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Verfolgt, gefoltert — und ausgewiesen?

Zwei ukrainische Paare arbeiten in Cham und sprechen deutsch. Olexandr wurde angeschossen – sein Chef will, dass er bleibt.
Von Johannes Schiedermeier

Jaroslav hat einen Ausbildungsvertrag als Vulkaniseur und sein Chef Michael Simmel will ihn nachher als Fachkraft unbedingt behalten.
Jaroslav hat einen Ausbildungsvertrag als Vulkaniseur und sein Chef Michael Simmel will ihn nachher als Fachkraft unbedingt behalten. Foto: si

Cham.Olexandr ist gelernter Jurist aus der Ukraine. Dort war er am Ende Chef der Kriminalpolizei im Donezk-Gebiet. Heute wechselt er für Michael Simmel Reifen in der Niederlassung Schwandorf. Seine Frau Svitlana hat einen Job als Zimmermädchen im Randsbergerhof in Cham.

Ebenfalls bei Reifen Simmel arbeiten Jaroslav und Natalie. Sie haben sogar Ausbildungsverträge zur Bürokauffrau und zum Vulkaniseur bekommen. Für die Zeit ihrer Ausbildung dürfen sie bleiben. Dann entscheidet das Ausländeramt, ob sie bleiben können. Michael Simmel versteht die Welt nicht mehr: „Alle schreien Fachkräftemangel und wenn man dann wirklich gute Leute hat und ausbildet, dann dürfen die vielleicht nicht bleiben“, sagt er.

„Alle schreien Fachkräftemangel und wenn man dann wirklich gute Leute hat und ausbildet, dann dürfen die vielleicht nicht bleiben.“

Michael Simmel

Der Befehl von ganz oben

Das Schicksal von Olexandr ist noch härter. Er fürchtet um sein eigenes Leben und um das seiner Frau und seines Kindes. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ihm bereits mitgeteilt, dass sein Asylgesuch abgelehnt ist. Deswegen kann ihm Michael Simmel derzeit auch keinen Ausbildungsplatz geben, weil das Ausländeramt nach einer Ablehnung keine Genehmigung mehr erteilen darf.

Olexandr wechselt inzwischen mit derartiger Hingabe Reifen, dass er nach einer Rückkehr in die Ukraine von der Polizei ins Reifengeschäft einsteigen möchte.
Olexandr wechselt inzwischen mit derartiger Hingabe Reifen, dass er nach einer Rückkehr in die Ukraine von der Polizei ins Reifengeschäft einsteigen möchte. Foto: Simmel

Dabei ist Olexandrs Schicksal haarsträubend. Er ist studierter Jurist an der Uni für Innere Angelegenheiten in Donezk und hat anschließend 20 Jahre bei der Polizei gearbeitet. Als die prorussischen Separatisten mit militärischer Unterstützung der Russen in der Ukraine Gebiete besetzten, erbeuteten sie in Luhansk und Donezk Waffen. Am 6. Mai 2014 erhielt Olexandr von seinem Vorgesetzten die Anweisung „von ganz oben“, die Waffen auf seinem Polizeirevier mit nach Hause zu nehmen und dort zu deponieren, weil man einen Angriff befürchtete. Das sollte Folgen haben.

Olexandr wurde abgesetzt und floh in seine Heimatstadt, deren Verwaltung jedoch bereits von Separatisten übernommen worden war. Die prorussischen Kräfte riefen eine Volksrepublik Luhansk aus und setzten in der Spionageabwehr Schwerkriminelle ein, die Olexandr wegen schwerster Straftaten in seiner Zeit als Kripo-Chef festgesetzt hatte.

Kommentar

Zweifel am Recht

Es gibt Momente, da möchte man an seiner Republik zweifeln. Das passiert mir zum Beispiel dann, wenn Menschen hier ihre Existenz selbst finanzieren, für...

Die „Papagei-Folter“

Ende Juli standen diese Leute vor seiner Haustür, verfrachteten ihn in einen Wagen und brachten ihn ins Gebäude des Sicherheitsdienstes. Dort wurde er von einem mehrfach vorbestraften Schwerkriminellen und einem ehemaligen Polizeimitarbeiter verhört und gefoltert. Dabei wurden ihm die Arme mit Handschellen unter den Knien zusammengefesselt und ein Eisenrohr durchgeschoben. Anschließend wurde er kopfunter aufgehängt. Er bekam eine Atemschutzmaske aufgesetzt.

Eine Foltermethode, die in Polizeikreisen „Papagei-Folter“ genannt wird. Dazu blies man ihm Zigarettenrauch in das Atemgerät. „Davon bekommt man Herzrasen und Panik“, sagt Olexandr. Ende Juli 2014 führte man ihn hinter das Gebäude und zog ihm eine schwarze Tüte über den Kopf. „Ich habe gehört, wie eine Patrone in die Pistole geschoben wurde, die man mir an den Kopf gesetzt hat.“ Der Schütze habe zu seinem Kompagnon gesagt, dass er zur Seite gehen soll, damit er nicht mit Gehirn bespritzt wird. An dieser Stelle des Interviews lässt der Entscheider vermerken: „Der Antragsteller ist sichtlich emotional berührt“.

