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Aussenansicht

Eine kurze Atempause für Macron

Die Gelbwesten werden sich nicht mit finanziellen Bonbons abspeisen lassen. Und der Präsident ist zum nachgeben bereit.
Von Professor Dr. Reinhard Meier-Walser

Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser, Politikprofessor. Er leitet die Akademie der Hanns-Seidel-Stiftung in München und lehrt Internationale Politik an der Uni Regensburg. Foto: Meier-Walser
Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser, Politikprofessor. Er leitet die Akademie der Hanns-Seidel-Stiftung in München und lehrt Internationale Politik an der Uni Regensburg. Foto: Meier-Walser

Regensburg.Es ist noch keine zwei Jahre her, da galt der frisch gewählte französische Staatspräsident Emmanuel Macron als „Jupiter“, als neuer Superstar in Europa. Der jugendlich wirkende und charismatische Intellektuelle hatte mit „En Marche“ eine moderne demokratische Volksbewegung geschaffen, dem rechtsradikalen Front National erfolgreich die Stirn geboten und eine Erneuerung Europas versprochen, die dem Kontinent nach langen Jahren krisenhafter Entwicklungen eine erfolgreiche und dynamische Zukunft verhieß.

Protest

Wieder Gewalt bei „Gelbwesten“-Demos

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft die Protestbewegung zum Dialog auf. Rund 50 000 Menschen waren auf den Straßen.

Mittlerweile fühlen sich aber viele der ehemaligen Anhänger Macrons, insbesondere aus Kreisen der unteren Mittelschicht (classe populaire), von ihrem Präsidenten enttäuscht, dem sie unterstellen, anstelle der Unterprivilegierten lediglich die Wohlhabenden im Blick zu haben. In der im Spätherbst vergangenen Jahres aufgeflammten landesweiten Protestwelle der „Gelbwesten“ (gilets jaunes), ausgelöst durch die Ankündigung einer Erhöhung der Treibstoffsteuern, zeigt sich, wie tief der Graben zwischen breiten Kreisen des französischen Volkes und dem Präsidenten der Republik, dessen Popularitätswerte drastisch gesunken sind, inzwischen ist. Durch die temporäre Aussetzung der geplanten Steuererhöhung sowie ein Bündel milliardenschwerer Zugeständnisse an sozial Schwächere wie Mindestlohnbezieher, Arbeitslose und Rentner versuchte Macron, ein empathisches Antlitz zu präsentieren, um seinen Gegnern Wind aus den Segeln zu nehmen. Zwar ebbte die Protestwelle, die zu den schwersten Ausschreitungen seit der Studentenrevolte von 1968 führte, zum Jahresende hin deutlich ab, aber zumindest die gewaltbereiten Teile der gilets-jaunes-Bewegung werden sich nicht mit finanziellen Bonbons des Präsidenten abspeisen lassen, zumal sie auch erkannt haben, dass er sich unter dem Druck der Straße bereits zum Nachgeben gezwungen sah.

Schatten über dem Europa-Wahlkampf

Insofern ist zu erwarten, dass der beginnende Europa-Wahlkampf von weiteren Protesten gegen den Hausherrn im Pariser Élysée-Palast überschattet wird oder gar zu einem Referendum über den Präsidenten mutiert. Macrons eigene Europa-Strategie wird zudem dadurch belastet, dass seine mit etwa zehn bis zwölf Milliarden Euro zu Buche schlagenden Zugeständnisse an die Protestierenden die im Haushaltsentwurf für 2019 vorgesehene Einhaltung des Maastricht-Kriteriums eines maximal dreiprozentigen Haushaltsdefizites in Frage stellen.

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