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Außenansicht

Die Nato ist ein Teil des Problems

Gemeinsame Sicherheit kann nicht erreicht werden, während Russland und die Nato mit Atomwaffen aufeinander zielen.
Von Xanthe Hall

Xanthe Hall ist Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.
Xanthe Hall ist Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Atomwaffen sind nicht Teil des Gründungsvertrages der Nato. Dementsprechend hat sich der Umgang mit Atomwaffen in den Nato-Mitgliedsländern sehr unterschiedlich entwickelt. Dänemark, Norwegen und Spanien verbieten zum Beispiel die Stationierung von Atomwaffen in Friedenszeiten auf ihren Territorien. Island und Litauen untersagen die Stationierung von Atomwaffen generell. Alle Mitglieder haben das Recht, an der nuklearen Planungsgruppe der Nato teilzunehmen. Sie wurde 1966 gegründet, um über die politische Kontrolle bzw. den Einsatz der Atomwaffen zu sprechen, die die USA und Großbritannien zur Verfügung stellen.

„Solange Atomwaffen existieren, wird die Nato eine nukleare Allianz bleiben.“

Hillary Clinton, Politikerin

Sollte ein Land entscheiden, sich nicht mehr an den nuklearen Aktivitäten der Nato zu beteiligen, kann es dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitreten. Diese Frage ist besonders für fünf Länder wichtig: Denn Deutschland, Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei stellen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ Territorien, Personal und Trägersysteme für die US-Atomwaffen zur Verfügung. Es ist möglich, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und trotzdem ein vertrauenswürdiges Nato-Mitglied zu bleiben, wie dies Griechenland 2000 und Kanada 1984 getan haben.

„Solange Atomwaffen existieren, wird die Nato eine nukleare Allianz bleiben“, hat Hillary Clinton 2010 in Tallinn gesagt. Dies war die Antwort auf dem Versuch des damaligen Außenministers Guido Westerwelle, US-Atomwaffen aus Europa abziehen zu lassen. Die USA haben die Nato also als „nukleare Allianz“ definiert. Vorher war sie lediglich ein Verteidigungsbündnis mit Zugriff auf Atomwaffen als letzter Option. Seit dem Gipfel in Brüssel 2018 stehen die Mitglieder geschlossen hinter dem Konzept der nuklearen Allianz.

Im Umkehrschluss von Clintons Satz zeigt sich die Zwickmühle: Solange die Nato eine nukleare Allianz bleibt, werden Atomwaffen weiterhin existieren. Hier wird offensichtlich, dass die Nato selbst Teil des Problems ist. Gemeinsame Sicherheit kann nicht erreicht werden, während Russland und die Nato mit Atomwaffen aufeinander zielen. Bereits mehr als 70 Staaten lehnen inzwischen die nukleare Abschreckung als inhumanes politisches und militärisches Mittel ab und haben stattdessen den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.

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