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Migration

Zuwanderung: Experten fordern Gesetz

Deutschland braucht Einwanderung, sagen Sachverständige. Sie appellieren an die Politik, die Regeln transparent zu machen.
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Der Sachverständigenrat will ein Einwanderungsgesetz – und, dass der Weg dorthin transparent gestaltet wird. Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Sachverständigenrat will ein Einwanderungsgesetz – und, dass der Weg dorthin transparent gestaltet wird. Foto: Sven Hoppe/dpa

Berlin.Für die Union war ein Einwanderungsgesetz lange Tabu. Das hat sich geändert. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD wollen CDU und CSU in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen, der zumindest die Einwanderung von Fachkräften umfassend regeln soll.

Die Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU), dämpft die Erwartungen. Sie sagt, die existierenden Regelungen seien schon sehr weitreichend. Zudem lasse das EU-Recht auf diesem Gebiet ohnehin nicht allzu viel Gestaltungsspielraum. Lindholz findet es dennoch gut, dass dieses Gesetz jetzt in Planung ist, „weil es für die Akzeptanz wichtig ist, alle Regelungen in einem Gesetz zu bündeln“.

Öffentliche Debatte angemahnt

Die Experten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erklären nun in ihrem Jahresgutachten: Ja, ein Einwanderungsgesetz ist gut. Aber nur wenn der Gesetzgebungsprozess von einer breiten öffentlichen Debatte begleitet und nicht von oben verordnet wird. Gleichzeitig warnen die Wissenschaftler in ihrem Jahresgutachten 2018 vor dem Trugschluss, Migration und Integration ließen sich per Gesetz passgenau steuern.

Große Unterschiede in Bundesländern

  • Einbürgerungspolitik:

    In der Einbürgerungspolitik sehen die Sachverständigen große Differenzen zwischen den einzelnen Bundesländern. Obwohl das Staatsangehörigkeitsgesetz bundesweit gilt, liegt die Einbürgerungsrate in Hamburg mehr als doppelt so hoch wie in Bayern.

  • Bündelung wäre gut:

    Denn die Bundesländer interpretieren Ermessensspielräume unterschiedlich. Vorteil eines Einwanderungsgesetzes wäre nach Ansicht der Experten die Bündelung der Regelungen, aus denen über Jahre „ein wahrer Dschungel“ geworden sei.

Staatsbürger anderer EU-Länder gehören seit Jahren zu den größten Zuwanderungsgruppen in Deutschland. Das wird in der Öffentlichkeit aber kaum wahrgenommen. In den vergangenen Jahren lag ihr Anteil an allen Zuwandernden jeweils bei über 50 Prozent – abgesehen vom „Flüchtlingsjahr 2015“. Schaut man auf die Zuwanderer, die für einen Job nach Deutschland kommen, sieht man: Der Anteil der Erwerbsmigranten an der gesamten Zuwanderung lag im Jahr 2015 bei 22 Prozent. Er war damals aufgrund des starken Zuzugs von Flüchtlingen ungewöhnlich niedrig. 2016 kam wieder ein Viertel der Ausländer, um einen Job anzutreten. Für 2014 belief sich der entsprechende Wert auf 33 Prozent. Bei den restlichen Zuwanderern handelte es sich unter anderem um Menschen, die über den Familiennachzug kamen, sowie um Flüchtlinge und Studenten.

Liberale Regeln für Fachkräfte

Die deutschen Zuwanderungsregelungen für hoch qualifizierte Fachkräfte mit akademischer Ausbildung sind nach Einschätzung des SVR inzwischen relativ liberal. Ähnliche Regelungen sollten nach Ansicht der Experten künftig auch für beruflich Qualifizierte ohne Hochschulabschluss gelten. Dies könnte etwa für Arbeitsmigranten aus Russland, Tunesien, der Ukraine, Ägypten und der Türkei interessant sein, sagte SVR-Mitglied Daniel Thym.

Die Vorgabe, dass eine Ausbildung im Ausland der deutschen Ausbildung im Prinzip gleichwertig sein soll, wollen die Experten nicht kategorisch abschaffen. Angesichts von Fachkräfteengpässen in einigen Branchen und Regionen sollte dieses Kriterium aber ihrer Ansicht nach flexibler gestaltet werden. Zum Beispiel sollten Pflegekräfte oder Klempner aus Nicht-EU-Staaten auch ohne eine Ausbildung nach deutschen Standards kommen dürfen, etwa wenn sie schon einen Vertrag und Deutschkenntnisse vorweisen können.

In den Herkunftsländern der potenziellen Arbeitsmigranten könnten Ausbildungskooperationen geschlossen werden, um deutsche Standards dort zu verankern. Auch könnten die Möglichkeiten für Nicht-EU-Bürger, für eine nicht-akademische Ausbildung nach Deutschland zu kommen, erweitert werden. Die Experten verweisen auf einen Vorschlag des Deutschen Handwerks, eine eigene Förderstruktur für Jugendliche zu schaffen, die zu Ausbildungszwecken einreisen.

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