MyMz

Lame duck mit Klima-Turbo

Kritiker wollen die Energiewende in Deutschland als „Sonderweg“ diffamieren – davon kann aber keine Rede sein.
Tobias Austrup

Tobias Austrup ist Energiereferent Greenpeace Deutschland.
Tobias Austrup ist Energiereferent Greenpeace Deutschland.

Im Juni haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, nicht unbedingt als grüne Utopisten bekannt, angekündigt, ihre Energieversorgung bis zur Mitte des Jahrhunderts zu „dekarbonisieren“, also aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.

Frankreich hat verlautbart, den Anteil des Atomstroms massiv zu senken, erneuerbare Energien auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Und nun überrascht Barack Obama, wegen seiner nur noch kurz währenden Präsidentschaft in den USA als „lahme Ente“ verspottet, mit einem Bekenntnis für eine Senkung der CO-Emissionen um 32 Prozent bis zum Jahr 2030, Abschaltung von Kohlekraftwerken, Ausbau der Erneuerbaren, Steigerung der Energieeffizienz.

Gewiss, jede einzelne dieser Ankündigungen kann und muss man im Detail kritisieren: Zu spät, zu unkonkret, zu wenig ambitioniert, nicht ausreichend, um das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen und so die Auswirkungen des Klimawandels beherrschbar zu halten. Doch das politische Signal ist unmissverständlich: Die Zeit der fossilen Energieträger läuft ab! Allein die erneuerbaren Energien bieten einen Ausweg aus Klimadilemma und Umweltzerstörung. Das ist inzwischen die Einsicht der wichtigsten Industriestaaten und Wirtschaftsnationen.

Hinzu kommt jedoch noch eine zweite Wahrheit, die oft unter den Tisch zu fallen droht: Wenn die erneuerbaren Energien stark wachsen sollen, müssen die bisherigen Energieträger stark schrumpfen. In der Frage, wie dieser Umschwung politisch organisiert werden soll, unterscheiden sich die USA und der vermeintliche Vorreiter in Sachen Klimaschutz, Deutschland, erheblich.

Ganz nebenbei lässt US-Präsident Obama mit seiner Initiative Kanzlerin Angela Merkel ziemlich alt aussehen. Sein Vorstoß zielt auf die alten und ineffizienten Kohlemeiler in den USA. Er will den Bundesstaaten klare CO-Grenzwerte für ihre Stromversorgung diktieren. Mit einem hohen Anteil der Kohle an der Energieversorgung sind diese neuen Grenzwerte nicht zu erreichen. Obama etabliert damit ein konkretes politisches Instrument, um die Kohleverstromung zu reduzieren, was Planungssicherheit und Verlässlichkeit bietet.

Die Bundesregierung laviert sich dagegen mit einem finanziellen Abklingbecken für alte Kohlemeiler aus der Affäre. Allen voran Kanzlerin Angela Merkel, die ihren Wirtschaftsminister mit seinem – durchaus brauchbaren und planungssicheren – Instrument des „Klimaschutzbeitrags“ im Regen stehen ließ. Das Ergebnis der deutschen Kohlediskussion der letzten Monate: Ein Füllhorn an Subventionen, das über ohnehin altersschwache und dem Tod geweihte Kohlekraftwerke ausgeschüttet wird. Bezahlen sollen diese zusätzlichen Milliarden zugunsten der Kohlekonzerne die Stromverbraucher – also wir alle.

Natürlich, die Gegner der US-amerikanischen Energiewende sind laut, hysterisch und verkünden den Untergang des Wirtschaftsstandortes. Genauso hat die Kohlelobby aus Gewerkschaften, Stromkonzernen und einigen Bundesländern in Deutschland auch reagiert. Der Unterschied: Obama scheint gewillt, sich diesem Ansturm entgegenzustellen. Kanzlerin Merkel dagegen hat durch ihr beharrliches Schweigen ein sinnvolles Instrument scheitern lassen. Stellt sich letztlich eine Frage: Wer ist die wahre „lame duck“ des Klimaschutzes?

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht