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Macron schleift Elite-Bastion

Der französische Präsident hat einen „Bürgerdialog“ in Gang gesetzt. Doch die Probleme sind noch lange nicht gelöst.
Reinhard Meier-Walser

Politikwissenschaftler Reinhard Meier-Walser
Politikwissenschaftler Reinhard Meier-Walser

Einen „neuen Vertrag für die Nation“ hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versprochen, als er als Antwort auf die Protestwelle der „Gelbwesten“ Anfang dieses Jahres einen dreimonatigen „Bürgerdialog“ in Gang setzte. Dieses ambitionierte Ziel wurde allein schon deshalb verfehlt, weil zentrale Ergebnisse des „Grand débat“ politisch schwierig umzusetzen sind. So sind die Franzosen aus Sorge um den Klimawandel mehrheitlich bereit, ihr Verhalten zu ändern, nicht aber, die von Macron geforderte ökologische Wende durch Steuern zu finanzieren.

Ungeachtet derartiger Diskrepanzen konnte der Präsident wertvolles politisches Vertrauen aus den Bürgerdialogen mit insgesamt mehr als 1,5 Millionen Beteiligten zurückgewinnen. Der als „Jupiter“ gestartete Macron, dem von den Gelbwesten vorgeworfen wurde, er sei arrogant, unsozial und lediglich den Reichen wohlgesonnen, reiste quer durch Frankreich und stand in insgesamt 14 mehrstündigen Diskussionsrunden Rede und Antwort. Seine Botschaft „Votre message, je l’ai entendu“ (Ich habe eure Nachricht gehört) spiegelt sich in einem breiten Maßnahmenpaket wider. Es reicht von Einkommenssteuersenkungen und Rentenanpassungen über einen „Produktivpakt“ mit dem Ziel der Vollbeschäftigung sowie Reformen im Bildungswesen bis zu einem „Dezentralisierungspakt“ mit verbesserten öffentlichen Dienstleistungen und mehr Bürgernähe der Behörden.

Am meisten Aufsehen erregte aber Macrons Ankündigung, die staatliche Verwaltungshochschule „École Nationale d’Administration“ (ENA) schließen zu wollen, deren Absolventen den Großteil der politischen Eliten Frankreichs stellen. Mit diesem drastischen Schritt wird Macron, der selbst „Enarch“ ist, den im Land weit verbreiteten Unmut an der als abgehoben geltenden politischen Führungselite in Paris nicht zum Verstummen bringen, dafür aber in Kreisen, die ihn bislang unterstützen, Kritik ernten. Da aufgrund hoher Zulassungshürden der ENA sozial schwache Bewerber bislang erheblich benachteiligt sind – nur sechs Prozent der „Enarchen“ stammen aus Arbeiterfamilien – wäre es sinnvoller gewesen, anstelle der Schließung eine Reform der Elitehochschule in Richtung ihrer Öffnung für alle Gesellschaftsschichten anzupacken.

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