkt vor Ort und auch mit der Bevölkerung abgewogen werden“, so Woidke. „Das heißt, die Entscheidungen werden demokratisiert. Und wir wollen, dass die Kommune dadurch Einnahmen hat.“
Woidke sagte weiter: „Die Energiewende wird scheitern, wenn wir nicht dorthin zurückkehren, was damit anfangs beabsichtigt war - mehr Dezentralität: Zusätzlich zur dezentralen Stromproduktion brauchen wir auch dezentralen Stromverbrauch. Öko-Strom sollte dort, wo er produziert wird, in viel stärkerem Maße genutzt werden.“
Die Umwandlung erneuerbaren Stroms in andere Energieträger müsse aber von staatlichen Strompreisbestandteilen befreit werden. „Das geltende System ist ein riesiger industriepolitischer Bremsklotz, weil es tragfähige Geschäftsmodelle verhindert. Hier muss auch der Bund dringend dran.“
In Brandenburg gebe es sehr gute Ansätze auch zur Speicherung der Windkraft zu Wasserstoff. „Das ist ein Schlüssel für eine gesellschaftlich akzeptierte Energiewende. Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze und völlig neue gesellschaftliche, wirtschaftliche und klimapolitische Perspektiven.“
Woidke sagte, durch ein „ungerechtes System“ des EE-Gesetzes zahlten die Brandenburger besonders hohe Energiepreise. „Die Brandenburger sind bereits heute die Gelackmeierten unseres unsozialen Systems der Förderung der Erneuerbaren mit Kosten von jährlich etwa 25 Milliarden Euro. Das müssen alle Stromkunden zahlen - egal ob arme Rentnerin in Brandenburg oder Millionär am Tegernsee.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, hat Wirtschaftsminister Altmaier unterdessen aufgefordert, sich schnell um den Ausbau der Windkraft in Deutschland zu kümmern. „Nach der Photovoltaik drohen wir jetzt die zweite große Säule der erneuerbaren Technologien an China zu verlieren“, sagte Krischer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag). Wenn die Regierung so weitermache, werde sie die energiepolitischen Ziele genauso krachend verfehlen wie schon die Klimaschutzziele. „Wenn die ersten alten Anlagen aus der EEG-Förderung fallen, droht ab den 2020er Jahren sogar ein Rückgang der Windstromerzeugung“, sagte der Grünen-Politiker.