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Julia Klöckner versagt

Scharfe Kritik an der Landwirtschaftsministerin: Statt für Tierschutz zu kämpfen, lasse sie sich von Funktionären „betäuben“.
Dr. Christian Arleth, Jurist

Dr. Christian Arleth ist Rechtsanwalt bei PETA Deutschland e.V.
Dr. Christian Arleth ist Rechtsanwalt bei PETA Deutschland e.V.

Verdurstende Tiere auf Lkws, tagelanges Ausharren unter extremen Temperaturen an europäischen Außengrenzen, Schweine, die auf erschöpften Artgenossen stehen, Rinder, deren Beine brechen, während sie von Kränen wie Waren auf Fähren verladen werden – seit der ersten Ausstrahlung solcher Bilder 1991 gab es bis heute immer wieder neue Dokumentationen. Trotz Protests der Tierschutzverbände und der Bevölkerung hat es die Politik bis heute nicht geschafft, diesem gerade auch durch die deutsche Exportorientierung angeheizten Industriezweig einen Riegel vorzuschieben. Das könnte sich nun eigentlich ändern – wird es aber nicht.

Zwar haben nach Bayern nun auch Kreise in Schleswig-Holstein vorübergehend Genehmigungen von Transporten in Nicht-EU-Länder ausgesetzt. Doch wäre das Tierwohl der Auslöser für diesen plötzlichen Sinneswandel gewesen, hätte die Genehmigungspraxis, die die Interessen der Tiere gänzlich ignoriert, bereits in den 1990er-Jahren ein Ende haben müssen. In Anbetracht der Bilder war schon damals klar, dass das Vorsorgeprinzip und der Tierschutz für Amtsveterinäre und Politik nichts als Makulatur waren.

Der Anlass für die derzeitigen Unterbrechungen ist allein ein kürzlich veröffentlichter Aufsatz des Juristen Christoph Maisack und des Tierarztes Alexander Rabitsch, der die theoretische, praktisch aber völlig fernliegende Möglichkeit einer strafrechtlichen Haftung von Amtstierärzten durch die Genehmigung solcher Transporte behandelt – ein egoistisches Motiv.

Solange die von Landwirtschaftsfunktionären betäubte Politik, allen voran Ministerin Klöckner, weiter dreiste Augenwischereien akzeptiert wie die Mär vom Aufbau eigener Zuchtlinien im Ausland mithilfe Millionen (!) jährlich exportierter deutscher Tiere, statt aus ihrem Koma zu erwachen, wird die „institutionalisierte Agrarkriminalität“ (Strafrechtsprofessor Jens Bülte) auch in Zukunft Geld mit dem Leid der Tiere verdienen. Die Türkei deckt ihren Milchbedarf seit Jahren aus eigener Produktion. Trotzdem ist das Land der Hauptabnehmer deutscher „Zuchtrinder“. Selbst wenn diese kurzzeitig als „Milchkühe“ genutzt werden: Danach werden sie in der Türkei betäubungslos geschlachtet. Klöckner kann es jedoch nicht langsam genug gehen: Sie warf den Ländern nun vor, dass das längst überfällige Handeln „überstürzt“ gewesen sei.

Der Autor ist Rechtsanwalt bei PETA Deutschland e.V.

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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