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Prüfverfahren

Wittelsbacher: Verwirrung um Fonds

Geldgewinne und eine Bademöglichkeit in Nymphenburg: Die ehemalige Königsfamilie hat Sonderrechte. Die Grünen stört das.
Von Katia Meyer-Tien, MZ

Der berühmteste Wittelsbacher ist hier auf einem Banner zu sehen: König Ludwig II.
Der berühmteste Wittelsbacher ist hier auf einem Banner zu sehen: König Ludwig II. Foto: Lukas Barth/dpa

München.Es klingt nach einem handfesten Skandal, den die Grünen in diesen Tagen publik machen: Die Wittelsbacher, Nachfahren des einstigen bayerischen Königshauses, „genießen in Bayern nach wie vor Sonderrechte“, heißt es auf der Homepage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze. Rund 15 Millionen Euro schüttete allein der Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAF) im Geschäftsjahr 2013/2014 an die Mitglieder des vormaligen Königshauses aus. Die dürfen außerdem in Teilen des Nymphenburger Schlosses wohnen (inklusive Anspruch auf eine Badegelegenheit in einem der Wasserläufe im Schlosspark), die Gruft der Münchner Theatinerkircher und der Michaelskirche nutzen, genießen Wohnrecht in Teilen des Alten Schlosses auf Herrenchiemsee und noch einige andere Privilegien.

Ruf nach Transparenz

Katharina Schulze erfuhr all dies aus der Antwort auf eine Anfrage an das Finanzministerium, das gemeinsam mit dem Innen- und dem Kultusministerium den Ausgleichsfonds überwacht. Besonders problematisch findet Schulze, dass der WAF momentan nicht vom Obersten Rechnungshof kontrolliert wird: Bereits seit 1978 existiert eine Ausnahmeregelung, die den WAF von der Prüfung befreit. Das wollen die Grünen ändern und haben einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt: „Wir wollen Transparenz“, sagt Schulze.

Besondere Brisanz erhält der Fall zusätzlich durch einen Gerichtsstreit, den Staatsregierung und WAF bis Anfang des Jahres vor dem Münchner Verwaltungsgericht austrugen und in dem es um die Bilanzierungs- und Ausschüttungspraxis des Fonds ging. Eine schriftliche Urteilsbegründung steht aus. Allerdings ist der Sachverhalt komplizierter und weniger skandalös, als er auf den ersten Blick erscheint. Denn der Ausgleichsfonds und die Sonderrechte für die Wittelsbacher sind ein besonderes Konstrukt, dass in langwierigen Verhandlungen nach dem Ende der Monarchie 1918 entwickelt wurde.

Die Wittelsbacher

  • Das Haus Wittelsbach

    ist eines der ältesten deutschen Adelshäuser. 1180 bis 1918 regieren die Wittelsbacher Bayern als Territorialherzogtum, nach der Erhebung Bayerns zum Königreich 1806 stellten die Wittelsbacher sechs Könige, darunter den Märchenkönig Ludwig II.

  • Nach der Revolution

    in Bayern entband Ludwig III. 1918 die bayerischen Beamten, Soldaten und Offiziere von ihrem Treueid, dankte aber nicht ab und verzichtete auch nicht auf den Königsthron. Bis heute führen seine Nachfahren den Titel S.K.H., Seine Königliche Hoheit.

  • Familienoberhaupt ist

    heute Herzog Franz von Bayern, zweiter in der Erbfolge ist sein Bruder Max Emanuel Herzog in Bayern, gefolgt von Prinz Luitpold von Bayern. (kmt)

In der mehr als 100-jährigen Regentschaft der Wittelsbacher hatten diese große Teile ihres Privatvermögens in den Staatshaushalt eingebracht. Weil darüber kaum Aufzeichnungen existierten und der Umfang der Vermögenswerte zu groß war, um das Eigentum der Wittelsbacher wieder von dem des Staates zu trennen, einigte man sich 1923 auf einen Ausgleich: Zahlreiche Immobilien, Geldmittel, Grundstücke und Waldflächen sowie die Kunstsammlung der Wittelsbacher gingen in einen Fonds, der verpflichtet ist, dieses Vermögen für den Freistaat zu bewahren.

13,7 Millionen Euro jährlich

Die Gewinne aber, die dieser Fonds ausschüttet, gehen an die Erben der Wittelsbacher: Nach deren Hausgesetz in einem geheimen Verhältnis zuerst an den Chef des Hauses, derzeit Franz von Bayern, dann an weitere Erben. Alles in allem sind es momentan etwa zwei bis drei Dutzend Personen, die sich die jährlich durchschnittlich 13,7 Millionen Euro Ausschüttungen aus dem Fonds teilen. Die Bilanzsumme des Fonds betrug 2014 rund 348 Millionen Euro, hinzu kommen Immobilien- und Forstbesitz sowie die Kunstwerke, die als unschätzbar gelten. Weil in der Einigung von 1923 festgelegt ist, dass dieses Fondsvermögen nach dem Tod des letzten Wittelsbacher Erbens an den Freistaat zurückfällt, liegt die Kontrolle über dessen Verwaltung tatsächlich im Interesse des Staates. Dennoch wundert man sich beim Rechnungshof über den Vorstoß der Grünen: Die Zustimmung zur Befreiung des WAF von der Prüfung habe man 1978 nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gegeben: Sollte der Rechnungshof prüfen wollen, könnte er dies jederzeit tun. Momentan sehe man dazu allerdings keine Veranlassung: Da ein baldiges Aussterben der Wittelsbacher Linien sehr unwahrscheinlich sei, bestehe momentan auch kein erhebliches finanzielles Interesse des Staates.

Vertreter des WAF wie auch der CSU wiesen außerdem darauf hin, dass die Unterlagen des WAF jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer untersucht werden. Und auch die Zusammenarbeit mit den beiden Staatskommissaren, die das Finanz- und das Kultusministerium in den Verwaltungsrat des Fonds entsenden, sei „zielführend und sachlich“, sagte eine Sprecherin des WAF.

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