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Ein Recht auf Wohnen

In der Pandemie treten auch die lange bekannten eklatanten Lücken im Wohnungswesen deutlich zutage.
von Jana Mattert, Globalisierungskritikerin

Regensburg.Am vergangenen Samstag wollten Mietaktivisten europaweit mit Aktionen und Demonstrationen auf die Straße gehen, um gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zu protestieren. Die Corona-Pandemie hat nun den notwendigen Protest vereitelt. Dabei treten mit der Pandemie die lange bekannten eklatanten Lücken in der Versorgung nicht nur im Gesundheitssystem, sondern auch im Wohnungswesen deutlich zutage.

Wie sollen sich obdach- und wohnungslose Menschen schützen? Wie kommen einkommensschwache Familien in ihren engen Wohnungen mit den Ausgangsbeschränkungen zurecht? Wie ergeht es traumatisierten Geflüchteten, die die Lager nicht verlassen dürfen? Welche Ängste durchleben Menschen, die aufgrund von Einkommensausfällen nun erst recht überhöhte Mieten nicht mehr stemmen können?

Gefährdung ist ungleich verteilt

Die Corona-Pandemie trifft auf eine sehr ungleiche Gesellschaft. Entsprechend ungleich verteilt ist auch die Gefährdung. Die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum und die Kürzungspolitik haben dazu geführt, dass einige Immobilienbesitzerinnen und -besitzer gut an der Unterversorgung verdienen, während für viele andere Menschen das Recht auf angemessenen Wohnraum zunehmend gefährdet ist.

Es ist richtig, in der aktuellen Situation Sofortmaßnahmen für besonders von der Pandemie betroffene Menschen zu fordern – etwa den Stopp von Zwangsräumungen und Stromsperren oder die dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten, gegebenenfalls durch die Beschlagnahme leerstehender Wohnungen. Klar ist aber auch: Wir brauchen über die Corona-Pandemie hinaus dauerhafte Lösungen für die Wohnungskrise.

Mietobergrenzen bleiben aktuell

Die Forderung nach Mietobergrenzen bleibt ebenso aktuell wie die nach einer Ausweitung der öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbestände. Mithilfe einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ kann ein öffentlicher Wohnungssektor aufgebaut werden. Kern dieses Ansatzes ist es, die öffentliche Förderung an bezahlbare Mieten und eine dauerhafte Sozialbindung der Wohnungen zu koppeln. Die Versorgung aller Menschen mit angemessenem Wohnraum muss Priorität gegenüber privaten Gewinninteressen bekommen. Auch die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungsunternehmen darf bei der Durchsetzung des Rechts auf Wohnen kein Tabu sein.

Die Autorin engagiert sich in der Arbeitsgruppe De-Privatisierung von Attac Deutschland.

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung der Autorin wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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