Außenansicht
Eine Chance für Frieden
Die Bundesregierung muss sich gegenüber den USA und dem Iran für Diplomatie und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen.
Regensburg.Die Zustimmung der Bundesregierung zu der Ermordung von General Kassem Soleimani und dem irakischen Vizekommandeur Abu Al-Muhandi, ist aus Sicht von Teilen der US-Regierung nicht so groß ausgefallen wie gewünscht. Aus Sicht der Friedensbewegung ist die Ablehnung dieser völkerrechtswidrigen Politik aber auch keinesfalls so eindeutig, wie es nötig wäre. Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran würde sehr vielen Menschen Leben oder Gesundheit kosten, er wäre eine ökologische Katastrophe und würde viele Menschen zur Flucht zwingen.
Die Bundesregierung muss sich gemeinsam mit der EU gegenüber den USA und dem Iran für Diplomatie und für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen. Sollten weitere militärische Vergeltungsschläge von einer der Seiten ausgeführt werden, besteht die Gefahr, dass die USA den NATO-Verteidigungsfall ausrufen. Dann wäre der Krieg sehr schnell sehr nahe gerückt. Die Bundesregierung muss jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges ablehnen, wozu auch die Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland gehört. Es ist wahrscheinlich, dass die Steuerung der Kampfdrohne, die Soleimani getötet hat, mit Hilfe von Daten erfolgte, die über die Satelliten-Relaisstation der US-Airbase Ramstein übertragen wurden. Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt alles tun, um das Iran-Atomabkommen zu retten.
Irans Präsident Hassan Rouhani hat angekündigt, dass sein Land weitere Teile des Abkommens aussetzen wird. Allerdings erfolgt dies in kleinen Schritten und die Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation wird fortgesetzt. Die Aussetzung kann laut Rouhani noch rückgängig gemacht werden, wenn auch die USA zum Abkommen zurückkehren. Warum soll ein friedliches Zusammenleben in der Region nicht möglich sein? Eine Voraussetzung ist, dass externe Staaten aufhören, Stellvertreterkriege zu führen und diese im Interesse ihrer eigenen Rüstungsindustrie mit Waffen anzuheizen. Aktuell wird der schon lange auf dem Tisch liegende Vorschlag einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten mit dem Ziel einer massenvernichtungswaffenfreien Zone zunehmend ernst genommen. Das wäre eine echte Chance.
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