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Ein Lichtblick für Migranten

Die Diskussion um Flüchtlinge ist in der Bundesrepublik allgegenwärtig. Die Ziele eines Vertrags sollen umgesetzt werden.
Von Dr. Sabine Ferenschild, Sozialwissenschaftlerin und Theologin

In Deutschland hat die Diskussion um Flucht und Migration längst auch die Entwicklungspolitik erreicht. In den 2014 beschlossenen „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ heißt es zum Beispiel „Migrationsfragen sollen stärker und konkreter in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas verankert werden.“ Was das konkret bedeutet, veranschaulicht die Beteiligung Deutschlands am Khartum-Prozess, einem Dialogprozess der EU mit ostafrikanischen Herkunftsstaaten und nordafrikanischen Transitstaaten. Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten werden hier verbunden mit Maßnahmen zur Grenzsicherung und Abschottung. Die Kooperation mit autoritären Regimen, die Menschenrechte mit Füßen treten, wird dabei in Kauf genommen. Die Ankerzentren sind das innerdeutsche Spiegelbild der EU-Abschottungspolitik. Deren menschenverachtende Seite nimmt auch im Zusammenhang mit Bootsflüchtlingen nur noch eine angebliche Bedrohung Europas wahr.

Zu suggerieren, die europäischen Gesellschaften könnten vor den globalen politischen und ökonomischen Entwicklungen, welche Migration auslösen, durch Grenzschutz geschützt werden, ist kurzsichtig. Es verkennt die Tatsache, dass das westliche Lebens- und Wirtschaftsmodell von der Arbeitsleistung, den Rohstoffen und auch den Märkten der Herkunftsländer abhängt. Europäische Unternehmen und Bürger profitieren von günstigen Rohstoffen, Agrar- und Industrieprodukten, die in vielen Ländern der Welt unter teils miserablen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Diese Zusammenhänge muss die Politik deutlicher machen und für freiwillige Migration als Möglichkeit der Lebensgestaltung Verständnis wecken und Handelsbeziehungen entwickeln, die auch den Menschen in den Herkunftsländern zu Gute kommen.

Ein Lichtblick in der globalen Migrationspolitik ist die Erarbeitung des globalen Vertrags zu Migration. Er formuliert wichtige, auf Menschenrechten basierende Ziele und Inhalte zum Beispiel zur Erleichterung von Arbeitsmigration. Auch die Ablehnung von Internierungslagern für Migranten und der Aufbau alternativer, menschenrechts-konformer Unterbringungen ist Teil der insgesamt 23 Ziele des Vertrags. Dieser muss zum Leitbild der deutschen und europäischen Migrationspolitik werden.

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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