Aussenansicht Gefährliche Entwicklung
Notwendig ist eine umfassende Wertediskussion, um die Demokratie zu stärken, findet Menschenrechtsaktivist Herbert Nebel.
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Zu den Errungenschaften im Nachkriegsdeutschland gehörten Mindeststandards im demokratischen Umgang miteinander. Diese waren wichtig, um nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus der Bundesrepublik ein zivilisiertes Land zu machen. Wenn die CSU aus reinem Kalkül nun so zu klingen versucht wie die AfD, setzt sie dieses Erbe aufs Spiel. Wer Politik ändern möchte, muss zunächst die öffentliche Meinung verschieben. Radikale Rhetorik führt zu einer Entgrenzung des Diskurses, wenn sie nur genug Aufmerksamkeit bekommt und die Öffentlichkeit beschäftigt. Es entwickelt sich dann ein Sog, der die öffentliche Meinung verschiebt. Die Folge: Was gestern noch als radikal oder gerade noch akzeptabel galt, erscheint heute als gemäßigt oder sogar als normal. So können radikale Positionen immer weiter in die politische Mitte gerückt werden.
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