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Flüchtlinge

Bayern schiebt Kosovaren ab

Am Dienstag sind 30 abgelehnte Asylbewerber – auch 14 aus der Oberpfalz – zurück in ihre Heimat geschickt worden.

Für 30 Kosovaren endete am Dienstag der Aufenthalt in Deutschland. Ihre Abschiebung wurde vollstreckt.
Für 30 Kosovaren endete am Dienstag der Aufenthalt in Deutschland. Ihre Abschiebung wurde vollstreckt. Foto: dpa

München.Bayern macht ernst: Nur wenige Tage nach der Ankündigung hat Bayern die ersten abgelehnten Asylbewerber aus dem Kosovo in ihr Heimatland abgeschoben. Am Flughafen München startete am Dienstag eine Maschine mit 30 Kosovaren nach Pristina. Der Exodus aus dem Kosovo und der Missbrauch des deutschen Asylrechts müsse umgehend und wirksam gestoppt werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Die vier Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten vergangenen Freitag beschlossen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei ihnen die Asylverfahren für Kosovaren vorrangig und innerhalb von zwei Wochen abarbeitet. Abgelehnte Asylbewerber haben danach eine Woche Gelegenheit, einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbaren Ablehnungsbescheide einzulegen. Darüber entscheiden die Gerichte in der Regel binnen einer weiteren Woche. Asylanträge aus dem Kosovo haben eine Anerkennungsquote von unter einem Prozent.

Am Faschingsdienstag hat Bayern 30 abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo mit einer Chartermaschine zurück in ihre Heimat geschickt. Die Asylbewerber seien aus ganz Bayern ab 8 Uhr aus ihren Unterkünften abgeholt worden, heißt es in der Pressemitteilung aus dem Innenministerium: Nach Informationen der MZ befand sich darunter 14 Kosovaren aus der Oberpfalz, unter ihnen zwei Familien mit drei bzw. zwei Kindern. Es sei die erste Abschiebemaßnahme seit Beginn des massiven Zustroms aus dem Kosovo im Oktober 2014 gewesen, so das Innenministerium. 21 Bundespolizisten waren im Einsatz, um die Ausreise nach Pristina zu vollstrecken.

Die abgeschobenen Familien aus der Oberpfalz kamen aus Pettendorf und Vohenstrauß. Darüber hinaus wurden vier Männer abgeschoben, die in Deuerling, Barbing, Wörth und Tirschenreuth Unterschlupf gefunden hatten. Ein Mann wurde aus der JVA Weiden zurück in seine Heimat geschickt. Wie die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger der MZ sagte, gab es in der vergangenen Woche eine Anweisung aus dem Innenministerium, wonach auch das Regensburger Landratsamt dazu aufgefordert wurde, die zur Abschiebung freigegebenen Flüchtlinge an das Bundesamt für Migration zu melden. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betonte im Zusammenhang mit der Abschiebung der 30 abgelehnten Asylbewerber, dass der Exodus aus dem Kosovo und der Missbrauch des deutschen Asylrechts umgehend und wirksam gestoppt werden müsse: „Die Menschen im Kosovo müssen erkennen, dass sie in Deutschland kein Asylrecht erhalten. Das Geld, das sie kriminellen Banden für illegale Schleusungen geben, ist verlorenes Geld, das sie für ihr Leben im Kosovo dringend selbst benötigen.“ Herrmann forderte gleichzeitig, dass Deutschland und die Europäische Union den Menschen im Kosovo vor Ort und mit wirtschaftlicher Hilfe unter die Arme greifen.

In einer Telefonschaltkonferenz am vergangenen Freitag hatte sich Herrmann mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern darauf verständigt, dass die Asylverfahren für Asylbewerber aus dem Kosovo durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ab dieser Woche vorrangig und binnen 14 Tagen abgearbeitet werden. Abgelehnte Asylbewerber haben danach eine Woche Gelegenheit, einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbaren Ablehnungsbescheide einzulegen. Darüber sollen die Verwaltungsgerichte in der Regel binnen einer weiteren Woche entscheiden.

Herrmann erklärte dazu: „Wir arbeiten intensiv und unübersehbar an einer raschen Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Dabei werden wir darauf hinwirken, dass die abgelehnten Asylbewerber aus dem Kosovo direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in ihr Heimatland zurückkehren. Die vor Ort in den Erstaufnahmeeinrichtungen installierten sogenannten Zentralen Ausländerbehörden arbeiten auf Hochtouren.“ Herrmann rief die Kosovaren auf, möglichst bald freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Wer es auf die Abschiebung ankommen lasse, dürfe in der Regel mindestens drei Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen. Allein im Januar 2015 reisten über 10 200 Kosovaren nach Deutschland, davon knapp über 2000 allein nach Bayern. In den ersten Februartagen 2015 kamen über 3400 Kosovaren nach Deutschland, knapp 800 nach Bayern. Inzwischen meldet das bayerische Sozialministerium, dass ein leichter Rückgang bei den Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo verzeichnet werde. „Es ist aber noch zu früh, dies zu bewerten“, sagte Ministeriumssprecher Philipp Späth am Dienstag. „Wir müssen den Verlauf der Woche abwarten.“ Wegen drastisch steigender Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo hatte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) vor einer Woche den Winter-Notfallplan des Freistaats zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kraft gesetzt. (ig/is/dpa)

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