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Lebensunterhalt

Zwiespältiges Hartz-IV-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich sein Urteil zu Sanktionen bei Hartz IV gefällt. Konsequent waren die Richter nicht.
Von Christoph Butterwegge, Armutsforscher

Christoph Butterwegge ist Politikwissenschaftler, Armutsforscher und Autor
Christoph Butterwegge ist Politikwissenschaftler, Armutsforscher und Autor

Das kürzlich verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen bei Hartz IV ist für die Erwerbsloseninitiativen und die Kritiker des Arbeitsmarktregimes ein wichtiger Teilerfolg. Mit seinem Urteil zu den Sanktionen bei Hartz IV hat der Erste Senat des Gerichts ein neues Kapitel in der Geschichte dieses Gesetzespaketes aufgeschlagen und ein Zeichen für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts gesetzt.

Es fehlte ihm aber der Mut, die Sanktionen und Hartz IV insgesamt zu kippen. Auch ist noch kein Einstieg in eine armutsfeste, bedarfsgerechte und repressionsfreie Grundsicherung erfolgt, die ohne Sanktionen auskommt. Es besteht sogar die Gefahr, dass über die restlichen „Baustellen“ des Hartz-IV-Systems nicht mehr gesprochen wird, weil die Sanktionspraxis der Jobcenter künftig milder ausfällt.

„Konsequent waren die Richter trotzdem nicht, denn sie haben Eingriffe ins Existenzminimum grundsätzlich gebilligt, wodurch die Menschenwürde weiterhin verletzt wird.“

Christoph Butterwegge

Zwar hat der Erste Senat die Sanktionen bei Hartz IV im Grundsatz gebilligt, aber Kürzungen der Regelbedarfe, die über 30 Prozent hinausgehen, als zu massiven Eingriff in das Existenzminimum mit sofortiger Wirkung für verfassungswidrig erklärt. Ohne dass dies Gegenstand des Verfahrens war, hat Karlsruhe nebenbei auch die härtere Sanktionierung von Unter-25-Jährigen aus der Welt geschafft. Insofern kann man von einem salomonischen Urteil sprechen: Vermutlich werden junge Menschen künftig nicht mehr aus ihren Wohnungen in die Kleinkriminalität oder die Überschuldung gedrängt.

Außerdem hat Karlsruhe die starre Dauer der Sanktionen (drei Monate, selbst wenn der Betroffene inzwischen seiner Mitwirkungspflicht nachkommt) verworfen, sich für Härtefallregelungen ausgesprochen und den Jobcentern einen größeren Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sanktionen eingeräumt.

Soziales

Minderung um 60 Prozent nicht zumutbar

Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher sind teilweise verfassungswidrig und müssen abgemildert werden.

Konsequent waren die Richter trotzdem nicht, denn sie haben Eingriffe ins Existenzminimum grundsätzlich gebilligt, wodurch die Menschenwürde weiterhin verletzt wird. Bei einer vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Kürzung des Regelbedarfs um 30 Prozent durch eine Sanktion, die auch wiederholt für jeweils drei Monate verhängt werden kann, erhält ein Betroffener nämlich weniger als 300 Euro im Monat, von denen er seinen gesamten Lebensunterhalt (mit Ausnahme der Unterkunftskosten) bestreiten soll.

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