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Eine Republik, eine Hauptstadt, zwei Regierungssitze

Vor zehn Jahren begann der Umzug von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin. Zum Jubiläum werden Forderungen nach Umsiedlung aller Ministerien an die Spree laut.

Medienträchtiger Umzug: Der damalige Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD) packte seine Sachen selbst ins neue Büro. Foto: dpa

Von REINHARD ZWEIGLER, MZ

Sie stehe zu ihrer damaligen Entscheidung für Bonn, sagt Maria Eichhorn heute. Zwar hat die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Regensburg am 20. Juni 1991 in der historischen Entscheidung des Parlaments für den Umzug vom Rhein an die Spree für die alte Bundeshauptstadt gestimmt, doch nun sieht sie die Sache gelassener. „Persönlich fühle ich mich in Berlin sehr wohl“, meint die nach der Wahl aus dem Bundestag ausscheidende Abgeordnete. Ihre SPD-Kollegin Susanne Kastner aus Bad Kissingen, einst erklärte Berlin-Gegnerin und inzwischen Vizepräsidentin des Bundestages, räumt im Nachhineien ein: „Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass der Umzug aus historischer und politischer Sicht die einzig richtige Entscheidung war. Müssten wir heute nochmals abstimmen, so wäre ich heute eine deutliche Berlin-Befürworterin.“ Und der Münchner CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser, immer noch ein glühender Bonn-Befürworter, gibt augenzwinkernd den Rat aus der „Fledermaus“ von Johann Strauß: „Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.“

Pendeln im „Beamtenbomber“

Vor fast genau zehn Jahren nahm der Deutsche Bundestag im völlig umgestalteten Berliner Reichstag seine Arbeit auf. Die Ministerien folgten in einer gigantischen Umzugskarawane im Sommer. Der damalige Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) trug, von vielen Kameras begleitet, eigenhändig eine Umzugskiste in das provisorisch eingerichtete Ministerium.

Allerdings ist der Umzug an die Spree genau genommen nur ein halber. Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz haben nämlich sechs von 14 Bundesministerien ihren Hauptsitz weiterhin am Rhein. Etwa das Umwelt-, das Gesundheits-, das Entwicklungshilfe- oder das Verteidigungsministerium sind, vom Hauptsitz her betrachtet, immer noch Bonner. Gut die Hälfte der 18000 Ministerialbeamten sitzt weiterhin auf Wacht am schönen Rhein. Das bedeutet seit Jahren eine enorme Pendelei, vorzugsweise mit dem „Beamtenbomber“, wie die Flieger mit vorwiegend beamteten Passagieren liebevoll genannt werden. Jedes Jahr gehen Bonner bzw. Berliner Ministeriale auf 66000 Dienstreisen. Über 750 Tonnen Post werden pro Jahr zwischen Bonn und Berlin hin und her geschickt, von den E-Mails und Telefonaten ganz zu schweigen.

Nach Berlin für die Karriere

Das runde Jubiläum ist nun wiederum Anlass für Forderungen nach einem Komplettumzug der Bundesregierung an die Spree. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der SPD-Mann hat seinen Wahlkreis in Berlins Mitte, zählt zu den größten Kritikern des Teilumzuges: „Das ist nicht zukunftsfähig.“ Dass eine Hauptstadt geteilt werde zwischen zwei Städten, die 500Kilometer voneinander entfernt liegen, sei eine „Absurdität“, die es weltweit nicht ein zweites Mal gebe. Vor zehn Jahren hatte Thierse als damaliger Parlamentspräsident die erste planmäßige Sitzung in Berlin eröffnet.

Rückenwind bekommt Thierse von den Grünen. Parlaments-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt verweist seit geraumer Zeit auf die enormen Kosten und die Umweltbelastungen durch die Transfers. Ähnlich sieht das die Linken-Politikerin und Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau, die seit langem für einen Komplettumzug wirbt, „nicht aber im Wahljahr“. Für eine völlige Verlagerung der Regierung nach Berlin trommelt auch der Chef des Steuerzahlerbundes Karl-Heinz Däke. Bislang jedoch ohne durchschlagenden Erfolg. Der Gegenwind kommt vornehmlich aus Nordrhein-Westfalen. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der CDU-Politiker hat seinen Wahlkreis im Opel-Krise-geplagten Bochum, warnt vor „Vereinfachungen“. Bei der Entscheidung über den Umzug sei „jedem klar gewesen, dass die Verteilung der Regierungsaufgaben auf Bonn und Berlin zusätzliche Kosten verursacht“. Und Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach, Wahlkreis ebenfalls in NRW, meint knapp, dem Bund fehle schlicht das Geld für einen „drei bis fünf Milliarden Euro teuren“ Komplettumzug. Erst Recht in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Also muss weiter gependelt werden, weil kein Geld für den Gesamt-Umzug da ist.

Während sich die Abgeordneten in Berlin eigentlich wohlfühlen und kaum noch Bonn nachtrauern, geht unter den Beamten der Spruch um: „Wer etwas werden will, geht nach Berlin. Wer einen lauen Lenz haben will, bleibt in Bonn.“

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