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Interview

Wohnraum für alle, nicht nur Flüchtlinge

Die Bundesbauministerin Barbara Hendricks spricht über Sozialwohnungen und darüber, wie Ghettos vermieden werden können.
von Christine Straßer, MZ

Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks
Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks Foto: Gabi Schönberger

Nabburg.Frau Hendricks, die Flüchtlingsunterkünfte quer durch Deutschland sind überfüllt, noch immer sind viele Turnhallen belegt. Wie schaffen wir möglichst schnell mehr Wohnungen für Flüchtlinge?

Zunächst müssen wir unterscheiden zwischen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und dem allgemeinen Wohnungsmarkt. Flüchtlinge, die keine Anerkennung zu erwarten haben, bleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Dabei muss es natürlich unser Ziel sein, Behelfsunterbringungen wie Turnhallen so schnell wie möglich aufzulösen. Anerkannte Asylbewerber oder Kriegsflüchtlinge mit einem vorübergehenden Bleiberecht werden normale Wohnungen brauchen. Deshalb haben wir viele Anstrengungen unternommen und Anreize gesetzt, um mehr Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Ich nenne nur die Verdoppelung der sozialen Wohnraumförderung auf jährlich über eine Milliarde Euro seit Anfang des Jahres und den Beschluss der Bundesregierung, eine steuerliche Sonderabschreibung für neu errichteten Wohnraum einzuführen.

Sie haben sich gegen ein eigenständiges Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge ausgesprochen. Warum?

„Ja, ich bin gegen ein eigenes Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge. Das würde nur zu Ghettos führen und eine Neiddebatte auslösen.“

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD)

Ja, ich bin gegen ein eigenes Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge. Das würde nur zu Ghettos führen und eine Neiddebatte auslösen. Um das zu vermeiden, müssen wir unsere Anstrengungen für die Schaffung neuer Wohnungen für alle Menschen verstärken – jene, die schon immer hier leben und jene, die neu zu uns kommen. Wir haben seit Jahren einen großen Bedarf an neuem Wohnraum in Deutschland, insbesondere für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Bereits vor dem großen Flüchtlingszuzug lag die Prognose bei einem Bedarf von 275 000 Wohnungen jährlich. Nun gehen wir davon aus, dass wir mindestens 350 000 Wohnungen jährlich brauchen werden. Mit den Flüchtlingen hat sich der Bedarf also um rund 75 000 Wohnungen jährlich erhöht. Diese Zahl von 350 000 setzt sich aber nicht nur aus Mietwohnungen zusammen. Dazu gehören beispielsweise auch rund 100 000 Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen. Der Großteil neuer Wohnungen wird aber im Geschosswohnungsbau entstehen und davon ein Teil – wenn alles gut geht, etwa 80 000 – als Sozialwohnungen für Menschen, die einen sogenannten Wohnberechtigungsschein bekommen aufgrund ihres Einkommens. Das sind natürlich wiederum alle Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Einkommensgrenzen liegen.

Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind also gar nicht der Hauptgrund für den Druck auf den Wohnungsmarkt?

Richtig. Der Hauptdruck liegt auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen und auch in den Universitätsstädten. In der Stadt Regensburg zum Beispiel sind die Mieten im Jahr 2014 deutschlandweit am stärksten gestiegen. Regensburg ist ja auch eine wunderschöne Stadt und eine nachgefragte Universitätsstadt, das merken die Bürgerinnen und Bürger auch bei den Mietsteigerungen. Bei Wiedervermietungen – Studenten bleiben ja nicht immer so lang – nutzen Vermieter dann häufig die Gelegenheit zu einer Mieterhöhung. Auf diese Weise sind die Mieten in Regensburg besonders gestiegen. Da sieht man, dass in bestimmten Regionen eine große Nachfrage schon herrschte – ganz unabhängig davon, ob Flüchtlinge dazu kommen oder nicht.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. An welchen Stellschrauben muss die Politik am dringendsten drehen?

