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Bundesrat: Maghreb-Staaten nicht sicher

Die Abschiebung von Flüchtlingen nach Algerien, Tunesien und Marokko wird schwieriger. Vor allem aus Bayern kommt Kritik.
Von Reinhard Zweigler, MZ und DPA-Korrespondenten

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer steht neben Nigerias Senatspräsident Abubakar Saraki (r.) und seiner Delegation im Bundesrat in Berlin
Bundesratspräsidentin Malu Dreyer steht neben Nigerias Senatspräsident Abubakar Saraki (r.) und seiner Delegation im Bundesrat in Berlin Foto: dpa

Berlin.Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mit einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

De Maizière: „Ein schlechter Tag“

De Maizière sprach von „einem schlechten Tag für unsere Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung“. Kriminelle Schlepper schickten nach wie vor Menschen ohne jede Bleibeperspektive auf eine lebensgefährliche Überfahrt nach Europa, mit falschen Versprechen auf eine bessere Zukunft.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die Entscheidung ein „völlig falsches Signal“: „Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können. Dies ist bei mehr als 95 Prozent der Asylantragssteller aus den Maghrebstaaten der Fall.“

Das meint unser Berlin-Korrespondent dazu:

Kommentar

Wieder gescheitert

Sind die nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko wirklich so sicher, dass abgelehnte Asylbewerber dorthin bedenkenlos abgeschoben werden...

Die Initiative zu der Abstimmung war aus Bayern gekommen. Herrmann begründete dies in der Diskussion über den Gesetzentwurf auch mit den Geschehnissen aus der Kölner Silvesternacht 2015/16. Damals war es dort zu massenhaften Diebstählen und zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Täter seien hauptsächlich junge Männer aus Nordafrika gewesen, sagte der CSU-Politiker. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), meinte, von dem Gesetz gehe Signalwirkung aus: „Wir brauchen diese Klarheit in der Kommunikation. Nur dann können wir den unberechtigten Asylstrom aus diesen Ländern effektiv stoppen.“

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hingegen betonte, sein Land sperre sich nicht gegen das Ziel schnellerer Abschiebungen. Es gebe aber Zweifel, ob die drei nordafrikanischen Länder den Anforderungen an sichere Herkunftsländer gerecht würden. Er wies etwa auf den Schutz von Homosexuellen und vor politischer Verfolgung in den Staaten hin.

Habeck: „Augenwischerei“

Der Grünen-Politiker Robert Habeck sagte vor der Bundesratssitzung: „Die Staaten sind nicht sicher, das Instrument löst kein einziges Problem. Deshalb ist das Gesetz Augenwischerei.“ In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer neben den EU-Mitgliedstaaten etwa auch Albanien, das Kosovo und Ghana.

Im März 2016 hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai 2016 verabschiedete der Bundestag das Gesetz ohne Änderung. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung.

Der Leiter der „Kinderhilfe Afghanistan“, Reinhard Erös, setzt sich für einen differenzierten Umgang mit Asylbewerbern aus Afghanistan ein. Wer in Deutschland Straftaten begangen habe, der solle so schnell wie möglich in das Land am Hindukusch zurück gebracht werden, sagte er am Freitag unserem Medienhaus. Afghanen, die sich dagegen in Deutschland gut integriert hätten, die einer Arbeit nachgingen und eine Ausbildung absolvierten, müssten bleiben dürfen, sagte der frühere Bundeswehr-Stabsarzt, der erst vor kurzem aus Afghanistan zurück gekehrt ist.

Warum ein 18-jähriger Afghane in Kallmünz die Welt nicht mehr versteht, lesen Sie hier – oder auf welchen Protest die Flüchtlingspolitik in der Region stößt.

Ein umfangreiches und ständig aktualisiertes Dossier über Flucht und Asyl finden Sie hier.

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