Parteien
Wo die AfD der CSU die Show stiehlt
Die Rechtspopulisten liegen an einigen Orten bei weit über 20 Prozent. Ihr Bild bleibt diffus. Viele Wähler stört das nicht.
Regensburg.Leyla Bilge ist vollverschleiert. Ihre schwarze Burka reicht bis zu den Knöcheln, ihre Augen lassen sich durch den schmalen Schlitz im Schleier nur erahnen. Die Deutsch-Türkin macht an diesem Donnerstagabend in Rieden im Landkreis Amberg-Sulzbach Wahlkampf für die AfD. Es ist der 14. September, zehn Tage bis zur Bundestagswahl. Nach der Wahl wird feststehen, dass sich der Auftritt gelohnt hat. Die AfD holte in Rieden stolze 22 Prozent der Zweitstimmen. Damit ist sie zweitstärkste Kraft, deutlich vor der SPD mit rund 15 Prozent.
Die AfD macht Wahlkampf mit einer vollverschleierten Migrantin – für die Rechtspopulisten ist das anscheinend kein Widerspruch. Leyla Bilge ist vor mehr als 30 Jahren mit ihren Eltern wegen der Verfolgung von Kurden aus der Türkei nach Deutschland geflüchtet und hier zum Christentum konvertiert. Nun tourt die 36-Jährige durch die Bundesrepublik und stellt sich als „stolze Deutsche mit kurdischen Wurzeln und AfD-Mitglied“ vor. In Rieden lässt sie dann die Hüllen fallen: erst den Schleier, dann das ganze Gewand. Darunter trägt sie ein hautenges Mini-Kleid in schwarz-rot-gold. Sie will zeigen: Auch als geflüchtete Ex-Muslima kann man zur Muster-Deutschen und Vorzeige-AfD-Frau werden. Die Zuschauer applaudieren begeistert. Rund 70 Gäste sind in den Gasthof „Zur Brücke“ gekommen. Der bizarre Auftritt scheint sie nicht davon abgehalten zu haben, ihre Stimme der AfD zu geben.
Geht es nach Werner Meier, AfD-Kreisvorsitzender und Vize-Vorsitzender in Bayern, war die Veranstaltung ein „toller Erfolg“. „Sie hat dazu beigetragen, dass wir viele Wähler gewonnen haben“, sagt Meier. Geht es nach Erwin Geitner (CSU), Bürgermeister von Rieden, ist das AfD-Ergebnis „eigentlich katastrophal“. Dennoch räumt er ein, dass die Partei guten Wahlkampf gemacht habe. „Sie hat die Wähler hinter sich versammelt.“ Wirklich beschäftigt mit den AfD-Positionen hätten sich die meisten Wähler in Rieden aber nicht, sagt Geitner.
AfD in Rieden gut vernetzt
Rieden ist einer der Orte in der Oberpfalz, in denen die AfD überdurchschnittlich gut abschnitt. Sie erreichte hier knapp zehn Prozent mehr als im bayerischen Durchschnitt (12,4 Prozent der Zweitstimmen) und im Bund (12,6). Für Werner Meier ist der Erfolg leicht erklärbar: Die AfD sei im Wahlkampf sehr präsent gewesen. Bereits im Oktober 2016 sprach Ex-Bundesvorsitzende Frauke Petry in der Riedener Festhalle vor rund 500 interessierten Zuschauern, der AfD-Bezirksverband Oberpfalz schreibt auf seiner Homepage von sogar 600 Gästen. Es gab weitere Info-Veranstaltungen und die Parteimitglieder seien im Ort gut vernetzt, sagt Meier.