Mehr bezahlbarer Wohnraum soll gebaut werden.
Mehr bezahlbarer Wohnraum soll gebaut werden. Foto: dpa

Wir haben uns seit Sommer 2014 im von mir ins Leben gerufenen Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit dieser Frage befasst. Das war noch vor der Zeit, als Flüchtlinge in großer Zahl zu uns kamen. Wir hatten das Problem von fehlendem bezahlbaren Wohnraum erkannt und es bereits Ende 2013 zum Gegenstand des Koalitionsvertrags gemacht. Im Bündnis haben Bund, Länder und Kommunen mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft, der Bauwirtschaft, der Gewerkschaften, der Mietervereine und der Haus- und Grundbesitzervereine zusammengearbeitet. Sie sehen an der Vielfalt der Bündnis-Partner, dass da durchaus auch unterschiedliche Interessen vertreten sind. Aber wir haben gemeinsam einen Pfad aufgezeigt, wie wir besser zu bezahlbarem Wohnen und Bauen kommen. Daraus haben wir ein Zehn-Punkte-Programm gemacht, das wir jetzt umsetzen. Wir haben schon mehrere Punkte dieser Wohnungsbau-Offensive erfüllt, zum Beispiel die günstigere Abgabe von Grund und Boden für den sozialen Wohnungsbau durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Wir haben auch mehr Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt und seit diesem Jahr die Mittel praktisch verdoppelt auf etwas über eine Milliarde Euro. Das Kabinett hat auch bereits neue steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten beschlossen für Investoren, die Wohnungen in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt neu errichten. Dazu wird beispielsweise Regensburg ganz gewiss gehören. Private Investoren oder Wohnungsbaugesellschaften sollen so dazu gebracht werden, in den Neubau einzugsteigen. Was wir jetzt auf jeden Fall benötigen, ist die Mobilisierung von Grund und Boden. Das muss in erster Linie durch die Kommunen und durch die Länder geschehen, denn diese haben den größten Immobilienbesitz.

Fragen und Antworten: Was der Bund gegen Wohnraummangel tut, lesen Sie hier!

Wie kann das Baurecht noch weiter vereinfacht werden, damit es schneller geht?

Ich würde es begrüßen, wenn sich die Länder auf eine einheitliche Musterbauordnung verständigen könnten. Derzeit gibt es 16 verschiedene Landesbauordnungen. Die Bauwirtschaft und bundesweit tätige Großinvestoren hätten es viel einfacher, wenn es nach einer einheitlichen Bauordnung gehen würde. Das können wir als Bund aber nicht beschließen. Da kann ich nur an die Länder appellieren, das zu tun. Ich würde es auch begrüßen, wenn die Länder flexibler wären mit den Vorgaben für die Errichtung von Stellplätzen. Manche Länder haben das schon getan. In vielen ist es noch Vorschrift, dass für jede neu errichtete Wohnung auch ein PKW-Stellplatz entstehen muss. Das braucht man aber objektiv nicht mehr. Gerade wenn kleinere Wohnungen errichtet werden, in denen dann häufig jüngere Leute oder Senioren leben, haben die entweder keine Autos mehr oder wollen gar keine eigenen besitzen. Da hat sich auch das Lebensgefühl geändert. Und die Stellplätze verbrauchen nicht nur Fläche, sie kosten ja auch Geld. Dadurch wird das Bauen stark verteuert. Einen weiteren Bedarf gibt es in den Bauämtern: Hier müssen manche Städte und Gemeinden ihre Kapazitäten deutlich aufstocken. Es ist in den vergangenen Jahren in manchen Regionen wenig gebaut worden, und dann ist zum Beispiel ein Bauingenieur, der im städtischen Bauamt in Ruhestand gegangen ist, nicht durch einen Nachfolger ersetzt worden. Der fehlt dann jetzt. Auch dadurch dauern in manchen Städten Baugenehmigungen und die Ausweisung von Baugebieten einfach zu lange.

Und wie wird das alles bezahlt?

Wir fördern ja den sozialen Wohnungsbau jetzt doppelt so stark wie noch im vergangenen Jahr. Wir erwarten natürlich von den Ländern, dass auch sie entsprechende Finanzmittel beisteuern. Das geschieht zum Beispiel bereits in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg, aber längst nicht in allen Ländern. Nicht zu vergessen natürlich auch die privaten Investoren. In den Regionen mit großem Wohnungsbedarf besteht ja eine sichere Aussicht, die Wohnungen auch vermieten zu können. Das ist vor dem Hintergrund der Entwicklung am Kapitalmarkt ja durchaus interessant.

Zusätzlich 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau sind viel. Aber sie werden ja nicht reichen.

