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Wohnen

Die Grundsteuer einfach halten

Die Politik kann durch ein vernünftiges Steuerrecht beweisen, dass sie an bezahlbarem Wohnen ernsthaft interessiert ist.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.

Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.
Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.

Die Grundsteuer beziehungsweise die Wertermittlung für die Immobilien sind im deutschen Steuersystem gute Beispiele für den systematischen Wahnsinn. Immer wieder wurden Reformen angemahnt, doch haderte die Politik mit diversen Modellen. Und weil man sich nicht einig war, passierte nichts.

In solchen Fällen kommt das Bundesverfassungsgericht als Reparaturwerkstatt ins Spiel. Nun haben die obersten Richter Deutschlands die bisherige Steuerpraxis gekippt und die uralten Bewertungsregeln für Grundstücke als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt muss die Politik handeln. Die Frist aus Karlsruhe läuft bis Ende 2019. Hinzu kommen weitere fünf Jahre bis Ende 2024, um ein neues Berechnungsmodell umzusetzen und alle rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu zu bewerten. Diese Zeit kann und muss der Gesetzgeber für eine solide Reform nutzen!

Allerdings gibt es für Experimente keine Spielräume. Deshalb taugt der Wunsch etlicher Bundesländer nicht, einen komplexen Mix aus Bodenrichtwerten, Herstellungskosten und dem Alter des Gebäudes durchzusetzen. Bei diesem Kostenwertmodell droht die Gefahr, dass Mieter und Eigentümer sogar bis Ende 2024 über die tatsächliche Bewertung und damit die zu zahlende Grundsteuer im Unklaren gelassen werden – schließlich liegen die erforderlichen Rechengrößen bei der Verwaltung noch gar nicht vor!

Viel tauglicher ist deshalb ein Einfachmodell, das den Wert eines Grundstücks anhand von Größe und Wohnfläche ermittelt. Diese Lösung können Mieter und Eigentümer leicht nachvollziehen und Finanzämter problemlos umsetzen. Doch neben der Verständlichkeit und Anwendbarkeit darf man die Höhe der Belastung nicht aus den Augen verlieren. Gern heben Politiker den Zeigefinger Richtung Bauherren und Wohnungswirtschaft, wenn es um hohe Wohnkosten geht – und das, obwohl der Staat selbst über Steuern am Wohnen verdient. Jetzt kann die Politik durch ein vernünftiges Steuerrecht beweisen, dass sie an bezahlbarem Wohnen ernsthaft interessiert ist. Sie muss sich immer bewusst sein, dass die Grundsteuer die Volkssteuer Nummer eins ist. Denn praktisch alle zahlen sie – Eigentümer direkt und Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Die Grundsteuer darf nicht zur doppelten Belastung oder zweiten Miete werden!

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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