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Sonntag, 22. April 2018 27° 2

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Der Ball liegt am Balkan

Die neue EU-Strategie eröffnet den Westbalkan-Staaten eine klare Beitrittsperspektive. Und das ist gut so.
von Prof. Dr. Ulf Brunnbauer, Historiker

Prof. Dr. Ulf Brunnbauer, Historiker

Am 6. Februar hat die EU ihre neue Strategie für den Westbalkan veröffentlicht. Sie soll den eingeschlafenen EU-Annäherungsprozess der Region wiederbeleben. Für Serbien und Montenegro wird mit dem Jahr 2025 jetzt sogar ein konkretes Beitrittsdatum in Aussicht gestellt. Die Strategie war überfällig: In den letzten Jahren haben sich die Länder des Westbalkans eher von EU-Standards entfernt, als sich ihnen genähert. Autoritäre Regierungspraktiken, Einschränkungen der Medienfreiheit, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, umfassende Korruption, von Interessensgruppen „gekidnappte“ Staaten und bilaterale Konflikte verdüsterten die europäischen Perspektiven. Russland und die Türkei bauten dafür systematisch ihren Einfluss am Westbalkan aus – zulasten demokratischer Kräfte.

Brüssel hat die Risiken eines Vakuums erkannt: Nur die europäische Integration kann dauerhaft Demokratie und Stabilität des Westbalkans sichern. Krisen dort würden sich auf ganz Europa auswirken. Denn die Region ist aufs Engste mit der EU verbunden: Sie ist umgeben von EU-Mitgliedern; die EU ist mit Abstand ihr wichtigster Handelspartner und Geldgeber. Und am wichtigsten: Die Menschen sehnen sich nach einer EU-Perspektive, um ein Leben in Normalität führen zu können. Momentan gibt es für sie vor allem Anlass, frustriert zu sein: Die wirtschaftlichen Perspektiven sind bescheiden; Stellen im Staatsdienst werden nach Parteizugehörigkeit vergeben; Recht zu bekommen, ist Glücks- oder Beziehungssache. Wer kann, versucht auszuwandern – der Verlust an gut ausgebildeten Arbeitskräften verschärft all die bestehenden Probleme weiter.

Die neue EU-Strategie eröffnet den Westbalkan-Staaten und ihren knapp 18 Millionen Einwohnern eine klare Beitrittsperspektive. Und das ist gut so, denn nur die Aussicht auf Mitgliedschaft erzeugt wirkliche Reformanstrengungen (was man aktuell in Makedonien schon beobachten kann). Tiefgreifende Reformen sind dringend notwendig, denn im gegenwärtigen Zustand würde kein Land der Region der EU beitreten können. Zu massiv sind die Defizite, die von der EU-Kommission klar benannt werden. Die EU tut gut daran, auf die Erfüllung von Reformen zu pochen. Schöne Gesetze zur Korruptionsbekämpfung gibt es genug, aber es mangelt an ihrer glaubwürdigen Umsetzung. Serbien und Kosovo müssen ihre Beziehungen normalisieren, Grenzen müssen anerkannt werden; nicht, dass Europa nochmals so einen Zwist wie aktuell zwischen Slowenien und Kroatien erlebt, die sich über die Aufteilung der Bucht von Piran streiten.Die Regierungen des Westbalkans haben nun eine klare Wahl: Sie können etwas für ihre Bürger tun – und werden dafür massive Unterstützung durch die EU erhalten. Oder sie können ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Damit würde eine Hoffnung auf ein vereintes Europa sterben.

Der Autor ist Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg. Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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