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Gefährliche Entwicklung

Notwendig ist eine umfassende Wertediskussion, um die Demokratie zu stärken, findet Menschenrechtsaktivist Herbert Nebel.
Von Herbert Nebel, Menschenrechtsaktivist

Herbert Nebel ist Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Herbert Nebel ist Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Zu den Errungenschaften im Nachkriegsdeutschland gehörten Mindeststandards im demokratischen Umgang miteinander. Diese waren wichtig, um nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus der Bundesrepublik ein zivilisiertes Land zu machen. Wenn die CSU aus reinem Kalkül nun so zu klingen versucht wie die AfD, setzt sie dieses Erbe aufs Spiel. Wer Politik ändern möchte, muss zunächst die öffentliche Meinung verschieben. Radikale Rhetorik führt zu einer Entgrenzung des Diskurses, wenn sie nur genug Aufmerksamkeit bekommt und die Öffentlichkeit beschäftigt. Es entwickelt sich dann ein Sog, der die öffentliche Meinung verschiebt. Die Folge: Was gestern noch als radikal oder gerade noch akzeptabel galt, erscheint heute als gemäßigt oder sogar als normal. So können radikale Positionen immer weiter in die politische Mitte gerückt werden.

Wenn AfD-Politiker an der Grenze auf Flüchtlinge schießen wollen, wenn sie von „Kopftuchmädchen und sonstigen Taugenichtsen“ sprechen oder die NS-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnen, werden Werte wie Bürgerrechte und Menschenwürde aus der Mitte des politischen Mainstreams an den Rand gedrängt. Besonders die CSU versucht nun, der AfD Wähler abzujagen, indem sie ständig politische Positionen oder Denkfiguren von rechts kopiert, wie „Asyltourismus“, „Transitzentren“ und „Flüchtlingswelle“. Und Sätze wie: „Man kann das den Menschen nicht mehr erklären“ sollen den Eindruck erwecken, dass man hier für eine Mehrheit der Bevölkerung spricht. Durch diesen Opportunismus hat sich das ganze politische Spektrum nach rechts verschoben.

Viele Menschen haben in den letzten Jahrzehnten infolge ökonomischer und sozialer Veränderungen Einbußen erlitten. Deren subjektives Gefühl benachteiligt zu werden, hat eine reale Basis. Sie fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten, weil ihnen keine angemessenen Antworten auf die Wirtschaftsentwicklung, mit all den gravierenden Folgen des Sozialabbaus,angeboten wurden.

Notwendig ist jetzt eine umfassende Wertediskussion, die die existenziellen Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen im Blick hat und den politischen Diskurs mit Fragen der innovativen und zeitgemäßen Gestaltung unserer Gesellschaft bestimmt. Allein demokratische Antworten auf alles Undemokratische stärken die Demokratie.

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