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Asylbemühungen

Mehr reguläre, weniger Notfall-Quartiere

Alle Gemeinden im Kreis Kelheim suchen. Derweil hofft die Staatsregierung, dass ihr Notfall-Plan den Namen wieder verdient.
Von Martina Hutzler

Die Dreifachturnhalle Kelheim bleibt bis auf Weiteres Notunterkunft. Bis Jahresende will die Staatsregierung aber deutlich mehr reguläre Erstaufnahme-Plätze schaffen.
Die Dreifachturnhalle Kelheim bleibt bis auf Weiteres Notunterkunft. Bis Jahresende will die Staatsregierung aber deutlich mehr reguläre Erstaufnahme-Plätze schaffen. Foto: Archiv

Kelheim. Große Hallen und kleine Gemeinden, private Liegenschaften und kommunale: Im Kreis Kelheim versuchen Landratsamt und Bürgermeister derzeit alle erdenklichen Unterbringungsmöglichkeiten zu aktivieren, um die zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

Wie berichtet, haben sich die Bürgermeister der 24 Landkreis-Kommunen und der Landrat am Donnerstag darauf verständigt, dass auch diejenigen Orte jetzt Kapazitäten bereitstellen, die noch keine Asylsuchenden beherbergen. Denn bis Jahresende werden kreisweit 1100 Quartiere nötig, so die jüngste Prognose.

Teugn appelliert an Privatleute

Das sei ohne die Solidarität aller nicht möglich, bestätigt Teugns Bürgermeister Manfred Jackermeier. Davon will er am 14. September auch seinen Gemeinderat überzeugen. Privatquartiere wie andernorts seien in Teugn bisher einfach nicht angeboten worden, und geeignete Kreis- oder staatliche Liegenschaften gebe es am Ort nicht. Wie Teugn stattdessen sein Scherflein beitragen will, „müssen wir noch überlegen“, so Jackermeier. Er will erneut an Privatleute appellieren, Wohnraum zu vermieten. Wohn-Container auf Gemeindegrund aufzustellen, sei grundsätzlich eine Option – „wenn man was richtiges findet“: Angesichts hoher Nachfrage sei das Angebot mittlerweile knapp und teuer.

Außerdem hat gegen diese Option bereits Fritz Zirngibl, Gemeinderat der Bayernpartei, per Antrag protestiert: Gegen solche Containern könnte es ja womöglich zu Protesten der Flüchtlinge kommen; und überhaupt solle Teugn erst gar keine Asylbewerber aufnehmen, weil das Asylrecht eh missbraucht werde, so Zirngibls Logik. Den Antrag werde er wohl behandeln müssen, sagt Manfred Jackermeier; zielführend sei es indes nicht, im Gemeinderat über Bundes- und Landespolitik zu diskutieren. „Die Situation vor Ort ist eh schwierig genug“.

Das weiß auch sein Attenhofener Kollege Franz Stiglmaier nur zu gut. Auch dessen frühere Appelle an die Bürger, geeignete Immobilien zu vermieten, blieben ungehört. Was ihn gar nicht so wunderte: In einem so kleinen Ort, wo jeder jeden kennt, hätten Eigentümer mit Blick auf die Nachbarn bislang lieber auf eine Vermietung als Asyl-Unterkunft verzichtet. Das ändere sich nun, wo die Quartier-Not wirklich jedem bewusst sei, hofft Stiglmaier. Auf sein jüngstes Schreiben an alle Gemeindebürger ging immerhin schon ein Angebot ein.

Wohn-Container werden Mangelware

Der Attenhofener Bürgermeister will die Solidaritätsbekundung vom Donnerstag in jedem Fall umsetzen: „Wenn wir keine Häuser finden, werden wir Wohncontainer aufstellen“ auf Gemeindegrund – möglichst ausgewogen auf alle vier Ortsteile Attenhofens verteilt. Für den Kauf von Containern hätte er bereits den Segen des Gemeinderats. Die Wohnmodule sind derzeit aber nur nach mehrmonatiger Wartezeit erhältlich, hat Stiglmaier in Erfahrung bringen müssen.

Sein Bad Abbacher Kollege Ludwig Wachs schließt sich vor dem Hintergrund des großen Bedarfs der Aufforderung von Kanzlerin Merkel an, statt deutscher Gründlichkeit jetzt deutsche Flexibilität zu zeigen. Denn: „Die Flüchtlinge kommen. Die Politik sagt, sie dürfen kommen. Sie müssen ohne Wenn und Aber untergebracht werden. Das funktioniert nicht, wenn man bürokratische Hürden nicht lockert“, lautet das Verdikt von Wachs. Als Beispiel nennt er die Möglichkeit, die Einrichtung von Unterkünften in Gewerbegebieten zuzulassen, wie das seit Ende 2014 ja möglich ist.

Dank dieser Lockerung plant auch wie berichtet der Hafenzweckverband Kelheim, an der alten B16 eine Unterkunft für vielleicht rund 150 Menschen zu errichten. Daneben setzt das Landratsamt auf die Aktivierung von Landkreis-Immobilien: das ehemalige Landratsamt in Riedenburg, die frühere Berufsschule in Abensberg, das Schülerwohnheim Mainburg. Damit und mit über 30 privaten dezentralen Unterkünften „haben wir für einen kurzfristigen Zeitraum noch Kapazitäten. Aber wenn der Zustrom der Flüchtlinge so weitergeht, kann es trotz aller intensivster Bemühungen ,eng’ werden“, teilte das Landratsamt am Freitag auf MZ-Nachfrage mit.

Parallel zum vereinbarten Schulterschluss aller Gemeinden appelliert Landrat Dr. Hubert Faltermeier nun auch an „Eigentümer von großen Hallen, sich mit dem Landratsamt in Verbindung zu setzen“. Weiter und auf bislang nicht absehbare Zeit in Betrieb bleibe außerdem die Notunterkunft in der Kelheimer Dreifach-Turnhalle, bestätigt das Landratsamt. „Landrat Dr. Faltermeier bedauert, dass der Sportunterricht ausfällt und auch die Vereine hier erhebliche Nachteile haben“, heißt es im schriftlichen Statement des Landratsamts; „sobald wir Ersatz haben, werden wir die Turnhalle freigeben.“ Eine weitere Notunterkunft sei derzeit von der Regierung von Niederbayern nicht angefordert, teilte die Behörde auf Anfrage ferner mit.

Statt Dauer- wieder Not-Nutzung

Eine Ausweitung des zugrunde liegenden Notfall-Plans der bayerischen Staatsregierung sei auch nicht vorgesehen, erklärte das Sozialministerium auf MZ-Nachfrage. Stattdessen plane man, Bayerns (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen und ihre Zweigstellen von jetzt gut 13 000 regulären Plätzen auf mindestens 15 000 bis zum Jahresende auszubauen. Derzeit dauer-genutzte Notunterkünfte wie der Kelheimer Turnhalle sollen dann wieder zu tatsächlichen Notfall-Reserven werden, verspricht das Ministerium – „soweit es die aktuellen Entwicklungen erlauben“. Für solche Notfälle muss jeder Landkreis bzw. kreisfreie Stadt 200 bis 300 Plätze bereithalten.

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