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Landtag

Zoff um Leitkultur ist vorprogrammiert

Arif Tasdelen legt die Latte für die neue Enquete-Kommission hoch. Er zielt dabei speziell auf die Leitkultur à la CSU.
Von Christine Schröpf, MZ

Arif Tasdelen leitet die Enquete-Kommission zur Integration. Der SPD-Landtagsabgeordnete kam mit acht Jahren aus der Türkei nach Deutschland.
Arif Tasdelen leitet die Enquete-Kommission zur Integration. Der SPD-Landtagsabgeordnete kam mit acht Jahren aus der Türkei nach Deutschland.Foto: dpa

München.Die Enquete-Kommission zur Integration in Bayern nimmt am Donnerstag ihre Arbeit auf – und dass es in dem Gremium aus Politik und Wissenschaft hoch hergehen könnte, lassen erste Äußerungen des SPD-Abgeordneten Arif Tasdelen erahnen: Er kratzt am Mantra der CSU, nach dem Bayern das Land der gelingenden Integration ist. Nur weil es vor Ort in vielen Kommunen keine offensichtlichen Probleme gebe, bedeute das nicht, dass Integration geglückt sei, sagt er. Tasdelen wünscht sich zudem, dass die CSU ihr geplantes und sehr umstrittenes Integrationsgesetz auf Eis legt. Vor allem über den Begriff Leitkultur im Regelwerk sei noch ausführlich zu reden. „Was bedeutet das überhaupt? Ist eine Leitkultur integrationsfördernd oder eher integrationshemmend?“

Appell an die CSU

Tasdelen, der mit acht Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen ist, hat selbst erlebt, was es bedeutet, in einem neuen Land Fuß zu fassen. Er erwartet sich in der Enquete-Kommission eine Debatte ohne Tabus. Ein Appell, der sich speziell an die CSU richtet. Die Regierungspartei müsse ehrlich Defizite in der bisherigen Integrationsarbeit des Freistaats benennen – Tasdelen meint unter anderem das unzureichende Angebot an Integrationskursen. Erst wenn diese Schwachstelle beseitigt sei, sei er im Gegenzug bereit, über den „sozialdemokratischen Schatten zu springen“ und ebenso tabulos über potenzielle Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten zu sprechen.

Die Leitkultur steht nicht zur Debatte, sagt der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, der CSU-Politiker Martin Neumeyer.
Die Leitkultur steht nicht zur Debatte, sagt der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, der CSU-Politiker Martin Neumeyer. Foto: dpa

Großes Kompromisspotenzial zwischen CSU und SPD deutet sich im Vorfeld allerdings nicht an. Der Begriff Leitkultur stehe nicht zur Disposition, sagt der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung und niederbayerische CSU-Abgeordnete Martin Neumeyer. Beim neuen Integrationsgesetz seien „in Nuancen“ noch Korrekturen möglich, „aber der Begriff Leitkultur steht nicht in Frage“. Das neue Gesetz wird nach Neumeyers Einschätzung noch im Oktober verabschiedet werden.

Der CSU-Mann weist zudem Tasdelens Vorwurf zurück, Bayern tue zu wenig für die Integration. Im Staatshaushalt sind für 2016 ingesamt 3,25 Milliarden Euro für Flüchtlingsaufgaben vorgesehen. „Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir weit vorne.“ Tasdelen streitet das nicht ab – das Verdienst der Staatsregierung sei das aber nicht, sondern das der erfolgreichen SPD-Oberbürgermeister im Freistaat und vieler Ehrenamtlicher. Er bleibt bei seinem Urteil zur Integrationspolitik der Staatsregierung. „Es gibt keine Konzepte, keine Richtlinien, keinen Integrationsbericht im Landtag. Wir wissen eigentlich gar nicht, wo wir stehen. Das müssen wir dringend ändern.“

Die Enquete-Kommission wird zum Ende der Legislaturperiode im Sommer 2018 einen Abschlussbericht vorlegen.

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