„Viele Bürger haben das Bild, dass in der AfD komische Leute sind“, sagt der Kreisvorsitzende. „Wir werden immer als rechts dargestellt.“ Die AfD also nicht rechts? Nein, sagt Werner Meier. Rechts oder links sei eine „sehr grobe Einordnung“, in der er seine Partei nicht wiederfindet. Er beschreibt die AfD als „freiheitlich-konservative Partei“, die Wert darauf lege, dass die Bürger entscheiden und nicht durch den Staat bevormundet werden. Wenn Wähler persönlich in Kontakt mit seiner Partei kämen, werde ihre vermeintlich verzerrte Wahrnehmung zurechtgerückt, sagt Meier. Als Erfolgsfaktoren macht er daher Bürgernähe und das Werben für eine Politik von unten nach oben aus. In Rieden ging die Rechnung auf.
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Ärger über „Seehofer, Drehhofer“
Bürgermeister Erwin Geitner sieht einen anderen Grund für den AfD-Aufschwung: den Kurs seiner eigenen Partei, der CSU – besonders in der Flüchtlingsfrage. CSU-Chef Horst Seehofer habe Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf zu sehr unterstützt. Damit sei die Forderung der Obergrenze für Wähler unglaubwürdig geworden, sagt Geitner. Viele Riedener hätten ihren Unmut mit dem Spruch „Seehofer, Drehhofer“ ausgedrückt. „So denken viele Menschen.“
Am Höhepunkt der Krise 2015 waren in Rieden 75 Flüchtlinge dezentral untergebracht, aktuell sind es noch 22. Zwar habe Geitner in der Bevölkerung keinen direkten Widerstand gegen deren Unterbringung bemerkt. In Rieden wird dennoch eines deutlich: Die Ungewissheit in der Flüchtlingsfrage vermischt sich mit sozialen Belangen der Bürger. Die Sorge wächst, bei Rente, Familienfinanzierung oder Kindergeld benachteiligt zu werden. Diese Ängste spielen am Ende der AfD in die Hände.
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Etwa 76 Kilometer weiter südlich liegt Gailsbach, Ortsteil der Gemeinde Hagelstadt im Landkreis Regensburg. Ein Bauernhof reiht sich hier an den nächsten, große Stallungen und weitläufige Gärten säumen die Straßen. Die Strukturen im Dorf sind traditionell bäuerlich geprägt. Weit und breit ist keine verschleierte Frau zu sehen, auch keine Flüchtlinge. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Anteil an festangestellten Arbeitsverhältnissen hoch. Trotz der Stabilität gibt es auch Veränderung: Der Ort hat eine große Dorferneuerung hinter sich, das Straßen- und Kanalnetz wurde mit Hilfe von Fördermitteln komplett erneuert. Bernhard Bausenwein, Bürgermeister von Hagelstadt (Freie Wählergruppe), spricht von einer „wohlsituierten Situation“.
Die CSU ordentlich abstrafen
In Gailsbach kam die AfD auf satte 28,1 Prozent der Zweitstimmen, knapp hinter der CSU mit 33,3 Prozent und weit vor der SPD mit mageren 8,3 Prozent. Bausenwein sagt über den hohen AfD-Stimmenanteil: „Zum Großteil waren das CSU-Wähler, die die Partei abstrafen wollten.“ Er betont, dass der AfD-Erfolg nicht mit einer nationalistischen oder rassistischen Gesinnung im Dorf zu erklären sei. Es gebe keinen „Rechtsruck ins Braune“, sondern ordentlichen Ärger über die etablierten Parteien, vor allem die CSU.
Zum Großteil waren das CSU-Wähler, die die Partei abstrafen wollten.
Spricht man die Gailsbacher auf das hohe AfD-Ergebnis an, wird dennoch Unmut über Flüchtlinge laut: Der Sozialstaat unterstütze Migranten und vernachlässige das eigene Volk, heißt es da. Oder: Flüchtlinge würden sich in der Öffentlichkeit schlecht benehmen, als Frau traue man sich abends nicht mehr allein auf die Straße, der Zuzug müsse gestoppt werden. Auch soziale Sorgen sind zu hören: Während man sich das eigene Auskommen hart verdienen müsse, können Migranten ohne Weiteres auf Sozialleistungen zurückgreifen. Die Wut auf Zuwanderer kann eine Anwohnerin nicht verstehen. Sie widerspricht: „Den allermeisten Leuten geht es gut. In Gailsbach sind nicht 28 Prozent abgehängt.“ Abstiegsängste will sie als Grund für den Wahlerfolg der AfD in Gailsbach nicht gelten lassen.
