„Wir brauchen mehr Skandale!“

Regensburg. Peter Schaar hat nicht mehr lange. Im Dezember muss der 59-Jährige seinen Posten räumen – das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten ist auf zwei Amtszeiten begrenzt. Und die hat Schaar in wenigen Wochen hinter sich. Über einen möglichen Nachfolger will er am Mittwochabend nicht reden. Er sei der Letzte, der sich dazu äußern sollte, sagte er zur MZ. Schaar kam auf Einladung des Regensburger Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in den Luthersaal der Katholischen Hochschulgemeinde, um mit Gerhard Schmid, Europa-Parlaments-Vizepräsident a.D. und Geheimdienstexperte, und der Rechtsanwältin und Lehrbeauftragten für IT-Recht, Sabine Sobola, über „Big Data“, Lehren aus dem NSA-Skandal und Informationsfreiheit zu streiten.

„Freiheit statt Angst“ prangerte in Bannerform über dem Podium – und genau darum ging es eigentlich. Denn nach den jüngsten Spähaffären und Enthüllungen ist klar: Geheimdienste arbeiten global zusammen, sammeln unfassbare Datenmengen und ignorieren bestehende Gesetze. Dazu stellte der Moderator des Abends, Markus Feilner, stellvertretender Chefredakteur des Linux-Magazins, gleich zwei Zahlen in den Raum: Laut einer Telekom- und einer Bitkom-Studie würden 79 Prozent der deutschen Sicherheit anstelle von Freiheit wählen; nur 29 Prozent würden der Bundesregierung noch über den Weg trauen (Tendenz sinkend). Zahlen, die die Anwesenden kaum überraschen – das Auditorium ist bestens informiert und speist sich vorwiegend aus der IT- und Netz-Szene. Und das heißt: Es wird erst mal technisch bis detailversessen, Wortmeldungen werden zu Referaten.

Big Data – das Für und Wider

„Big Data“ – dieser Begriff sollte an diesem Abend in den Mittelpunkt rücken. So heißen die gigantischen digitalen Datenmengen auf den Servern weltweit im Fachjargon – sie bieten jede Menge nützlicher Anwendungsmöglichkeiten, öffnen aber auch Tür und Tor für Missbrauch. Mit der Digitalisierung von immer mehr Prozessen und der Vernetzung von immer mehr Technik entstehen auch immer mehr Daten. Und zwar permanent. Unternehmen bekommen dadurch schneller ausführliche Informationen über ihren Geschäftsverlauf oder technische Abläufe. Auch die Wissenschaft freut sich – auch wenn die Aussagekraft dieser Daten als begrenzt gilt.

Die Kunst bei „Big Data“ ist, die Informationen richtig auszuwerten. Bislang mangelt es da laut Andreas Hechtbauer von Binary Kitchen, einer Anlaufstelle für Hacker, an gesicherten Methoden. „Das sind nicht nur großen Datenmengen, sondern zu große.“ Nicht nur deswegen wecken diese neuen Datenberge Sorgen bei Datenschützern. Schließlich haben Ed Snowden und der britische Geheimdienst GCHQ bewiesen, wie erfolgreich diese Datenströme abgesaugt werden können. Schaar: „Wenn Big Data funktioniert, haben wir eine unhaltbare Situation.“

Muttis unsicheres Handy

Gerhard Schmid kennt solche Aussagen – er erklärte allerdings schon mehrmals öffentlich, dass ihn die Enthüllungen Ed Snowdens nicht überrascht hätten. Seitdem er 2001 für das Europäische Parlament Bericht über Echelon erstattete, könne ihn nichts mehr so leicht schockieren. Echelon ist ein weltweites Spionagenetzwerk, welches das Abhören und Überwachen von Telefongesprächen, Fax- und Internetdaten ermöglicht. Seither habe sich nicht viel geändert. Noch immer könne er daher sein zehn Jahre altes Statement wiederholen: „Wer bewacht die Wacher?“ Im Unterschied zu 2001 sei die Kommunikation heute nur internationaler geworden, die Technik besser und die gesetzlichen Grundlagen hätten sich seit 9/11 zugunsten der Dienste verändert. Zur möglichen Abhöraktion des Handys der Kanzlerin antwortete er auf eine Publikumsfrage so: „Wenn Mutti ein Handy nimmt, das nicht sicher ist, ist sie selber schuld.“

Der SPD-Mann auf dem Podium forderte, dass nationale Kommunikation nicht das Land verlassen dürfe, also dass E-Mails, die zwischen Hamburg und München verschickt werden, unterwegs nicht über ausländische Leitungen wandern, weil das angeblich schneller ginge. So könne man ein Abfangen und Auslesen tatsächlich verhindern. Aber: „Das Netz ist per se nicht sicher.“

Ähnlich sah das auch Schaar. Er mahnte die Bundesregierung und verweis darauf, dass sich auch amerikanischen Liegenschaften auf deutschem Boden an deutsches Recht halten müssten. Das sei seit Jahrzehnten bereits Gesetz. Dennoch werde dort natürlich das gemacht, was die Amerikaner vorschreiben – eine völkerrechtliche Privilegierung ohne Grundlage.

Ein Skandal kommt gerade Recht

Juristin Sabine Sobola wandte ein, dass es so etwas wie „richtig sicher“ nicht geben könne. Sie lobte den Regensburger Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der seit Jahren nicht müde werde, die Datensammelwut von Behörden anzuprangern und darüber zu informieren – und gerade an diesem Abend (#Merkelphone) habe sich wieder gezeigt, dass es dafür auch genügend gute Gründe gibt. Die Allermeisten hätten aber keine Ahnung, wie, wann und an wen sie ihre Daten preisgeben würden.

Ähnlich drückte das auch Deutschlands oberster Datenschützer aus: „Ehe man klickt, sollte man überlegen, welche Konsequenzen das haben kann.“ Nicht jeder müsse ein Verschlüsselungsexperte werden, aber man sollte auch nicht „alle Eier in einen Korb legen.“ Soll heißen: Nutzer sollten nicht bei dem Anbieter ihre E-Mail-Adresse anlegen, bei dem sie auch das Netz durchsuchen. „So kann man alltägliche Datensammlung schon ganz gut vermeiden.“ Gegen einen echten Spähangriff habe man aber keine Chance. Sein Schlusswort: „Wir brauchen mehr Skandale! Es bewegt sich immer nur dann was, wenn sich die Leute aufregen.“ Die Affäre um Merkels Handy werde sicher einiges bewegen.

Gegenüber der MZ reif Peter Schaar die neue Bundesregierung nochmals zu entschiedenen Schritten gegen die überbordende Überwachung auf. „Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären“, sagte Schaar. „Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben.“ Spätestens jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.