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Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge

Alois Schegerer stellte einen Antrag auf den Bau von Appartements im Obergeschoss des Gasthauses in Grafenwiesen.

Das Gasthaus Schegerer in Grafenwiesen: Hier sollen anerkannte Flüchtlinge untergebracht werden.
Das Gasthaus Schegerer in Grafenwiesen: Hier sollen anerkannte Flüchtlinge untergebracht werden. Foto: khp

Grafenwiesen.In seiner Sitzung am Montag behandelte der Gemeinderat zwei Bauanträge. Alois Schegerer stellte Antrag auf Bau von Appartements und Wohnungen im ersten und zweiten Obergeschoss des gleichnamigen Gasthauses. Das Jobcenter möchte hier – ähnlich wie bei Hartz-IV-Wohnungen – anerkannte Asylbewerber unterbringen.

Schegerer wird die Wohnungen nicht auf einmal bauen, sondern es handelt sich um einen Zug-um-Zug-Umbau. Zur Thematik des Schwarzbaus (Anbau) möchte Bürgermeister Dachs einen Grundstückstausch anbieten, um die Abstandsflächen einzuhalten. Dies sei jedoch erst nach der Dorferneuerung möglich. Dem Zug-um-Zug-Umbau stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Antrag der Familie Gerl auf isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Buchfeld für die Errichtung eines Holzlege- und Geräteschuppens in Grafenwiesen, Buchenweg 11, wurde ebenfalls positiv beschieden.

Überprüfung des Haushalts

Dann gab der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Josef Häring, einen Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2015. Dabei wurde der Haushalt stichpunktartig überprüft. Behandelt wurden die Überschreitungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie diverse Belege des Kindergartens, des Bauhofes, der Wasserversorgung und der Bepflanzung in Dorf und Freibad. Alle Abweichungen konnten erklärt werden. Es gab keinerlei Beanstandungen. Aufgefallen war ein hoher Stromverbrauch bei der Kläranlage, der sich mit einer Abschlagszahlung aus dem Jahr 2014 erklären ließ, die zum Teil 2015 gebucht wurde. Zurzeit läuft eine hundertprozentige Prüfung der Haushalte der letzten fünf Jahre durch das Landratsamt Cham.

Die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2017 wurden auf dem bisherigen Stand belassen und betragen für die Grundsteuer A 330 vom Hundert, für die Grundsteuer B 330 vom Hundert und für die Gewerbesteuer 320 vom Hundert. Dann beriet das Gremium die Erhöhung der Versicherungssumme in der Kassenversicherung. Bisher betrug die Höhe je Schadensfall 25 000 Euro, jetzt wird auf 50 000 Euro erhöht. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2272 Euro statt bisher 1562 Euro. Der Gemeinderat stimmte zu.

Die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wurde kurz beraten und einstimmig abgesegnet. Die bisherige Verordnung war bereits 20 Jahre alt und musste neu gefasst werden. Neu ist eine Einteilung der Straßen in drei Gruppen: Die Gruppe A betrifft Straßen mit Gehwegen, die Gruppe B betrifft Straßen ohne Gehwege. Die Gruppe C ist für Grafenwiesen nicht relevant. (khp)

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