„Es darf nicht passieren, dass die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die schon immer bei uns leben, in Konkurrenz geraten zu denjenigen, die neu zu uns kommen.“

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD)

Genau, das wird nicht reichen. Das sehe ich auch so, um Konkurrenzen auf dem Wohnungsmarkt möglichst gering zu halten. Deshalb habe ich auch in der Vorbereitung des Bundeshaushaltes 2017 beim Bundesfinanzminister eine weitere Milliarde an Bundesmitteln angemeldet. Das ist natürlich noch nicht entschieden. Der Bundeshaushalt 2017 ist ja gerade erst in der Vorbereitung. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die haben schon längst den sogenannten Wohnberechtigungsschein vom Landratsamt bekommen. Aber es gibt für sie trotzdem keine Sozialwohnung. Das ist genau mein Ansatz. Es darf nicht passieren, dass die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die schon immer bei uns leben, in Konkurrenz geraten zu denjenigen, die neu zu uns kommen. Deswegen will ich sozialen Wohnungsbau für alle, und deswegen will ich auch keinen eigenen Flüchtlingswohnungsbau.

Auch die Angst vor der Entstehung von Ghettos steht im Raum.

„Die Menschen, die Anrecht auf Sozialwohnungen haben, sind ganz normale Menschen aus der Mitte der Gesellschaft – Polizisten, Krankenschwestern, Handwerksgesellen.“

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD)

Ja, ich möchte, dass in den Kommunen der Wohnungsbau ganz bewusst vor dem Hintergrund des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum erfolgt. In einer Stadt wie Regensburg zum Beispiel sollte es möglich sein, dem Vorbild anderer Städte zu folgen und zu sagen: Wenn wir ein Baugrundstück ausweisen, auf dem beispielsweise 75 Wohnungen errichtet werden können, dann kann die Stadt mit dem Investor Verträge machen und sagen, ein Drittel davon sollen Sozialwohnungen sein, ein Drittel können Eigentumswohnungen sein und ein Drittel kann frei finanziert werden. So entsteht eine vernünftige Nutzungsmischung. Denn die Menschen, die Anrecht auf Sozialwohnungen haben, sind ganz normale Menschen aus der Mitte der Gesellschaft – Polizisten, Krankenschwestern, Handwerksgesellen. Die haben im Prinzip, wenn sie Familie haben, praktisch alle ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Ebenso Rentnerinnen und Rentner, die mit einer Rente auskommen müssen und nicht noch zusätzlich eine Betriebsrente erhalten. Auch diese werden fast alle einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Wenn ein Investor im Vertrag mit der Stadt eine solche Kombiverwendung zusagt, dann werden von außen die Wohnungen im Prinzip alle gleich aussehen. Die Unterschiede wird es dann nur in den Wohnungen geben. Sie werden unterschiedlich groß sein oder die Ausstattung der Bäder wird sich unterscheiden. Und die Penthäuser werden als Eigentumswohnungen verkauft werden. Das ist alles in Ordnung. Aber man kann einer Sozialwohnung nicht von außen ansehen, dass sie eine Sozialwohnung ist.

Nabburg hat wie viele Städte in der Oberpfalz das Problem, dass es in den Innenstädten viele Leerstände gibt. Was raten Sie solchen Städten, um sich für die Zukunft aufzustellen?

Rundgang durch den mittelalterlichen Stadtkern Nabburgs.
Rundgang durch den mittelalterlichen Stadtkern Nabburgs. Foto: Gabi Schönberger

Wir haben dafür in der Städtebauförderung unser Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Es ist wichtig, dass eine Stadt wie Nabburg, die gut gelegen ist, weil sie über die Regionalbahn gut verbunden ist mit Weiden und Regensburg, auf ihre innere Entwicklung achtet. Ich verstehe, dass so eine Stadt Baugebiete ausweist, weil die Nachfrage da ist, zum Beispiel bei Pendlern, die in Regensburg arbeiten und sich dort kein Eigenheim leisten können. Eine Stadt wie Nabburg, die ja aus verschiedenen Ortsteilen und dem alten mittelalterlichen Ortskern besteht, muss sich entscheiden, wo sie ein zusätzliches Baugebiet ausweist. Man wird dies nicht in allen Ortsteilen tun, sondern sinnvollerweise genau dort, wo das Zentrum, der innere Kern gestärkt wird. Dabei empfehle ich eine gute Zusammenarbeit mit den Grundstückbesitzern: So können bestehender Leerstand beseitigt, Immobilien aufgewertet und Baulücken geschlossen werden. Nicht jedes neue Haus muss in einem neuen Baugebiet errichtet werden. Sie können auch in Baulücken im Altstadtkern entstehen.

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