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Bundespolizei unter Volllast

Schon lange mahnmahnt die Polizei an, dass die europäischen Außengrenzkontrollen nicht wirksam funktionieren.
Jörg Radek, Polizeihauptkommissar

Jörg Radek ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei. Foto: GdP-Bezirk Bundespolizei
Jörg Radek ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei. Foto: GdP-Bezirk Bundespolizei

Grenzschutz ist Ausdruck eines souveränen Staates. Die Bekämpfung der unerlaubten Einreise, der Schleusungskriminalität und des Schmuggels ist verfassungsmäßiger Auftrag der Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll. Sie sollen dabei die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege in Europa gewährleisten und zugleich den Missbrauch unterbinden.

„Wir stimmen diesen Forderungen zu, weil sie die Fehler aus den 1990er Jahren korrigieren.“

Jörg Radek, Polizeihauptkommissar

Innerhalb weniger Wochen verkündete Minister Seehofer nun wiederholt, die Bundespolizei würde ihre Präsenz erhöhen. Mehr Personal für den Bereich Bahnpolizei ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir stimmen diesen Forderungen zu, weil sie die Fehler aus den 1990er Jahren korrigieren. Wir halten es für dringend überfällig, dass die Gefahrenabwehr an ihren angestammten Platz zurückkehrt. Nur eine präsente Polizei trifft Feststellungen.

Schon lange mahnen wir außerdem an, dass die europäischen Außengrenzkontrollen nicht wirksam funktionieren. Ganz im Sinne des Schengener Abkommens wäre zum Beispiel eine Grenzüberwachung wie ein „Schleier“ nicht nur an den stationären Kontrollstellen, sondern zeitlich und örtlich unberechenbar im Grenzraum. Im Wechsel von stationären und mobilen Kontrollen wird die Kontrolldichte und somit das Entdeckungsrisiko erhöht.

Die Schleierfahndung ist das, was wir uns unter modernem Grenzschutz vorstellen. Jedoch: Die Voraussetzungen bei der Bundespolizei liegen noch nicht vor, um die Kontrollen auf alle Grenzen auszudehnen. Das nötige Personal wird erst noch ausgebildet. Das dauert, weil uns auch Ausbilder fehlen. Sie müssen für den Ausbildungsauftrag dem operativen Einsatz entzogen werden.

Die größte Herausforderung

Wenn jetzt die Kontrollen ausgeweitet werden, hat das zur Folge, dass sich die Bundespolizei noch weiter aus der Fläche zurückziehen muss. Ein Widerspruch zum Erfordernis, die Präsenz auf Bahnhöfen zu erhöhen. Die Herausforderung besteht derzeit also vor allem darin, die Bundespolizei zunächst wieder in die Lage zu versetzen, alle ihre gesetzlichen Aufgaben gleichwertig wahrnehmen zu können.

Neben einer zeitgemäßen Ausstattung und der erforderlichen Infrastruktur ist es daher vor allem erforderlich, die begonnene Einstellungsoffensive weiter fortzuführen.

Der Autor ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei.

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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