Bauausschuss Räte gegen weitere Asylbewerberplätze
Zwei Anträge der RKB Vermögensverwaltungsgesellschaft abgelehnt, die 239 Menschen im Kelheimer Stadtwesten unterbringen will.
Kelheim.Die beiden Anträge der RKB Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in Regensburg für die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf dem früheren Hotelareal „Altes Kloster“ sind am Montagabend von den Kelheimer Bauausschussmitgliedern geschlossen abgelehnt worden. In einem zweiten Bauabschnitt (BA) will die RKB im Dachgeschoss des ehemaligen Franziskanerklosters weitere 27 Plätze und im Ober- und Dachgeschoss sowie Spitzboden des einstigen Hotels und Gasthauses noch 48 Plätze schaffen. Mit den Unterkunftsmöglichkeiten vom ersten BA könnten dann insgesamt 239 Personen untergebracht werden. Wie Stadtrat Franz Aunkofer wegen der hohen vorgesehenen Platzzahl sagte, trete „Goldgräberstimmung“ zutage. Bürgermeister Horst Hartmann: „Das Objekt gibt mir zu denken.“
Hartmann vermisst Solidarität
Das Stadtoberhaupt erwähnte die von Anfang an besprochene Belegungszahl mit „circa 160 Asylbewerbern“. „Wir waren sehr überrascht“, als vom Eigentümer die Kündigung gekommen sei. Jetzt schiebe man wieder Bauanträge hinterher, so dass insgesamt „240 Menschen“ untergebracht werden könnten. Im Hinblick auf die Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen betonte der Bürgermeister: „Wir haben uns bisher noch nie aus der Verantwortung gezogen.“ Er nannte eine weitere Gemeinschaftsunterkunft im Stadtwesten und sagte, dass die Sun-City-Nutzungsänderung noch nicht genehmigt sei. Dort seien 270 bis 280 Plätzen im Gespräch. Hartmann zählte die drei Gebäude auf, die der Hafenzweckverband als Asylunterkunft errichten ließ und erwähnte weitere kleinere Unterkünfte im Stadtgebiet. Vor mehreren Wochen habe er dem Regierungspräsidenten geschrieben, bislang aber noch keine Antwort erhalten. Die Solidarität, „die wir bei der Unterbringung von Flüchtlingen brauchen, ist aus meiner Sicht nicht gegeben.“
„Wir haben uns bisher noch nie aus der Verantwortung gezogen.“
Der Bürgermeister sagte, den beiden Anträgen nicht zuzustimmen. Seine Entscheidung sei nicht gegen Asylbewerber, sondern für Kelheimerinnen und Kelheimer, betonte Hartmann. Stadtrat Raimund Fries, der auch Integrationsbeauftragter ist, sagte, das Gremium sollte „kein Signal in Richtung Landratsamt aussenden“, sondern es sollte das Signal geben, „so nicht mehr. Die Grenzen sind bereits überschritten.“ Fries gab zu bedenken, dass statt 160 Personen 240 Menschen „hautnah“ zusammenleben würden“ und wies auf das Konfliktpotenzial hin. Rat Heribert Schwindl: „Das Mitterfeld ist enorm belastet.“
Wegen der Quadratmeterzahlen für Bewohner merkte Rat Claus Hackelsperger an, dass diese „wieder deutlich unter den Leitlinien liegen“. Stadträtin Johanna Frischeisen wandte ein, dass es beim Bauabschnitt II „um den Speicher und Spitzboden geht“.
Gebäude ist ein Einzeldenkmal
Stadtmitarbeiter Peter Pfreintner informierte das Gremium, dass das ehemalige Franziskanerkloster in der Denkmalliste als Einzeldenkmal eingetragen ist. „Das Gebäude wird als Dreiflügelanlage um einen Kreuzgang nördlich an die Franziskanerkirche anschließend, beschrieben.“ Pfreintner erwähnte den Ortstermin 2015 wegen des ersten Bauabschnitts mit Vertretern von Bauherrn, Architekt, Denkmalschutzbehörden, der Stadt und einem Experten für Statik und Brandschutz. „Die untere Denkmalschutzbehörde sowie das Landesamt für Denkmalpflege sind zwingend am Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen“, so die Auffassung der Bauverwaltung. Nach den Berechnungen der Stadt Kelheim beläuft sich die Fläche, die den einzelnen Bewohnern im Wohn- und Schlafbereich zur Verfügung steht, auf „minimal 4,70 Quadratmeter und maximal 7,11 Quadratmeter. „Aufenthaltsräume, Spiel-, Kranken- und Hausaufgabenzimmer sind weder im Bauabschnitt I noch im Bauabschnitt II in den Plänen ersichtlich.“
Nachbarn unterschrieben nicht
Das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde ist für die Beurteilung des Brandschutzes und der Fluchtwegen zuständig. Das Bauvorhaben sei in einem Mischgebiet zulässig, so die städtische Bauverwaltung. Beim zweiten Antrag für das ehemalige Hotel und Gasthaus sei dies ebenfalls der Fall. Auch dort wurde die Einschaltung der Denkmalbehörden vorgeschlagen.
Für den Wohn- und Schlafbereich hat die Stadt beim zweiten Antrag für Bewohner Flächen von 6,60 Quadratmeter bis 8,70 Quadratmeter ermittelt. Küchen, Bäder, Abstellräume und WC-Anlagen „sind auf verschiedene Geschossebenen verteilt. Ein Aufenthaltsraum (18 Quadratmeter) im ersten Obergeschoss, ein weiterer (75,5 Quadratmeter) im Erdgeschoss, ein Spielzimmer (100 Quadratmeter) im Untergeschoss, ein Schulungsraum im Untergeschoss (60 Quadratmeter) und ein weiterer mit 30 Quadratmetern im Erdgeschoss“ seien in den Plänen das ersten Bauabschnitts. – Beide RKB-Anträge haben die Nachbarn nicht unterzeichnet.
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