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Bund will Abschiebungen forcieren

Zigtausende Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig – eigentlich. Ein 16-Punkte-Plan legt die „Rückkehrpolitik“ fest.
Von Anne-Béatrice Clasmann und Basil Wegener, dpa

Berlin.Zu Beginn des Wahljahrs hat die Bundesregierung eine klare Linie gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerbern: Wer nicht freiwillig geht, wird abgeschoben.

Den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt am Donnerstag für ihre Verhandlungen über forcierte Abschiebungen ein 16-Punkte-Plan vor. Auf dem Papier klingen viele der Vorschläge einfach. In der Praxis drohen allerdings neue Probleme.

Mehr Geld für die freiwillige Ausreise

Bund und Länder beraten etwa über eine stärkere Verlagerung der Verantwortung von den Ländern auf den Bund. Ihre letzten Tage in Deutschland sollen die Betroffenen in „Bundesausreisezentren“ verbringen. Ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern soll Sammelabschiebungen erleichtern. Und Betroffene sollen mehr Geld bekommen, je früher sie sich für eine Rückkehr entscheiden.

Rund 55 000 Menschen sind 2016 freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, 25 000 wurden abgeschoben. Zum Vergleich: 280 000 Menschen suchten im vergangenen Jahr in Deutschland Schutz – nach 890 000 im Asyl-Rekordjahr 2015.

Welche Länder gelten als sicher?

Ende 2016 lebten 207 484 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Davon besaßen 54 437 keine Duldung. Die Prognose der Regierung: In den kommenden Monaten werden noch viele weitere Asylanträge abgelehnt. Deshalb bedarf es laut der Bund-Länder-Vorlage „einer nationalen Kraftanstrengung“ in der „Rückkehrpolitik“.

Pro Asyl kritisiert, bei Ablehnung von Asylanträgen gebe es bereits heute viele Fehlentscheidungen. Foto: Susann Prautsch
Pro Asyl kritisiert, bei Ablehnung von Asylanträgen gebe es bereits heute viele Fehlentscheidungen. Foto: Susann Prautsch

Umstritten sind insbesondere Abschiebungen nach Afghanistan. Regierungstruppen kämpfen dort nach wie vor gegen die Taliban. Die Bundesregierung hat mit der Regierung in Kabul im Oktober Rückführungen vereinbart. Das Argument: Es gebe auch in Afghanistan sichere Regionen. Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks ändert sich die Sicherheitslage jedoch regional ständig – zuletzt mit Verschlechterungen.

Als Ende Januar die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfand, zeigten sich Schwierigkeiten. Manche Abgeschobenen waren völlig niedergeschlagen – sie sprechen gut Deutsch, verdienten jahrelang in Deutschland ihr eigenes Geld. In mehreren SPD-geführten Bundesländern sind die Bedenken gegen Abschiebungen nach Afghanistan gewachsen. Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sagt zu Beginn langer Verhandlungsstunden in Berlin nun, sie ließen sich „in der Praxis nicht vermeiden“. Insgesamt gehe es um „pragmatische Lösungen, die auch funktionieren“. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagt, Abschiebungen seien zwar oft schmerzlich, aber dennoch notwendig, damit in den Herkunftsländern nicht der Eindruck entstehe, jeder, der es nach Deutschland schaffe, könne dann doch irgendwie bleiben.

Bouffier will, dass die Behörden künftig die Handydaten von Asylbewerbern auslesen dürfen, um ihre Identität zu klären. Auch gegen Gefährder soll es wirkungsvollere Handhabe geben. Für viele Menschen war es ein Skandal, dass der Terrorattentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, nicht nach Tunesien abgeschoben wurde, obwohl die deutschen Behörden ihn als riskant einstuften.

Menschenrechtler üben Kritik an den Plänen

Schon vor einem knappen Jahr bemühte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Maghreb-Reise, Abschiebungen zu erleichtern. Wenig später wurden 24 ausreisepflichtige Tunesier per Chartermaschine in ihr Heimatland gebrachte. Kritiker warfen dem Minister aber vor, er habe in Nordafrika insgesamt zu wenig erreicht.

Der neue 16-Punkte-Plan ruft Menschenrechtsorganisationen und Opposition auf den Plan: Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit dürften nicht missachtet werden. Bei Ablehnung von Asylanträgen gebe es bereits heute viele Fehlentscheidungen. Auch eine Vermischung von Bundes- und Länderkompetenzen bei Abschiebungen sei problematisch.

Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, hier bei ihrer Amtseinführung im Januar, setzt sich für eine stärke Zentralisierung im Asylverfahren ein. Foto: Daniel Karmann
Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, hier bei ihrer Amtseinführung im Januar, setzt sich für eine stärke Zentralisierung im Asylverfahren ein. Foto: Daniel Karmann

Die neue BAMF-Chefin Jutta Cordt machte sich dagegen für eine stärkere Zentralisierung im Asylverfahren stark. „Wenn unterschiedliche Behörden zuständig sind, ist jede Schnittstelle eine Herausforderung für das ganzheitliche Verfahren“, sagte Cordt dem „Handelsblatt“.

Eine Frage zu den erwogenen Bundesausreisezentren lässt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann zunächst abtropfen: „Keine pauschalen Antworten auf solch pauschalen Fragen.“

Weitere Nachrichten aus der Politik finden Sie hier; ein umfassendes Dossier über Flucht und Asyl gibt es hier.

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