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Ein bürokratisches Monster

Es ist höchste Zeit, dass unsere Landesregierung den Bundesfinanzminister auf den Boden der Tatsachen zurückholt.
von Martin Schoeller, Unternehmer

Was lange währt, wird endlich gut. So sagt es der Volksmund. Doch die Diskussion rund um die Reform der Grundsteuer strafen die alte Weisheit Lügen. Am 10. April letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Seitdem wurden verschiedene Modelle verfasst, verändert und wieder verworfen. Übrig blieben das wertabhängige Modell und das Flächenmodell, das wertunabhängig funktioniert.

Letzteres bemisst die Steuerlast in erster Linie an der Grundstücksfläche. Das ist sinnvoll. Die Daten sind den Kommunen bekannt, die Berechnung ist simpel und für Unternehmen prognostizierbar. Das wertabhängige Modell, der Name verrät es, soll die Grundsteuer dagegen am individuellen Wert bemessen. Doch wie erhält man den? Das ursprüngliche Konzept sieht einen Wust an Variablen vor. Von Bodenrichtwerten, Restnutzungsdauern und lokalen Nettokaltmieten bis hin zu fiktiven Mieten auf Basis statistischer Daten, gestaffelt nach regionalen Mietniveaus, ist alles dabei. In Großstädten genügt vielleicht ein Blick auf den Mietspiegel. Doch die Fabriken vieler Unternehmen sind oft seit Jahrzehnten im Firmenbesitz. Wie will man da eine faire, fiktive Miete berechnen?

Die Landesregierung in München müsste 3600 neue Finanzbeamte einstellen, nur um dieses Bürokratiemonster zu bändigen. Bei bayerischen Unternehmen würde diese Neubewertung zu massiver Unsicherheit führen. In den Verhandlungen am 1. Februar hat Olaf Scholz eine Vereinfachung seines wertabhängigen Modells angekündigt. Doch an dem Modell an sich will er festhalten. XXL- wird zu XL-Bürokratie. Denn bei Gewerbegrundstücken ist das vereinfachte Modell weiterhin unnötig komplex.

Darum ist es höchste Zeit, dass unsere Landesregierung den Bundesfinanzminister auf den Boden der Tatsachen zurückholt. Das Flächenmodell ist einfach, kalkulierbar und sichert die Einnahmen der Kommunen. Auch eine ergänzende, überschaubare Wertkomponente könnte ins Flächenmodell integriert werden. Auf dieser Grundlage könnte die Grundsteuerreform etwas werden, was die Zugeständnisse von Olaf Scholz im Februar nicht geschafft haben: Ein fairer Kompromiss, der allen nutzt.

Der Autor ist Landesvorsitzender von die Familienunternehmer e.V. in Bayern und geschäftsführender Gesellschafter der Schoeller Group.

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