„Ich habe gehört, wie eine Patrone in die Pistole geschoben wurde, die man mir an den Kopf gesetzt hat.“

Olexandr

Schuss ins linke Bein

Dann habe der Mann geschossen. „Ich war unter Schock und habe 30 Sekunden gebraucht, um zu verstehen, dass ich noch lebe. Sie hatten mir ins linke Bein geschossen.“ Hier vermerkt der Entscheider: „Als Beweis legt der Antragsteller Röntgenbilder vor!“

Drei Tage später droht Olexandr in seiner Zelle zu sterben. Er hat Fieber und die unbehandelte Schusswunde ist entzündet. In einem Krankenhaus verhilft ihm ein befreundeter Arzt zur Flucht. Tage verbringt er bei Freunden, während vor der Türe Panzerduelle zwischen der Armee und den Separatisten ausgetragen werden. Das Geschäft seiner Frau ist inzwischen „nationalisiert“ worden, in seiner Wohnung leben Separatisten.

„Ich war unter Schock und habe 30 Sekunden gebraucht, um zu verstehen, dass ich noch lebe.“

Olexandr

Auf der Flucht durch die Ukraine warnt ihn ein Landsmann: „Du wirst gesucht.“ Olexandr flieht mit Frau und Kind über Polen nach Deutschland. Er berichtet dem Entscheider, am 3. Juni 2016 dass er wegen der versteckten Waffen befürchten müsse, ins Gefängnis zu kommen und dass man sein Kind entführen könnte, um ihn zu erpressen. Er arbeitet seit eineinhalb Jahren bei Reifen Simmel. Sein Chef würde gerne auch ihn behalten.

Der Weg der Ukrainer nach Cham

Abgelehnte Asylbewerber haben die Möglichkeit freiwillig auszureisen, oder sie werden abgeschoben. Die Abschiebung wird durch die Bundespolizei organisiert und überwacht.
Abgelehnte Asylbewerber haben die Möglichkeit freiwillig auszureisen, oder sie werden abgeschoben. Die Abschiebung wird durch die Bundespolizei organisiert und überwacht.Foto: dpa

Es muss eine ganz klare Trennung geben zwischen dem Anspruch auf Asyl und der Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Migration, sagt das Innenministerium. Gleichzeitig sind die bayerischen Behörden im Spagat. Im Fall der Ukrainer bei Reifen Simmel zum Beispiel. Die haben sich integriert. Sie haben die deutsche Sprache gelernt und sie besitzen Ausbildungsverträge. Gleichzeitig haben sie um Asyl gebeten. Nun macht Firmen-Chef Michael Simmel Druck. Er will seine ausgebildeten Fachkräfte behalten, auch wenn sie kein Asyl bekommen. Alle drei – ein Mechaniker, ein Vulkaniseur und eine Bürokauffrau – wollen nicht in die Ukraine zurück. Das müssten sie aber, um ein Visum zu beantragen. Jaroslav und Natalie waren im Urlaub in Italien und wollten heimfliegen, als ihre Eltern sie aufhielten: „Unser Flughafen wird bombardiert und Jaroslav hat eine Einberufung zur Armee bekommen.“

Müde vom Behörden-Marathon

Bei Oleksandr und seiner Frau Svitlana liegen die Dinge noch schwieriger. Er wurde von den Separatisten verfolgt, angeschossen und gefoltert. er fürchtet um sein Leben und das seiner Familie. Nach eineinhalb Jahren Behörden-Marathon ist er müde geworden. Er denkt daran, freiwillig heimzugehen. Letzte Chance wäre die Prüfung seines Einzelfalles durch die Härtefall-Kommission. Sein Chef Michael Simmel versteht die Welt nicht mehr. „Alle verdienen, haben selber eine Wohnung und ich habe gute Mitarbeiter ...“

Das sagen Behörden und Politik

  • Das Innenministerium:

    Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Hopp, hat das Bayerische Innenministerium klargestellt, dass über Asylanträge ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet.

  • Das Landratsamt:

    Die bayerischen Ausländerbehörden an den Landratsämtern sind laut Stellungnahme des Innenministeriums an diese Entscheidungen gebunden. Wie bei allen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen sei für die Betroffenen der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

  • Das BAMF:

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft auf Grundlage des Asylgesetzes, ob der Asylsuchende als Asylberechtigter anerkannt oder ihm internationaler Schutz zuerkannt wird. Außerdem prüft es, ob Abschiebungsverbote hinsichtlich des Zielstaates bestehen.

  • Das Einzelschicksal:

    Maßgeblich ist laut Innenministerium hierbei das individuelle Einzelschicksal. Bereits erbrachte Integrationsleistungen oder Bestrebungen, in Deutschland einer Beschäftigung nachzugehen, bleiben hierbei außer Betracht.

