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Außenansicht

Brexit: Scheidungen sind hässlich

Der Brexit ist ein Lehrstück über Volksabstimmungen. Die Abstimmung hat ein zu starkes Mandat geschaffen.
Von Lorenz Narku Laing

Lorenz Narku Laing lehrt Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im März war er Visiting Academic an der University of Birmingham in England.
Lorenz Narku Laing lehrt Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im März war er Visiting Academic an der University of Birmingham in England.

Regensburg.Der Brexit ist Irrsinn. Die Abgeordneten im britischen Unterhaus drehen und wenden jeden Stein, aber ein „guter“ Brexit lässt sich nicht finden. Nun ist es überfälliges Allgemeinwissen, dass es den meisten Briten nach einem Abgang aus der EU nicht bessergehen wird. Die großen Versprechungen der rechtspopulistischen Brexiteers lösen sich weiterhin in Luft auf.

Gleichsam sehen wir hier eine direktdemokratische Intervention in eine repräsentative Demokratie scheitern. Die Volksabstimmung hat ein zu starkes Mandat geschaffen. Gerade die konservative Partei von Premierministerin May scheint daher nicht vom Brexit abkehren zu können. Der Brexit ist damit Lehrstück über Volksabstimmungen. Klar ist, die Komplexität politischer Entscheidungen lässt sich schwer in Wahlzettel zum Ankreuzen übersetzen und nicht alle Menschen können sich ausreichend mit den möglichen Konsequenzen ihrer Entscheidung beschäftigen. Viele Menschen haben sich von Populisten einspannen lassen. Der Chef-Brexiteer Boris Johnson zeigt ebenso wie Donald Trump, dass ihre zugegebenermaßen großen Talente im Wahlkampf sich nicht in fähiges Regierungshandeln übersetzen. Daher muss das Vertrauen in Experten und tradierte politische Institutionen zurückgewonnen werden.

Das endlos erscheinende Ringen um den goldenen Deal nimmt das politische System in allen Winkeln Europas in Beschlag. Die Europäische Union scheint in vielerlei Hinsicht blockiert. Drängende Fragen Europas, wie die Klimakatastrophe oder die Menschenrechtsfrage an unseren Außengrenzen gehen unter.

Dennoch ist die Geduld mit uns Briten folgerichtig. Ohne das Vereinigte Königreich würde es heute kein freies, geeintes und vor allem weitgehend friedliches Europa geben. Die Briten werden eine tragende Säule für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa bleiben – nicht zuletzt wegen ihrer Rolle im UN-Sicherheitsrat. Brexit hin oder her. Daher sollte man die Briten gehen lassen, aber nicht rauswerfen.

Das britische Parlament muss nun den Mut beweisen, eine unliebsame Entscheidung zu treffen. Am besten gegen den Brexit. Denn wie wir gerade sehen, Scheidungen sind hässlich. Es wäre schöner, wenn die europäische Familie zusammenbleibt.

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