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Es braucht strenge Regeln

Deutschland hat beim Thema Korruption keinen schlechten Stand. Bei der Parteienfinanzierung muss sich aber noch was tun.
Hartmut Bäumer, Jurist und Politiker

Der Autor ist Vorsitzender von Transparency Deutschland. Foto: Marlies Merrbach
Der Autor ist Vorsitzender von Transparency Deutschland. Foto: Marlies Merrbach

Deutschland rangiert im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International unter den besten zehn, stagniert aber mit 80 von 100 Punkten auf dem Vorjahresniveau. Reformbedarf besteht vor allem bei der Parteienfinanzierung.

Dass sich Deutschland bei der Wahrnehmung von Korruption nicht positiv entwickelt hat, mag auch mit dem Ergebnis des World Economic Forum Executive Survey (EOS), einer Datenquelle des CPI, zusammenhängen. Dieser spiegelt die Sicht der Führungskräfte zu Korruption in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen wieder. Bereits im vergangenen Jahr sank der Punktwert von 74 auf 66 Punkte – in diesem Jahr ist er auf 60 Punkte abgerutscht.

Parteispenden sind viel zu intransparent

Dieselgate, Cum-Ex oder auch der Skandal um die Pkw-Maut dürften hier eine Rolle spielen. Von Bedeutung für die Wahrnehmung der Korruptionsanfälligkeit ist für die besonders auch das Verhalten der Parteien und Mandatsträger gegenüber geldwerten Einflussnahmen von außen. Halten sich die Parteien an die Gesetze oder unterlaufen sie sie? Parteispenden und Sponsoring sind auch in Deutschland beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. In diesem Zusammenhang fällt aktuell besonders die AfD auf, die regelmäßig gegen das Parteiengesetz verstößt und offensichtlich jegliche Regelungslücken bei der Parteienfinanzierung systematisch ausnutzt.

Aber auch andere Parteien hatten oder haben ihre Parteispendenskandale: In Regensburg laufen seit 2018 mehrere Verfahren aufgrund von illegalen Wahlkampfspenden aus der Regensburger Baubranche. Gerade auf kommunaler Ebene, wo die Bürger Politik direkt erleben und Fehlverhalten unmittelbar wahrnehmen, ist der Flurschaden für das Vertrauen in die Integrität von Parteien und ihren Mandatsträgern enorm. Zu oft fließen Parteispenden an den Offenlegungspflichten vorbei und Regulierungslücken beim Sponsoring werden ausgenutzt. Es braucht strengere Regeln und Sanktionen.

Gelder ab 2000 Euro sollten öffentlich gemacht werden müssen

Mit einer Absenkung der Veröffentlichungsschwelle auf 2000 Euro und eine Deckelung der Zuwendungen an Parteien auf 50 000 Euro könnten Stückelungsversuche erschwert und der Zugang auch für finanzschwächere Interessengruppen erleichtert werden. Darüber hinaus sollten Spenden und Sponsoring gleichermaßen transparent gemacht und Direktspenden an parteigebundene Mandatsträger und Kandidierende verboten werden.

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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