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Ein Systemwandel ist angesagt

Um einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft anzustoßen, müsste der Tierschutz mehr Beachtung finden.

13.04.2021 | Stand 16.09.2023, 3:30 Uhr
Thomas Schröder, Tierschützer −Foto: Deutscher Tierschutzbund e.V./Deutscher Tierschutzbund e.V.

Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der EU-Agrarrat verhandeln derzeit über die Rahmenbedingungen für die Förderperiode der GAP von 2021 bis 2027. Parallel arbeiten alle EU-Mitgliedstaaten an ihren nationalen Strategieplänen. Bei den Verhandlungen agiert unsere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner so, als habe sie nur ein Ziel: unbeirrt weiter wie bisher.

Die von ihr vorgelegten Entwürfe zementieren das alte Agrarsystem und machen ein deutliches Mehr an Tier-, Klima- und Umweltschutz unmöglich. Klöckner befeuert damit Strukturbrüche ebenso wie Klimawandel und Artensterben und vergibt die Chance, den Weg zu einer gesellschaftlich akzeptierten und zukunftsfähigen Landwirtschaft zu ebnen. Die Agrarminister der Bundesländer konnten sich zumindest auf punktuelle Verbesserungen einigen. Statt der von Klöckner angedachten 20 Prozent wollen sie 25 Prozent der Gelder aus der ersten Säule für „Öko-Reglungen“ einplanen – also für Maßnahmen, die sich positiv auf Klima, Umwelt oder Tierschutz auswirken. Zudem gibt es ambitionierte Pläne für eine Umschichtung der Gelder von der ersten in die zweite Säule, aus der wichtige Tierschutzmaßnahmen der Bundesländer, etwa Stallumbauten, finanziert werden können.

Bisher floss das Gros der EU-Gelder – rund 4,9 Milliarden Euro – aus der ersten Säule als Direktzahlungen vor allem an die Landwirte in Deutschland, die die meiste Fläche besitzen. Landbesitz allein ist aber nicht förderungswürdig!

Um einen wirklichen Systemwandel in der Landwirtschaft anzustoßen, müsste der Tierschutz in der GAP mehr Beachtung finden und verpflichtend in beiden Säulen verankert werden. In der ersten Säule benötigt es ambitionierte Tierschutzmaßnahmen und ein Budget von mindestens 30 Prozent Öko-Regelungen – mit der Option von Erhöhungen, um einen stufenweisen Ausstieg aus flächengebundenen Direktzahlungen voranzubringen.

Ebenso wichtig ist eine deutliche Stärkung der zweiten Säule. Die Agrarbranche, allen voran der Deutsche Bauernverband, wirft den Tier- und Naturschützern gerne vor, dass wir auf „Maximalforderungen“ bestehen und so eine Einigung erschweren. Klar ist aber auch: Die planetaren Grenzen sind ausgeschöpft. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Es ist Zeit, maximal zu handeln!