MyMz

Aussenansicht

Gesetz statt Freiwilligkeit

Unglücke in Fabriken: Unternehmen sollten dafür Verantwortung tragen, was in ihrem Auftrag geschieht.
Bernd Bornhorst, Wissenschaftler

Wissenschaftler Bernd Bornhorst ist Vorstandsvorsitzender von Venro (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.).
Wissenschaftler Bernd Bornhorst ist Vorstandsvorsitzender von Venro (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.).

In regelmäßigen Abständen kommt es zu schrecklichen Unglücken in Fabriken, Kraftwerken oder Minen überall auf der Welt. Gründe sind die Missachtung von Sicherheitsstandards, ungenügende Überprüfungen oder auch Korruption. Das bekannteste Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist der Einsturz des Gebäudes Rana Plaza 2013 in Bangladesch, bei dem über tausend Menschen getötet wurden. Europäische Unternehmen sind oft direkt darin verwickelt. Die Firma KiK ließ beispielsweise in Rana Plaza Kleidung fertigen, eine Schmerzensgeldklage der Betroffenen gegen das Unternehmen wurde jedoch kürzlich wegen Verjährung abgewiesen. Dem Textil-Discounter wird vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Einhaltung von Sicherheitsstandards eingesetzt zu haben.

Lange Produktionsketten

Produktionsketten sind oft lang, transnational und komplex. Nichtsdestotrotz sollten Unternehmen dafür Verantwortung tragen, was in ihrem Auftrag geschieht. Im Rahmen der Vereinten Nationen wird seit Jahren versucht, ein rechtsverbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten zu schaffen. Das wäre ein wichtiges Instrument, um weltweiter Verantwortungslosigkeit entgegenzutreten. Diesen Prozess blockiert Deutschland allerdings bislang.

Dafür will die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2016 Unternehmen in die Pflicht nehmen. Statt verbindliche Regelungen zu schaffen, setzt sie jedoch auf Freiwilligkeit. Sie will nur dann gesetzlich tätig werden, wenn sich bis 2020 weniger als die Hälfte großer Unternehmen zu den Menschenrechten bekennt, Risiken innerhalb der Produktionsketten untersucht und Vorbeugemaßnahmen ergreift.

Verbindliche Regulierung

Diese Quote ist jedoch vollkommen willkürlich und nicht aussagekräftig. Selbst wenn „nur“ zehn oder 20 Prozent der Unternehmen die Menschenrechte missachten, wäre eine gesetzliche Regulierung notwendig. Anfang 2019 wurde ein Gesetzentwurf zur Unternehmensverantwortung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekannt. Sein Vorstoß treibt hoffentlich die nötige Diskussion über eine verbindliche Regulierung voran, so dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet werden kann – so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Weitere Beiträge der Rubrik Außenansicht finden Sie hier.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht