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Europa

Zum „60.“ steht die EU am Scheideweg

Am Samstag begeht die Europäische Gemeinschaft ihren Jahrestag mit einem Sondergipfel. Aber was gibt es eigentlich zu feiern?
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Im 60. Jahr ihres Bestehens kämpft die Europäische Union mit vielen Problemen. Doch sie hat nicht ausgedient, sagen ihre Anhänger.Foto: dpa
Im 60. Jahr ihres Bestehens kämpft die Europäische Union mit vielen Problemen. Doch sie hat nicht ausgedient, sagen ihre Anhänger.Foto: dpa

Brüssel.Es begann im sagenhaften Prunk im Konservatorenpalast in Rom – und führte in den Brüsseler Beton. Die Herren im dunklen Anzug, die am 25. März 1957 auf dem Kapitolshügel die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften unterzeichneten, hätten sich wohl kaum träumen lassen, was daraus in 60 Jahren wurde: ein Gebilde mit 28 Staaten und einer halben Milliarde Menschen, mit 44 000 Bediensteten und Zehntausenden Regeln, mit hochfliegenden Ambitionen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand – und kleinteiligen Zuständigkeiten von der Glühbirne bis zum Buntstift.

Es ist ein Riese, mit dem die kleinen Leute fremdeln. Nur gut ein Drittel der Europäer hatte 2016 ein eindeutig positives Bild von der EU oder Vertrauen in die Institutionen. Und noch weniger Menschen verstehen, was EU-Kommission, Rat und Parlament in Brüssel, Straßburg, Luxemburg genau tun. Wer oder was also ist die EU? Und was soll aus ihr werden?

Zähes, demokratisches Prozedere

Parlamentskantine, Dienstagfrüh um neun. Bas Eickhout weiß genau, dass er seine Zuhörer leicht mal abhängt. „Jetzt wird es kompliziert“, sagt der Niederländer im Abgeordnetenrestaurant des gigantischen Parlamentskomplexes. Der Grünen-Abgeordnete plagt sich mit einer Reform des Europäischen Emissionshandels, der eigentlich helfen soll, das Klima zu retten, aber nie wirklich funktionierte.

Er dürfte unter den 500 Millionen Europäern einer von vielleicht 500 sein, die das nebulöse Handelssystem durchdringen. Doch schon im Parlament kommt er mit seinen Ambitionen für den Klimaschutz nicht durch. Die Mehrheit will eine weichere Reform. Und die 28 EU-Mitgliedsländer im Ministerrat eine noch weichere. Jetzt hat jede Institution ihre Version – die EU-Kommission, das Parlament und der Rat: Zeit für den „Trilog“. Das heißt, alle drei Parteien werden über Wochen oder Monate in Verhandlungsrunden dampfgegart, bis irgendeine Art von Kompromiss steht, der Europa besser macht – vielleicht.

Kommentar

Europa braucht einen Ruck

Es war ein Moment für die Geschichtsbücher. Das sollten die Kinozuschauer in Deutschland schon an der Stimme des Reporters merkten. „Im Kapitol schlug...

Es ist das normale demokratische Hin und Her, aber in Brüsseler Dimensionen: langatmig, undurchsichtig, in 24 Sprachen. Auch Erzeuropäer sind vom zähen Prozedere entnervt. „Unser politisches System funktioniert nicht“, sagt der Fraktionschef der Liberalen im Parlament, Guy Verhofstadt.

Kommissionsgebäude Berlaymont, Dienstagnachmittag um drei. Corina Cretu ist nicht die Prominenteste der 28 Kommissare. Dabei ist sie zuständig für ein Drittel des EU-Budgets: Sie ist Herrin über die vielen Fonds, die den Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken sollen. Kohäsion heißt das im Jargon. Zwischen 2014 und 2020 stellt die EU dafür 454 Milliarden Euro bereit. Wie so viele in Brüssel verbringt die Rumänin ihre Tage im Gestrüpp verquerer Abkürzungen, zwischen ESI, EFRE, ESF, EUSF und EFF. Aber auch sie zweifelt keinen Moment an der Wichtigkeit ihres Tuns: „Kohäsionspolitik alleine wird Europa nicht heilen, aber Europa wird nicht heil ohne Kohäsionspolitik.“

Hebel fehlen, um das Rad zu drehen

Cretu ist stolz auf die riesige Umverteilungsmaschine zwischen Gebern und Nehmern in der EU. Sie verweist auf das verdoppelte Bruttoinlandsprodukt der ostdeutschen Bundesländer seit 1991 und auf eine Million geschaffene Jobs in der EU von 2007 bis 2013. Doch trotz dieser Politik bleibt das wirtschaftliche Gefälle in der EU groß. Die Luxemburger kommen nach Zahlen der Bundesregierung auf ein Bruttoinlandsprodukt von 81 000 Euro pro Kopf, während die Bulgaren gerade mal 5500 Euro pro Kopf erwirtschaften. Bei aller von EU-Kritikern unterstellten Machtfülle – um das ganz große Rad zu drehen, fehlen Brüssel oft die Hebel. Selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt immer häufiger seinen Frust, dass die EU manchmal so ohnmächtig erscheint.

Ratsgebäude, Freitagnachmittag um zwei. Es ist das Ende des Frühjahrsgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht Bilanz. Es waren zwei Tage im Krisenmodus. Die Polen haben den Aufstand geprobt. Der Brexit droht. Populisten wollen das Ende der EU. Und das Thema des letzten Gipfeltages – das 60. Jubiläum der Römischen Verträge und die Zukunft der EU – entzweit die Gemeinschaft.

Von einem Brüssel 2.0 ist bei Merkel nichts zu hören. Und zwar so gar nichts, dass ein Reporter die Kanzlerin fragt, was sich in Europa denn überhaupt ändern werde nach den Feiern in Rom zum 60. Geburtstag? Merkels Antwort: eigentlich nichts. Bei allen Problemen sei die EU doch ein gelungenes Modell, „wo wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit in einem Maße verwirklicht werden, wie man das auf der Welt selten findet“.

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