  • Das Asylverfahren:

    Sinn des Asylverfahrens sei es nicht, den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen, sondern den Menschen Schutz zu gewähren, die aufgrund der Situation im Heimatland entsprechenden Schutz benötigen. Um die Funktionsfähigkeit des Asylverfahrens auf Dauer zu erhalten, muss klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz in Deutschland haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen infolgedessen keine Bleibeperspektive zukommt.

  • Das Visumverfahren:

    Personen, die zu Beschäftigungszwecken nach Deutschland zuwandern wollen, sind nach Ausführung des Innenministeriums auf den dafür vorgesehenen Weg des Visumverfahrens zu verweisen. Insbesondere die Möglichkeiten der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten sei in den letzten Jahren erleichtert- worden.

  • MdB Dr. Gerhard Hopp:

    Der Chamer Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp hat den ukrainischen Asylbewerber Olexandr, der von den Separatisten gesucht wird und von ihnen gefoltert wurde (siehe Bericht auf unserer Seite 11), auf die Härtefall-Kommission verwiesen.

  • Die Härtefall-Kommission:

    Seit 2006 gibt es in Bayern die Härtefallkommission, ein Gremium anerkannter Fachleute, das sich eine Meinung darüber bilden soll, ob die Anwendung des geltenden Ausländerrechts in bestimmten Einzelfällen zu einer dringenden persönlichen oder humanitären Härte führt, die eine weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigt. Dieser Weg stünde einem der Chamer Ukrainer noch offen.

Das Ausländeramt im Landratsamt Cham hat unsere Fragen beantwortet. Wann bekommt man als Ukrainer eine Ausbildungsstelle und was passiert anschließend? Einen Asylantrag haben hauptsächlich ukrainische Bürger aus den Konfliktgebieten Donezk, Luhansk oder der Krim gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spricht jedoch ukrainischen Bürgern in aller Regel keine Asylberechtigung oder Anerkennung als Flüchtling zu. Die Begründung ist im Wesentlichen, dass nur etwa ein Achtel des Landes Konfliktgebiete sind und die Betroffenen innerhalb des Landes sicher seien.

„Ich bilde die Leute aus, habe dann endlich gute Fachkräfte und weiß nicht einmal, ob ich sie am Ende wirklich behalten darf.“

Michael Simmel, Chef von Reifen Simmel

Es befinden sich mittlerweile noch 90 Asylbewerber aus der Ukraine im Landkreis Cham. Zwei Drittel warten auf eine Entscheidung des Bundesamtes über ihren Asylantrag. Ein Drittel sind abgelehnt. Acht der Ukrainer, so Friedrich Schuhbauer, der Sprecher des Landrats, machen derzeit eine Ausbildung. Unter anderem als als Bauzeichner, Altenpflegerin, Hotelfachfrau. Das Thema Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten sei sehr komplex, so Schhubauer. Grundsätzlich könne Zuwanderung nicht mit Asylrecht geregelt werden.

„Man muss Asylrecht und die Problemlösung des Fachkräftemangels durch Migration auseinanderhalten. Sonst wird es problematisch!“

Friedrich Schuhbauer, Sprecher des Landrats

Ob die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt wird, hängt laut Ausländeramt grundsätzlich davon ab, aus welchem Herkunftsland der Asylbewerber stammt und in welchem Stadium sich sein Antrag befindet. Für Bewerber aus den sicheren Herkunftsstaaten (Ghana, Senegal und die Balkanstaaten), die ihren Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt haben, gilt ein absolutes Beschäftigungsverbot. In den anderen Fällen kann die Ausländerbehörde eine Beschäftigung oder Ausbildung erlauben. Kriterien sind dabei z.B. geklärte Identität, Mitwirkung im Asylverfahren, Kenntnisse der deutschen Sprache, begangene Straftaten und Anerkennungswahrscheinlichkeit.

Die Chance auf ein Bleiberecht

Da bei den ukrainischen Asylbewerbern diese Kriterien überwiegend erfüllt werden, hat die Ausländerbehörde den Beschäftigungsantrag bewilligt. Bei abgelehnten Asylbewerbern lehnt die Ausländerbehörde den Beschäftigungsantrag ab. Für die ukrainischen Asylbewerber, die sich in Ausbildung befinden, gilt eine sog. Ausbildungsduldung. Auch im Falle einer Ablehnung kann die Ausbildung zu Ende gebracht werden. Nach Abschluss der Ausbildung besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Neben dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung muss der Ausländer über genug Wohnraum verfügen und gute Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Außerdem darf er die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich getäuscht haben, keine Bezüge zu extremistischen Organisationen haben und nicht wegen einer Straftat im Bundesgebiet verurteilt sein.

Hier lesen Sie weitere Meldungen aus dem Landkreis Cham.

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