Den allermeisten Leuten geht es gut. In Gailsbach sind nicht 28 Prozent abgehängt. Anwohnerin in Gailsbach
Was aber erklärt dann den Wahlerfolg in einem Ort, der keinen AfD-Wahlkampf gesehen hat? In Gailsbach gab es kaum Wahlplakate, keine Info-Veranstaltung, auch keinen Auftritt von Leyla Bilge. Laut Bürgermeister Bausenwein gehe es vielen AfD-Wählern nicht darum, sich inhaltlich über die Partei zu informieren. Kursierende Stammtisch-Parolen hätten gereicht, um die Stimmung zugunsten der AfD zu beeinflussen. In Gailsbach waren die fehlenden Informationen sogar der Nährboden für Neid und Wut, von der letztlich die AfD profitierte.
Hier lesen Sie einen Kommentar von MZ-Redakteurin Jana Wolf zur AfD:
Quer durch alle Milieus
Christian Paulwitz, Vorsitzender des AfD-Bezirksverbands Oberpfalz, erklärt das Erstarken seiner Partei mit dem Gegenteil. Die AfD mache ein offenes Sprechen über Missstände erst möglich. „Wir benennen die Grundgesetzbrüche wie die unkontrollierte Einwanderung“, sagt Paulwitz. Aus seiner Sicht lege die AfD als einzige Partei den Finger in die Wunde. „Jetzt ist jemand da, der die Probleme benennt.“
Wir benennen die Grundgesetzbrüche wie die unkontrollierte Einwanderung.
Laut Paulwitz erreiche die AfD mit ihrer Strategie Wähler aller Altersgruppen und sozialen Milieus. Tatsächlich punktet die AfD nicht nur in bürgerlichen Gegenden im Landkreis Regensburg oder Amberg-Sulzbach. Auch in der Regensburger Konradsiedlung, als soziales Problemviertel mit hohem Ausländeranteil bekannt, erreichte die AfD mehr als 20 Prozent der Zweitstimmen. Russland-Deutsche, Migranten, Nicht-Wähler –in all diesen so unterschiedlichen Gruppen habe die AfD laut dem Bezirksvorsitzenden Paulwitz Wähler gewonnen.
Die AfD ist mehr als eine Anti-Flüchtlingspartei. Viele ihre Forderungen sind eine Kampfansage an die alte Republik. Hier finden Sie eine detaillierte Analyse vieler AfD-Positionen.
Knapp vier Wochen liegt die Bundestagswahl nun zurück. In Bayern richtet sich der Blick schon auf die Landtagswahl 2018. Paulwitz will die Erfolge im Bund auch für die Landesebene mitnehmen: „Wir haben vor, dass wir zweitstärkste Kraft werden.“ Dafür sind dem Oberpfälzer Bezirksvorsitzenden alle Mittel recht. Auch provokante Auftritte wie der von Leyla Bilge. „Überspitzung ist im Wahlkampf gang und gäbe“, sagt Paulwitz. Aus seiner Sicht haben die fallenden Hüllen in Rieden nichts mit Populismus zu tun. Aufmerksamkeit um jeden Preis – für den AfD-Politiker ist das ein legitimes, politisches Mittel.
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Kommentar
Widersprüche
In der AfD regiert der Widerspruch. Sie wirft der CSU Populismus vor, und will gleichzeitig halten, „was die CSU verspricht“ (s. Wahlplakat). Sie stellt...